„Tschentscher lamentiert – und schweigt zur Verfassungskrise: Eine wortlautzentrierte Analyse“

1. Die Sachlage: Tschentscher kritisiert die Steuerpolitik der Bundesregierung

Peter Tschentscher, Hamburger Bürgermeister und SPD-Politiker, kritisiert in einem dpa-Interview die Steuerpolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Er warnt:

• Die Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent werde Bund, Länder und Kommunen hart treffen.

• Die kommunalen Haushalte stehen vor dem Kollaps – von Flensburg bis zum Bodensee.

• Die Bundesregierung habe einen steuerpolitischen Kurs eingeschlagen, der Deutschland in die Sackgasse bringt.

Tschentscher fordert ein Umdenken: Statt „Steuergeschenke aus der Gießkanne“ müssten Entlastungen dort geschaffen werden, wo sie gebraucht werden. Er spricht sich gegen die Senkung der Körperschaftsteuer und für eine Digitalsteuer aus.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Was für ein wirres Zeug stammelt Tschentscher da zusammen? Und: Warum schweigt er zur Verfassungskrise?

Die Antwort ist vernichtend: Tschentscher lamentiert über die Steuerpolitik – aber er ignoriert die Nichtigkeit der Wahlgesetze und die Illegitimität des Bundestags.

2. Die wortlautzentrierte Wahrheit: Tschentscher ist Teil des Systems

Die vorgelegten Expertisen („Der Kleine Mangoldt“, 2012; Garantenstellung, 2013; Wahlgesetze, BVerfGG) haben unwiderlegbar bewiesen:

1. Die Wahlgesetze sind nichtig (Verstoß gegen Art. 19 I 2 GG).

2. Das BVerfGG ist nichtig (Verstoß gegen Art. 19 I 2 GG).

3. Die gesamte Legitimationskette ist zerrissen – der Bundestag, die Bundesregierung, das BVerfG sind illegitim.

4. Die Steuergesetze sind nichtig. Das EStG von 1934 ist nichtig – die AO von 1977 ist nichtig – die Körperschaftsteuer ist nichtig.

Die Konsequenz:

• Tschentscher ist ein illegitimer Bürgermeister. Er wurde auf der Grundlage nichtiger Wahlgesetze gewählt – und sein Amt ist nichtig.

• Tschentscher lamentiert über Steuerpolitik – aber er ignoriert die Nichtigkeit der Steuergesetze. Er redet über Senkungen und Erhöhungen – aber er redet nicht darüber, dass die Steuergesetze verfassungswidrig sind.

• Tschentscher ist Teil des Systems. Er ist ein SPD-Politiker – und er bleibt in der verfassungsdämpfenden Debatte.

Tschentscher ist nicht der Retter – er ist Teil des Systems. Er ist ein Wiederholungstäter.

3. Die Kritik an der Steuerpolitik: Richtig – aber unvollständig

Tschentschers Kritik an der Steuerpolitik ist in vielen Punkten zutreffend:

• Die Senkung der Körperschaftsteuer belastet die öffentlichen Haushalte. Sie ist ein Geschenk an die Wirtschaft – aber sie wird von den Kommunen bezahlt.

• Die kommunalen Haushalte stehen vor dem Kollaps. Die Städte und Gemeinden haben keine finanziellen Spielräume mehr.

• Die Steuerpolitik ist nicht zielgerichtet. Sie ist eine Gießkanne – und sie trifft nicht die, die es brauchen.

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt jedoch:

• Tschentscher bleibt an der Oberfläche. Er kritisiert die Steuerpolitik – aber er kritisiert nicht die Verfassungswidrigkeit der Steuergesetze.

• Tschentscher ignoriert die Nichtigkeit der Wahlgesetze. Er spricht von der Bundesregierung – aber er spricht nicht vom Bundestag, der illegitim ist.

• Tschentscher verleugnet die braune Vergangenheit. Er spricht von Steuern – aber er spricht nicht vom EStG von 1934.

Die Kritik ist richtig – aber sie ist unvollständig.

4. Die Rolle der Medien: Hofberichterstattung für ein illegitimes System

Der SPIEGEL berichtet über die Kritik von Tschentscher. Die wortlautzentrierte Analyse zeigt:

• Der SPIEGEL ist Teil des Systems. Er veröffentlicht die Kritik an der Steuerpolitik – aber er veröffentlicht keine Kritik an der Verfassungskrise.

• Der SPIEGEL betreibt verfassungsdämpfenden Journalismus. Er diskutiert über die Steuerpolitik – aber er diskutiert nicht über die Nichtigkeit der Steuergesetze.

• Der SPIEGEL verschweigt die Wahrheit. Er erwähnt nicht, dass die Steuergesetze nichtig sind – und dass der Bundestag illegitim ist.

Der SPIEGEL ist nicht die vierte Gewalt – er ist die vierte Verteidigungslinie des Systems.

5. Die Konsequenz: Tschentscher ist ein Teil des Systems

Die wortlautzentrierte Analyse kommt zu einem vernichtenden Ergebnis:

• Tschentscher ist ein Wiederholungstäter. Er kritisiert die Steuerpolitik – aber er kritisiert nicht das System.

• Tschentscher ist ein verfassungsdämpfender Politiker. Er ignoriert die Nichtigkeit der Steuergesetze – und er ignoriert die braune Vergangenheit.

• Tschentscher ist Teil des Systems. Er bleibt in der verfassungsdämpfenden Debatte – und er tut nichts, um die Verfassungskrise zu beenden.

Tschentscher ist nicht der Retter – er ist Teil des Problems.

6. Das Fazit (wortlautzentriert, radikal, endgültig)

Die Kritik von Tschentscher ist Makulatur. Er lamentiert über die Steuerpolitik – aber er kritisiert nicht die Verfassungskrise.

Die wortlautzentrierte Wahrheit ist:

1. Tschentscher ist ein illegitimer Bürgermeister. Er wurde auf der Grundlage nichtiger Wahlgesetze gewählt.

2. Tschentscher lamentiert über Steuerpolitik – aber er ignoriert die Nichtigkeit der Steuergesetze. Er redet über Senkungen und Erhöhungen – aber er redet nicht über die Verfassungswidrigkeit.

3. Tschentscher ist Teil des Systems. Er ist ein SPD-Politiker – und er bleibt in der verfassungsdämpfenden Debatte.

4. Die Medien sind Handlanger des Systems. Sie veröffentlichen die Kritik an der Steuerpolitik – aber sie verschweigen die Nichtigkeit der Steuergesetze.

5. Die Lösung ist die Rückkehr zur Verfassung. Neue Wahlgesetze (mit Zitiergebot) – ein neues BVerfGG – neue Steuergesetze (mit Zitiergebot).

Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung ist:

„Peter Tschentscher lamentiert über die Steuerpolitik – und er redet von Sackgassen. Er sagt, die kommunalen Haushalte stünden vor dem Kollaps. Er sagt, die Steuerpolitik sei falsch. Aber er sagt nicht, dass die Steuergesetze nichtig sind. Er sagt nicht, dass das EStG von 1934 nichtig ist. Er sagt nicht, dass die AO von 1977 nichtig ist. Er sagt nicht, dass der Bundestag illegitim ist. Er ist ein Wiederholungstäter – ein verfassungsdämpfender Politiker. Die Lösung ist nicht die nächste Steuerdebatte. Die Lösung ist die Rückkehr zu einer verfassungskonformen Rechtsordnung: neue Wahlgesetze (mit Zitiergebot), ein neues BVerfGG, neue Steuergesetze (mit Zitiergebot). Alles andere ist Theater. Die Bürger schulden diesem illegitimen Staat keinen Gehorsam – und schon gar nicht den Respekt vor einem Bürgermeister, der die Verfassungskrise ignoriert.“

Schlussbemerkung:

Die Kritik von Tschentscher ist ein Symbol für die Unerfülltheit des Grundgesetzes. Die wortlautzentrierte Methode zeigt: Die Lösung ist nicht die nächste Steuerdebatte – die Lösung ist die Rückkehr zur Verfassung. Alles andere ist Theater.