Kategoriearchiv: Allgemein

1. Die Prämisse: Was sagt Art. 19 Abs. 4 GG? Art. 19 Abs. 4 GG: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.“ Die wortlautzentrierte Bedeutung: Art. 19 IV GG garantiert nicht nur das formelle … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Was sagt der NDR? Der NDR hat ein 19-seitiges PDF mit dem Titel „Was ist Journalismus?“ veröffentlicht. Es beschreibt die Grundsätze, Regeln und Finanzierung des Journalismus. Kernaussagen: Journalismus solle informieren, kontrollieren und kritisieren – möglichst objektiv. Es gelten … Weiterlesen →

1. Der Vorgang: Ein Berechnungsfehler kostet Millionen Die t-online-Meldung (20.06.2026) berichtet: Ein externer Dienstleister hat die Auslandsbesoldung von Bundesbediensteten falsch berechnet – fünf Millionen Euro wurden zu viel überwiesen. Der Bund kann das Geld nicht zurückfordern. Es wird geprüft, den … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Was hat Söder gefordert? CSU-Chef Markus Söder forderte in der „Bild am Sonntag“ eine drastische Kürzung des Bürgergeldes – auf das „absolut verfassungsrechtliche Minimum“. Er sagte: „Wenn Sie mal zusammennehmen, was jemand mit Kindern, mit Zuschuss, mit Wohnungen und … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Was hat Friedrich II. gesagt? Friedrich II. von Preußen (Friedrich der Große) sagte (sinngemäß) über die Justiz: „Wo die Justiz-Collegia nicht mit der Justiz ohne alles Ansehen der Person und des Standes gerade durch gehen, sondern die … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Was sagt Meyer-Goßner? Lutz Meyer-Goßner, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, schrieb in seinem Kommentar zur Strafprozessordnung (StPO, 53. Auflage 2010, Rn. 106): „Geisteskrankheit des Richters ist kein absoluter Nichtigkeitsgrund. Sie macht die Entscheidung allenfalls unwirksam, wenn die Geisteskrankheit … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Was sagt der FOCUS-Artikel? Der FOCUS-Artikel (20.06.2026) zeichnet ein vernichtendes Bild der Partei „Die Linke“. Kernvorwürfe:

1. Die Prämisse: Was hat Pantisano gesagt? Luigi Pantisano, designierter Linken-Chef, sagte in einem Interview mit der „Bild“: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Ostdeutsche Linke-Spitzenpolitiker … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Was hat Steinmeier gesagt? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in einem Interview mit der ARD (19.06.2026) für einen Amtsnachfolger mit politischer Prägung ausgesprochen. Er befürworte jemanden, „der Kontakte und Gesprächsmöglichkeiten in die Parteien hinein hat“, um schwierige Regierungsbildungen zu überwinden. … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Was ist passiert? Der t-online-Artikel (20.06.2026) berichtet über ein Interview mit dem Spitzendiplomaten Christoph Heusgen. Er kritisiert die deutsche Außenpolitik – insbesondere die Rolle von Annalena Baerbock (Grüne). Kernpunkte: