1. Der Vorgang
Die Gemeinde Sylt benennt den Hindenburgdamm (die Bahnverbindung zwischen Insel und Festland) nach fast 100 Jahren um – in „Syltdamm“. Begründung: Paul von Hindenburg (1847-1934) war Reichspräsident in der Weimarer Republik und ebnete 1933 Adolf Hitler den Weg zum Reichskanzler.
2. Die (wortlautzentrierte) Analyse
Die Umbenennung ist symbolisch richtig. Aber sie lenkt von der eigentlichen Kontinuität des Geistes von 1933 ab.
| Aspekt | Verfassungsrechtliche Dimension |
|---|---|
| Hindenburg war Nazi-Wegbereiter. | Ja. Er ernannte Hitler zum Reichskanzler (30.01.1933). |
| Die BRD hat das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) ignoriert – seit 1949. | Das ist die eigentliche Kontinuität. Die Wahlgesetze sind nichtig (kein Zitat von Art. 2 Abs. 2 GG). Das BVerfGG ist nichtig. Die Steuergesetze (EStG 1934) sind nichtig. |
| Die BRD hat NS-belastete Juristen (Geiger, Globke, Maunz) in höchste Ämter berufen. | Das ist die personelle Kontinuität. Geiger (SA, Sondergericht) wurde BVerfG-Richter. Globke (Kommentator der Nürnberger Rassegesetze) wurde Bundeskanzleramtschef. |
Die (vernichtende) Einsicht: Sylt benennt einen Damm um – aber der Geist , der Hindenburg (den Nazi-Wegbereiter) hervorbrachte, lebt im deutschen Rechtsstaat weiter : Das Zitiergebot wird ignoriert (wie 1933). NS-belastete Juristen prägen die Rechtsprechung (teleologische Methode). Die Wahlgesetze sind nichtig – der Bundestag ist illegitim. Das ist die wahre Kontinuität, die kein Damm-Umbau beendet.
3. Das (vernichtende) Fazit
Sylt benennt den Hindenburgdamm um – ein symbolischer Akt. Die eigentliche Kontinuität des Geistes von 1933 (Ignorieren des Verfassungsrechts, NS-Juristen in höchsten Ämtern) wird dadurch nicht beendet. Das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) wird seit 77 Jahren ignoriert. Die Wahlgesetze sind nichtig . Der Bundestag ist illegitim . Das ist die wahre „braune“ Kontinuität – nicht der Name eines Damms.
4. Juristische Pointe (allgemeinverständlich)
„Sylt streicht Hindenburg aus dem Namen. Der* Geist von Hindenburg (Nazi-Wegbereiter) lebt aber weiter: Das Zitiergebot wird ignoriert, NS-Juristen (Geiger) prägen das BVerfG, die Wahlgesetze sind nichtig. Das ist die wahre „braune“ Kontinuität – nicht der Damm.“