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- Bremer Bürgerschaftswahl am 14.05.2023 wieder nichtig, weil das Bremische Landeswahlgesetz seit dem 23.05.1949 wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig ist
- „Letzte Generation“ begeht vorsätzlich Straftaten um des Klimaschutzes willen, redet aber nicht die nachgewiesene Grundgesetzwidrigkeit der gesamten bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ein
- „Letzte Generation“ hat ein Definitionsproblem was Folter von Gesetzes wegen anbelangt
- Letzte Generation glaubt an das Unmögliche, nämlich gegen grundgesetzwidrigen /-feindlichen bundesdeutschen Rechtsstaat strafrechtlich zu obsiegen mit Hilfe von Art. 20a GG
- Bischof Bode’s Rücktritt vom Osnabrücker Bischofsamt sollte Vorbild für die bundesdeutsche grundgesetzwidrig installierte und tätige öffentliche Gewalt sein
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Archiv des Autors: admin
Verfassungsschutz ist insbesondere in Deutschland mindestens ebenso wichtig wie der Klimaschutz
Aktiver Klimaschutz rückt mehr denn je in das Bewusstsein auch der bundesdeutschen Bevölkerung mit der Folge, dass sich nicht nur um den Klimawandel gedanklich und sprachlich gekümmert wird, sondern sich auch die kodifizierten Regeln des gesamten gesellschaftlichen Miteinander in der … Weiterlesen
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Berlin-Wahl ist ungültig und zwar immer schon, denn „wer dem Verfassungsgebot, das sich an den Staat und an jeden Dritten wendet, zuwiderhandelt, handelt gegen das Recht, also rechtswidrig“, wusste sogar der bundesdeutsche hochdekorierte Nazi-Jurist Dr. Willi Geiger 1989 zu formulieren.
„Wer dem Verfassungsgebot, das sich an den Staat und an jeden dritten wendet, zuwiderhandelt, handelt gegen das Recht, also rechtswidrig. Diese objektive, materialiter verstandene Rechtswidrigkeit gilt für alle Lebensbereiche und alle Teile der Rechtsordnung.“ So formulierte es der ehemalige Nazi-Jurist … Weiterlesen
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unbedingte Einhaltung der rusischen und ukrainischen Verfassung lassen Frieden nicht zu, Putin droht sogar persönliche Verfolgung wegen Hochverrat und wie steht’s um das Bonner Grundgesetz? Das harrt seit dem 23.05.1949 noch immer seiner wahren Erfüllung!
Laut Focus vom 20.02.2023 kommt das man am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS) des Schwedischen Instituts für Internationale Beziehungen (UI) bezüglich des gegenwärtigen Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu folgenden verfassungsrechtlichen Ansichten, hier auszugsweise Zitate: „Die ukrainische und die … Weiterlesen
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der Wahl-Irrsinn in Berlin nimmt Scheins kein Ende, es werden mehr abgegebene Stimmen gezählt als es registrierte Wähler gibt
Im Focus wird am 19.02.2023 um 10.07 h das Folgende bezüglich der Wahlwiederholung am 12.02.2023 vermeldet: „In einigen Berliner Wahlbezirken gab es bei der Wahlwiederholung offenbar mehr abgegebene Stimmen als registrierte Wähler. Das berichtet die „Taz“. Demnach wurden in 14 … Weiterlesen
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Von Grundgesetzes wegen ungültige Berlin-Wahl wird per fragwürdiger öffentlich-rechtlicher Clownerie Akzeptanz verliehen?
Öffentlich-rechtlich erweckt hier mit seiner Satire-Sendung Extra3 unter dem Titel „Berlin-Wahl 2023: Sensation! Es hat geklappt!“ den scheinbaren Eindruck, als wenn die sog. Berlin – Wahl am 12.02.2023 jedweder Beanstandung trotzen würde, selbst wenn man sie im Detail nachprüfe. Aber … Weiterlesen
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Im rechtsstaatlichen Verfahren zählt der korrekte Weg genauso viel wie das korrekte Ergebnis. ( SPIEGEL 27/2014)
Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 mangelt es in der Bundesrepublik Deutschland an jedwedem rechtsstaatlichen Verfahren, da es bis heute keinen korrekten Weg gibt, um zu einem korrekten Ergebnis zu kommen.
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Erhielt Berliner Abgeordnetenhauswahl am 12.02.2023 einen Persilschein von den Wahlbeobachtern des Europarates für’s gute Gelingen
Nau.ch vermeldet im Nachgang der am 12.02.2023 in Berlin wiederholten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus folgendes: „Die vom Europarat entsandten Wahlbeobachter haben sich mit der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl zufrieden gezeigt. Insgesamt haben wir einen ruhigen, friedlichen und ordnungsgemässen Wahltag erlebt», … Weiterlesen
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Landeswahlleiter in Berlin nur ein gesetzloses Phantom um den Schein von Wahllegalität und Wahllegitimität zu wahren?
Am 06.09.2022 wurde per Pressemitteilung der Berliner Senatskanzlei das Folgende veröffentlicht: „Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger, Prof. Dr. Stephan Bröchler mit Wirkung vom 1. Oktober 2022 zum neuen … Weiterlesen
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Wähler*innen sind in Berlin von Gesetzes wegen nicht befugt, Wahleinsprüche rechtswirksam zu erheben
Laut Art. 20 Abs. 2 des Bonner Grundgesetzes und ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland geht de facto alle Staatsgewalt vom Volke aus, von allen deutschen Bürger und Bürgerinnen also. Im Satz 2 des Art. 20 Abs. 2 GG heißt es … Weiterlesen
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über 450 am 14.02.2023 in Berlin Lichtenberg noch nicht ausgezählte Briefwahlstimmen wird großspurig medial berichtet, das de facto von Grundgesetzes wegen ungültige Berliner Landeswahlgesetz hingegen totgeschwiegen
t-online berichtet am 14.02.2023, zwei Tage nach der Berliner Wahlwiederholung am 12.02.2023, das Folgende: „In Berlin sind ungezählte Briefwahlzettel aufgetaucht. Das könnte das endgültige Ergebnis verändern. Es könnte zu einer Änderung des Wahlergebnisses der Wiederholungswahl in Berlin kommen. Es sind … Weiterlesen
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