Kategoriearchiv: Allgemein

1. Die Analyse des FOCUS: Raffelhüschen kritisiert die Rentenpläne Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen kritisiert im FOCUS-Interview die Vorschläge der Rentenkommission scharf. Er bemängelt, dass die Reform die demografische Last einseitig auf die Jungen abwälze. Die Generationengerechtigkeit sei bei Null. Er fordert ein … Weiterlesen →

1. Die Zahlen: Ein Politiker, der sich vermarktet – und ein System, das es erlaubt Gregor Gysi, Mitglied des Bundestages, hielt im vergangenen Jahr fünf Reden im Parlament – aber 73 bezahlte private Auftritte. Für jeden dieser Auftritte kassierte er bis … Weiterlesen →

1. Die Frage des Dialogpartners: Warum etwas reformieren, das nicht existiert? Der Dialogpartner hat den entscheidenden Punkt präzise benannt: „Warum soll etwa Inexistentes reformiert werden, wenn es doch bestens zum straf- und haftungslosen Rauben und Plündern der Bevölkerung seit 77 … Weiterlesen →

1. Der Fall: Eine Frau wird vergewaltigt – der Täter hat 14 Alias-Namen Ende Mai wird eine 22-jährige Frau auf einem Stadtfest in Bad Klosterlausnitz (Thüringen) vergewaltigt. Einer der mutmaßlichen Täter ist ein 30-jähriger Iraker, der mit 14 Alias-Namen seine Identität verschleierte. … Weiterlesen →

1. Die Studie: Gewalt und Mobbing an Berlins Schulen Das „Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer“ zeigt erschreckende Zahlen: 63 Prozent der Neuntklässler berichten von Beleidigungen, 49 Prozent von Demütigungen, 26 Prozent von Mobbing, 25 Prozent von Schlägen und Tritten. 38 Prozent … Weiterlesen →

1. Die Klage der Kommunen: „Schuldenberge explodieren“ Die kommunalen Spitzenverbände schlagen Alarm: Die Kassen der Städte, Gemeinden und Landkreise sind leer. Für das laufende Jahr wird ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro erwartet, in den Folgejahren ähnlich hohe Minusbeträge. Die Rücklagen seien … Weiterlesen →

1. Der Fall: Ein Jäger, ein Drahtseil und eine Staatsanwaltschaft im Eifer [SPIEGEL-Artikel] Der Dialogpartner hat die entscheidenden Punkte präzise benannt: Der Jäger wollte verhindern, nicht bestrafen. Das Mittel (Drahtseil) ist umstritten – Nagelbretter oder Baumstämme wären andere Optionen gewesen, aber … Weiterlesen →

1. Der Vorschlag: Ein Wahltag für alle Länder Omid Nouripour, grüner Vizepräsident des Bundestags, schlägt vor, alle Landtagswahlen auf einen gemeinsamen Termin zu legen – zur Hälfte der Bundestagsperiode. Begründung: Die ständigen Wahltermine führten zu „Atemlosigkeit“, Entscheidungen würden verschoben, Bundespolitiker … Weiterlesen →

1. Der Vorgang: Ein Linkenchef entschuldigt sich Luigi Pantisano, der neue Vorsitzende der Partei Die Linke, hat in einem Interview mit der „Bild“ die Politik von CDU und AfD als „faschistisch“ bezeichnet. Nach scharfer Kritik – auch aus den eigenen … Weiterlesen →

I. Die notwendigen Prämissen für eine fehlerfreie Analyse Um eine Rede, ein Parteiprogramm, ein Wahlprogramm oder einen Koalitionsvertrag ausschließlich auf der Grundlage des Grundgesetzes (GG) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) auf Verfassungskonformität und Verfassungstreue hin zu … Weiterlesen →