Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Frage: Schützt die Entscheidung des BGH den Grundrechteträger? – Eine Neubewertung

Die Frage ist nach der vorherigen Klarstellung neu zu bewerten:

Der BGH hat entschieden, dass auch Laienrichter sich der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB schuldig machen können. Schützt diese Entscheidung den vor Gericht stehenden Grundrechteträger?

Die wortlautzentrierte Antwort, unter Berücksichtigung des korrigierten Verständnisses von § 339 StGB, lautet:  Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Warum sind Laienrichter gefährlich?

Die Frage ist nicht akademisch – sie betrifft die Rechte jedes Bürgers, der vor Gericht steht. Denn wenn Laienrichter an der Rechtsprechung beteiligt sind, dann sind die Grundrechte der Bürger nicht mehr hinreichend geschützt. Die Laienrichter sind eine Gefahr für die Grundrechteträger – weil sie nicht die Unabhängigkeit besitzen, die das Grundgesetz für Richter verlangt.

Die wortlautzentrierte Antwort ist eindeutig:  Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Sind Laienrichter mit dem Grundgesetz vereinbar?

Die Frage ist nicht akademisch – sie ist existenziell für die Legitimität jedes deutschen Gerichtsverfahrens. Denn wenn die Besetzung von Gerichten mit Schöffen, Handelsrichtern und ehrenamtlichen Richtern verfassungswidrig ist, dann sind alle Urteile, die unter Beteiligung solcher Laienrichter gefällt wurden, nichtig. Das gesamte deutsche Justizsystem steht auf dem Prüfstand.

Die wortlautzentrierte Antwort ist eindeutig: Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Welche Methode ist verfassungskonform?

Die Frage nach der richtigen Methode der Verfassungsinterpretation ist keine akademische Spielerei – sie ist die Grundlage für die Gültigkeit oder Nichtigkeit jedes Gesetzes, jedes Urteils, jedes Hoheitsakts. Die beiden konträren Ansätze sind:

• Die wortlautzentrierte Methode – sie bindet sich ausschließlich an den Wortlaut des Grundgesetzes.

• Die verfassungsdämpfenden Methoden – sie erlauben Auslegungen, die den Wortlaut umgehen, relativieren oder ignorieren.

Die wortlautzentrierte Methode ist die einzig verfassungskonforme – weil sie dem Grundgesetz folgt, das selbst den Wortlaut als Maßstab setzt. Die verfassungsdämpfenden Methoden sind verfassungswidrig – weil sie den Wortlaut untergraben und damit das Grundgesetz selbst aushebeln. Weiterlesen →

1. Der Fall: Die Medienaufsicht greift in den Podcast „ungeskriptet“ ein

Der Podcaster Benjamin „Ben“ Berndt hat Post von der Landesanstalt für Medien (LfM) Nordrhein-Westfalen erhalten. Sie fordert ihn auf, sein Gespräch mit Björn Höcke nachträglich zu überarbeiten. Grund: Höcke habe behauptet, die SA habe kein Motto gehabt – eine Behauptung, die wissenschaftlich widerlegt ist. Berndt weigert sich, die Folge zu ändern, und sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Er will es auf ein juristisches Verfahren ankommen lassen. [Quelle: t-online]

Politisch ist dies ein weiterer Fall von staatlicher Regulierung der Meinungsfreiheit. Die wortlautzentrierte Methode fragt jedoch: Weiterlesen →