Die Inexistenz des Rechts: Warum der Beschluss des Verfassungsgerichts Brandenburg (VfGBbg 144/17) nichtig ist

Wer den Beschluss des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 30. November 2018 (Aktenzeichen: VfGBbg 144/17) liest, stößt auf einen Satz, der die Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Kern entlarvt. Das Gericht verwirft die Verfassungsbeschwerde eines Bürgers, der sich gegen eine Zwangsversteigerung wehrt, mit der Begründung, das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG beziehe sich nur auf nachkonstitutionelles Recht. Diese Aussage ist nicht nur falsch, sie ist von Grundgesetzes wegen inexistent. Denn das Zitiergebot ist absolut gefasst, es duldet keine Ausnahmen, und es gilt für jedes Gesetz, das Grundrechte einschränkt – gleichgültig, ob es vor oder nach dem 23. Mai 1949 erlassen wurde. Zudem haben sowohl das Landgericht Neuruppin als auch das Verfassungsgericht Brandenburg gegen die Bindung an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung verstoßen. Sie haben das Zitiergebot nicht von Amts wegen geprüft, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wären. Das Zitiergebot ist keine Raketenwissenschaft, sondern vorrangiges Verfassungsrecht im Art. 19 GG, der Königin des Bonner GG. Beide Gerichte haben das Recht gebeugt, indem sie die Inexistenz des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG) nicht deklaratorisch feststellten.

Der Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist eindeutig: „Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“ Es heißt nicht „soll“, es heißt nicht „kann“, es heißt „muss“. Und es heißt nicht „nur für nachkonstitutionelles Recht“. Der Verfassungsgeber des Jahres 1949 hat diese Vorschrift bewusst als „Fessel des Gesetzgebers“ verstanden, wie die Protokolle des Parlamentarischen Rates belegen. Thomas Dehler rief in der 44. Sitzung des Hauptausschusses am 19. Januar 1949 aus: „Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers und bitten daher, den Satz 2 aufrechtzuerhalten.“ Der Antrag wurde einstimmig angenommen – gegen die Stimme des Nazi-Juristen Hermann von Mangoldt, der das Zitiergebot als „Formalismus“ und „unnötige Erschwerung“ diffamierte. Von Mangoldt unterlag im Parlamentarischen Rat, doch seine Soll-Vorschrift-These fand später Eingang in die herrschende Meinung und in die Rechtsprechung. Das ist der Sündenfall der deutschen Verfassungsrechtsprechung. [Expertise zum Zitiergebot]

Denn die herrschende Meinung ist keine Rechtsquelle. Art. 20 Abs. 3 GG bindet die Rechtsprechung an „Gesetz und Recht“ – nicht an Meinungen, nicht an Kommentare, nicht an Aufsätze. Ein Kommentar bleibt ein Kommentar, eine Meinung bleibt eine Meinung. Die einzige Rechtsquelle ist das Grundgesetz selbst, und sein Wortlaut ist eindeutig. Wenn ein Gesetz gegen das Zitiergebot verstößt, ist es nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen. Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG setzt voraus, dass Gesetze „nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommen“ sind. Ein Gesetz, das gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Es ist inexistent – von Anfang an, mit dem Tage seiner Verkündung. Es bedarf keines Aktes der Vernichtung, weil es nie Recht geworden ist.

Diese Inexistenz ergibt sich zwangsläufig aus dem Gegenteil des Gebotes. Das Grundgesetz normiert keine Rechtsfolgen, es normiert Gebote. Die Rechtsfolge ergibt sich aus dem Gebot selbst: Wer gegen ein zwingendes „muss“ verstößt, handelt nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes. Ein Gesetz, das nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist, ist kein Gesetz. Es ist inexistent. Das ist keine Theorie, das ist die logische Konsequenz des Wortlauts. Und diese Konsequenz ist von jedermann prüf- und feststellbar, weil der Wortlaut eindeutig ist. Der erste Bundesarbeitsminister Anton Storch stellte bereits 1949 klar, dass die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht sind und alle widersprechenden vorkonstitutionellen Rechtsvorschriften außer Kraft getreten sind (vgl. Staufener Wochenblatt, 11. Dezember 1949).

Das Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) ist ein solches inexistentes Gesetz. Es schränkt Grundrechte ein – das Eigentum (Art. 14 GG) und die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) –, ohne diese Grundrechte unter Angabe des Artikels zu nennen. Es verstößt gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Es ist inexistent. Und weil es inexistent ist, gilt es auch nicht nach Art. 123 Abs. 1 GG fort. Denn Art. 123 Abs. 1 GG ordnet die Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts nur an, „soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht“. Das ZVG widerspricht dem Grundgesetz. Es ist nicht fortgeltungsfähig. Es ist inexistent. [Expertise vorkonstitutionelles Recht]

Die Gerichte waren nicht zu einer konstitutiven Entscheidung befugt. Denn wo kein Gesetz ist, gibt es nichts gegenüber dem Grundrechtsträger zu entscheiden, auch nicht in Zivilsachen. Sie hätten die Inexistenz deklaratorisch feststellen müssen. Stattdessen haben sie das Zitiergebot nicht geprüft. Das Landgericht Neuruppin hat die Auffassung vertreten, das Zitiergebot beziehe sich nur auf nachkonstitutionelles Recht. Diese Auffassung ist von Grundgesetzes wegen inexistent. Sie widerspricht dem Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und dem Willen des Verfassungsgebers. Das Landgericht hat die Frage des Zitiergebots nicht geprüft, weil es die herrschende Meinung an die Stelle des Wortlauts gesetzt hat. Das ist der Doppelstaat, den Ernst Fraenkel 1941 beschrieben hat, in neuem Gewand: ein Rechtssystem, das scheinbar legal ist, aber den Wortlaut der Verfassung missachtet, um die öffentliche Gewalt zu schützen.

Die unterlassene Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ist kein Zulässigkeitshindernis. Sie hätte die Grundrechtsverletzung nicht heilen können, weil das ZVG inexistent ist. Der Beschwerdeführer hatte den Verstoß gegen das Zitiergebot bereits dargelegt. Mehr ist vom Grundrechtsträger nicht zu verlangen. Die Auffassung des Verfassungsgerichts Brandenburg, die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, weil die Anhörungsrüge nicht erhoben wurde, ist daher verfassungswidrig. Sie verletzt das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Bindung an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG).

Darüber hinaus haben sowohl das Landgericht als auch das Verfassungsgericht Brandenburg gegen die Bindung an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung verstoßen. Nach dem 33. Leitsatz der Entscheidung BVerfGE 1, 14 (Südweststaat) hat das Bundesverfassungsgericht die Gültigkeit eines ihm zur Prüfung unterbreiteten Gesetzes unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, auch soweit diese von den Beteiligten nicht geltend gemacht worden sind. Das gilt erst recht für die Fachgerichte und die Landesverfassungsgerichte. Nach dem 3. Leitsatz der Entscheidung BVerfGE 23, 98 (Ausbürgerung I) wird einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird. Das ZVG ist solches Unrecht. Es verstößt gegen das Zitiergebot, einen konstituierenden Grundsatz des Rechts. Es wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird.

Denn die Anwendung inexistenten Rechts ist keine Anwendung von Recht, sondern die Ausübung von Willkür. Sie verletzt Art. 1 Abs. 3 GG, der die öffentliche Gewalt unmittelbar an die Grundrechte bindet, und sie verletzt Art. 1 Abs. 2 GG, der sich zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten bekennt. Die Grundrechte laufen leer, wenn die öffentliche Gewalt inexistentes Recht anwendet – und sie wendet es an, weil sie sich auf die herrschende Meinung beruft, nicht auf den Wortlaut. Das ist der Skandal der deutschen Verfassungswirklichkeit: Die öffentliche Gewalt beruft sich auf eine Meinung, die keine Rechtsquelle ist, und ignoriert den Wortlaut der Verfassung, die sie bindet.

Der Beschluss des Verfassungsgerichts Brandenburg ist daher in doppelter Hinsicht inexistent: formell, weil er auf einem inexistenten Gesetz beruht – dem ZVG –, und materiell, weil er die Prüfung des Zitiergebots verweigert und stattdessen die herrschende Meinung anwendet. Er ist kein Akt der Rechtsprechung, sondern ein Akt der Rechtsverweigerung. Er verletzt das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Bindung an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG). Er ist null und nichtig – und er ist es von Anfang an, weil er auf einem nichtigen Gesetz beruht und selbst gegen den Wortlaut des Grundgesetzes verstößt.

Das Zitiergebot ist, wie Kurt Georg Wernicke treffend formulierte, die „Königin des Bonner GG“ (vgl. Wernicke, Bonner Kommentar, 1950, zu Art. 1 GG). Es ist keine Raketenwissenschaft, sondern vorrangiges Verfassungsrecht im Art. 19 GG. Beide Gerichte haben das Recht vorsätzlich gebeugt, indem sie das Zitiergebot nicht beachteten und die Inexistenz des ZVG nicht deklaratorisch feststellten. Wer das erkennt, erkennt auch die Konsequenz: Die öffentliche Gewalt in Deutschland missachtet das Grundgesetz, indem sie die herrschende Meinung an die Stelle des Wortlauts setzt. Sie wendet inexistentes Recht an, sie beruft sich auf Kommentare statt auf die Verfassung, sie verweigert die Prüfung des Zitiergebots. Das ist der Doppelstaat in neuer Gestalt: ein System, das sich rechtsstaatlich nennt, aber den Wortlaut der Verfassung ignoriert. Und es ist an der Zeit, dass die öffentliche Gewalt vor den Spiegel tritt und sagt: Wir haben gegen das Grundgesetz verstoßen. Wir haben inexistentes Recht angewandt. Wir haben die herrschende Meinung über den Wortlaut gestellt. Wir haben das Grundgesetz ausgehöhlt.

Bis dahin bleibt der Bürger der Leidtragende. Er muss sich berauben, verprügeln, erschießen oder einsperren lassen, bis die öffentliche Gewalt ihren Fehler einräumt. Das ist die Verfassungswirklichkeit in Deutschland – trotz der besten Verfassung der Welt. Denn die Verfassung ist nur so gut wie ihre Anwendung. Und die Anwendung ist so gut wie der Wortlaut, an den sie gebunden ist. Der Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist eindeutig. Die herrschende Meinung ist keine Rechtsquelle. Das ZVG ist inexistent. Der Beschluss des Verfassungsgerichts Brandenburg ist inexistent. Und die öffentliche Gewalt missachtet das Grundgesetz, indem sie das Gegenteil tut.

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