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Autorenarchiv: admin
Altersbezüge für vier Jahre Bundestag: 28 Jahre Arbeit für den Bürger – während das Mandat der Abgeordneten auf nichtigen Wahlgesetzen beruht (Art. 19 I 2 GG).
Der Artikel des SPIEGEL ist ein Paradebeispiel für die Inszenierung sozialpolitischer Empörung, die die verfassungsrechtliche Wurzel des Übels gekonnt ignoriert. Die Linksfraktion (Sarah Vollath) beklagt zu Recht die ungleichen Altersbezüge von Abgeordneten im Vergleich zu Durchschnittsverdienern. Aber sie fragt nicht: Auf welcher … Weiterlesen
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Zensur durch die Landesmedienanstalten? Die eigentliche Frage ist: Beruhen ihre Befugnisse auf gültigen Gesetzen – oder sind die zugrundeliegenden Staatsverträge (Medienstaatsvertrag, Rundfunkstaatsvertrag) ihrerseits nichtig (Art. 19 I 2 GG)?
Der Artikel auf „Tichys Einblick“ (einem Blog, der selbst regelmäßig an die Grenzen der Meinungsfreiheit stößt) kritisiert die Landesmedienanstalten als „Zensurbehörden“ und beklagt deren Ausweitung von der Frequenzverwaltung zur Kontrolle von Online-Inhalten. Diese Kritik ist politisch nachvollziehbar, aber sie bleibt … Weiterlesen
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„Stammtischniveau“ im „Politikzirkus“: Der Autor Nelles beklagt die Debatte – aber verschweigt die Nichtigkeit der Wahlgesetze (Art. 19 I 2 GG).
Das Interview mit David Nelles ist ein Paradebeispiel für den verfassungsdämpfenden Diskurs in seiner reinsten Form. Nelles beklagt die „aufgeheizte Stimmung“, die „Empörung“, den „Politikzirkus“ – aber er bleibt in der politisch-kommunikativen Oberfläche gefangen. Er redet über die „Debattenkultur“, nicht über das Recht. … Weiterlesen
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Gewerkschaften fordern Umverteilung – während der Staat mit nichtigen Steuergesetzen (EStG 1934, AO 1977) raubt. Die wahre „Gier“ ist die des Staates, der sich selbst nicht an das Grundgesetz hält.
Die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) nach höheren Steuern für die reichsten fünf Prozent sind ein Paradebeispiel für den sozialpolitischen Verteilungskampf innerhalb eines verfassungswidrigen Steuersystems. Der DGB argumentiert mit „Gerechtigkeit“, während er die eigentliche, fundamentale Ungerechtigkeit – die Nichtigkeit der Steuergesetze selbst … Weiterlesen
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Merz‘ „Nie wieder dahin zurück“ – während der Rechtsstaat vor den nichtigen Wahlgesetzen kapituliert: 77 Jahre Bonner Grundgesetz und kein Wille zur Erfüllung.
Die pathetische Aussage von Friedrich Merz („Wir wollen nie wieder dahin zurück“) ist ein Paradebeispiel für die Inszenierung politischer Moral, die die eigene Verantwortung für den fortdauernden Verfassungsbruch gekonnt verschleiert. Merz beschwört die Ablehnung der NS-Vergangenheit („nie wieder dahin zurück“) – … Weiterlesen
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Fleischhauers Luftnummer: § 188 StGB „muss weg“ – aber die ganze StPO ist nichtig, die Strafrichter sind illegitim, und die Staatsanwälte leisten den falschen Eid. Warum er das verschweigt
Die Kolumne von Jan Fleischhauer ist ein Paradebeispiel für den verfassungsdämpfenden Diskurs der etablierten Medien. Er kritisiert zu Recht die willkürliche Anwendung des § 188 StGB, aber er bleibt an der Oberfläche des politischen Kommentars und erreicht nie die wortlautzentrierte Tiefe, die … Weiterlesen
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Stasi in der AfD? Das wahre Problem ist, dass alle Abgeordneten (auch die AfD) auf nichtigen Wahlgesetzen beruhen – Art. 19 I 2 GG wurde (wieder einmal) ignoriert.
Die Analyse des FOCUS-Artikels von Hubertus Knabe ist ein Paradebeispiel für die politisch-moralische Empörung über Personen (ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der AfD), die aber die wortlautzentrierte, verfassungsrechtliche Dimension des Themas völlig ignoriert. Die eigentliche Frage ist nicht, wer in der AfD sitzt, sondern: Ist das … Weiterlesen
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Nebeneinkünfte im nichtigen Parlament: Die wahre Schweinerei ist das Europawahlgesetz – und die Abgeordneten, die es bis heute nicht hinterfragen.
1. Der Artikel: Empörung über Symptome t-online berichtet über eine Auswertung von Transparency International. Demnach belegen vier deutsche EU-Abgeordnete (Angelika Niebler, CSU; Manfred Weber, CSU; Engin Eroglu, Freie Wähler; Andreas Schwarz, CDU) Spitzenplätze bei den Nebeneinkünften. Niebler wird vorgeworfen, EU-Mittel … Weiterlesen
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„Lügenfritz“ per Strafbefehl: Warum die Staatsanwaltschaft (und Danisch) das Grundgesetz ignorieren – Das Strafbefehlsverfahren ist nichtig, die StPO ist nichtig, der Eid der Staatsanwälte ist falsch.
Die Analyse des Danisch-Artikels offenbart ein klassisches Muster der eristischen Dialektik: Er kritisiert die Staatsanwaltschaft für ihre Methodik (Kommentarjuristerei), bleibt aber selbst in der politischen Empörung gefangen, ohne die wortlautzentrierte, verfassungsrechtliche Tiefe zu erreichen, die sein eigenes Argument erst scharf … Weiterlesen
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Das Passgesetz (PassG) ist ex tunc nichtig – weil es das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) ignoriert – Eine wortlautzentrierte Analyse
1. Der Vorgang Das Passgesetz (PassG) regelt die Ausstellung, Versagung, Entziehung, Einziehung und Sicherstellung von Pässen (Reisepass, Dienstpass, Diplomatenpass, vorläufiger Reisepass). Es enthält Straf- und Bußgeldvorschriften ( § 24, 25 PassG) – Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr ( § 24), Geldbußen bis zu 30.000 … Weiterlesen
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