Kategoriearchiv: Allgemein

1. Die Beobachtung: Die LTO führt kein „Verfassungsrecht“ Die Legal Tribune Online (LTO) präsentiert auf ihrer Seite „Rechtsgebiete A-Z“ eine alphabetische Liste von Rechtsgebieten. Unter „S“ findet sich zwar der Eintrag „Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht“ – aber ein eigenständiges Rechtsgebiet „Verfassungsrecht“ sucht man vergeblich. Ein … Weiterlesen →

1. Die Kernbehauptung des Autors: Laienrichter als Kontrollinstanz Der LTO-Autor, ein ehemaliger Berufsrichter, behauptet: Die Laienrichter hätten eine Kontrollfunktion innerhalb der Dritten Gewalt. Sie seien nicht in das Dienstverhältnis oder die Kollegialität der Berufsrichter eingebunden – und könnten daher die Berufsrichter kontrollieren. … Weiterlesen →

1. Die Behauptung des Autors: Laienrichter seien verfassungsrechtlich legitimiert Der LTO-Autor, ein ehemaliger Berufsrichter, behauptet: Die Laienrichter seien verfassungsrechtlich legitimiert. Er beruft sich auf die Landesverfassungen, die Laienrichter vorsehen. Er argumentiert, die Laienrichter seien ein „wertvolles Korrektiv“ und brächten „Verständlichkeit“ in die … Weiterlesen →

1. Der Kommentar: Ein Plädoyer für die Laienrichter Der Autor des LTO-Kommentars (Legal Tribune Online) verteidigt die Laienrichter (Schöffen, Handelsrichter, ehrenamtliche Richter) gegen Forderungen nach ihrer Abschaffung. Er argumentiert: Laienrichter seien ein „wichtiges Element“ der Rechtsprechung. Sie brächten „Lebenserfahrung“ und … Weiterlesen →

1. Die Frage: Schützt die Entscheidung des BGH den Grundrechteträger? – Eine Neubewertung Die Frage ist nach der vorherigen Klarstellung neu zu bewerten: Der BGH hat entschieden, dass auch Laienrichter sich der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB schuldig machen können. … Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Warum sind Laienrichter gefährlich? Die Frage ist nicht akademisch – sie betrifft die Rechte jedes Bürgers, der vor Gericht steht. Denn wenn Laienrichter an der Rechtsprechung beteiligt sind, dann sind die Grundrechte der Bürger nicht mehr hinreichend geschützt. … Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Sind Laienrichter mit dem Grundgesetz vereinbar? Die Frage ist nicht akademisch – sie ist existenziell für die Legitimität jedes deutschen Gerichtsverfahrens. Denn wenn die Besetzung von Gerichten mit Schöffen, Handelsrichtern und ehrenamtlichen Richtern verfassungswidrig ist, dann sind alle Urteile, die unter … Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Welche Methode ist verfassungskonform? Die Frage nach der richtigen Methode der Verfassungsinterpretation ist keine akademische Spielerei – sie ist die Grundlage für die Gültigkeit oder Nichtigkeit jedes Gesetzes, jedes Urteils, jedes Hoheitsakts. Die beiden konträren Ansätze sind: Die wortlautzentrierte Methode – … Weiterlesen →

1. Der Fall: Die Medienaufsicht greift in den Podcast „ungeskriptet“ ein Der Podcaster Benjamin „Ben“ Berndt hat Post von der Landesanstalt für Medien (LfM) Nordrhein-Westfalen erhalten. Sie fordert ihn auf, sein Gespräch mit Björn Höcke nachträglich zu überarbeiten. Grund: Höcke … Weiterlesen →

1. Der Fall: AfD-Gegner planen Blockade – mit „persönlichen Grenzen“ statt Gesetzen Das Bündnis „Widersetzen“ plant, den Bundesparteitag der AfD in Erfurt zu blockieren. Tausende Aktivisten wollen die Zugänge zur Messe blockieren – mit dem erklärten Ziel, die Veranstaltung zu … Weiterlesen →