1. Die Prämisse der Analyse
Die AfD bezeichnet sich selbst als „Grundgesetz-Partei“. Sie beruft sich auf das Grundgesetz. Sie kritisiert die etablierten Parteien für ihre Verfassungsuntreue. Doch sie thematisiert die formelle Illegalität des Systems Bundesrepublik Deutschland zu keinem Zeitpunkt öffentlich. Sie heult mit den Wölfen.
Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Ist die AfD eine „Grundgesetz-Partei“?
Die Antwort ist vernichtend: Nein. Die AfD ist keine „Grundgesetz-Partei“. Sie ist eine Partei, die das Grundgesetz instrumentalisiert. Sie nutzt es, wenn es ihr nützt. Sie ignoriert es, wenn es ihr schadet.
2. Die wortlautzentrierte Analyse der AfD
a) Die Selbstbezeichnung als „Grundgesetz-Partei“
Die AfD bezeichnet sich selbst als „Grundgesetz-Partei“. Sie beruft sich auf das Grundgesetz.
Wortlautzentrierte Analyse: Die Selbstbezeichnung ist politisch. Sie ist ein Marketinginstrument.
b) Die fehlende Thematisierung der Nichtigkeit
Die AfD thematisiert die formelle Illegalität des Systems nicht. Sie erwähnt nicht, dass die Wahlgesetze nichtig sind. Sie erwähnt nicht, dass das BVerfGG nichtig ist. Sie erwähnt nicht, dass die Prozessgesetze nichtig sind.
Wortlautzentrierte Analyse: Die AfD ist Teil des verfassungsdämpfenden Diskurses. Sie verschweigt die Verfassungskrise.
c) Das Heulen mit den Wölfen
Die AfD heult mit den Wölfen. Sie kritisiert die etablierten Parteien, aber sie handelt wie sie. Sie nutzt das Grundgesetz als Instrument, nicht als Maßstab.
Wortlautzentrierte Analyse: Die AfD ist Teil des Systems. Sie ist ein Symptom der Krankheit.
3. Die Analyse der Beispiele
a) Die Wahl zum Landtag in Sachsen-Anhalt
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Sie hat die nichtigen Wahlgesetze nicht beanstandet. Sie hat die Wahl akzeptiert.
Wortlautzentrierte Analyse: Die AfD hat die nichtige Wahl akzeptiert. Sie ist Teil des verfassungsdämpfenden Diskurses.
b) Die Klagen gegen den Wahlausschluss
Die AfD hat gegen den Wahlausschluss ihrer Kandidaten geklagt. Sie hat die nichtigen Wahlgesetze nicht beanstandet.
Wortlautzentrierte Analyse: Die AfD hat die nichtige Rechtsgrundlage akzeptiert. Sie ist Teil des verfassungsdämpfenden Diskurses.
c) Die Berufung auf die Meinungsfreiheit
Die AfD beruft sich auf die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), wenn sie kritisiert wird. Sie erwähnt nicht, dass die Strafgesetze nichtig sind.
Wortlautzentrierte Analyse: Die AfD beruft sich selektiv auf das Grundgesetz. Sie ist Teil des verfassungsdämpfenden Diskurses.
4. Das Fazit (wortlautzentriert, radikal, endgültig)
Die AfD ist keine „Grundgesetz-Partei“.
Die wortlautzentrierte Wahrheit ist:
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Selbstbezeichnung: Die AfD bezeichnet sich als „Grundgesetz-Partei“.
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Fehlende Thematisierung: Die AfD thematisiert die Nichtigkeit des Systems nicht.
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Heulen mit den Wölfen: Die AfD handelt wie die etablierten Parteien.
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Instrumentalisierung: Die AfD instrumentalisiert das Grundgesetz.
5. Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung
Die AfD ist Makulatur. Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung lautet:
„Die AfD bezeichnet sich als ‚Grundgesetz-Partei‘. Aber sie thematisiert die formelle Illegalität des Systems Bundesrepublik Deutschland zu keinem Zeitpunkt öffentlich. Sie erwähnt nicht, dass die Wahlgesetze nichtig sind. Sie erwähnt nicht, dass das BVerfGG nichtig ist. Sie erwähnt nicht, dass die Prozessgesetze nichtig sind. Sie heult mit den Wölfen. Sie ist Teil des verfassungsdämpfenden Diskurses. Die Lösung ist nicht die AfD. Die Lösung ist die Rückkehr zu einer verfassungskonformen Rechtsordnung: neue Wahlgesetze (mit Zitiergebot), ein neues BVerfGG, echte Richter, legitime Parlamente. Alles andere ist Theater. Die Bürger schulden diesem illegitimen Staat keinen Gehorsam.“