1. Der Fall
Daniela Klette (frühere RAF-Terroristin) sitzt wegen acht Raubüberfällen (Beute: 2,7 Millionen Euro) vor Gericht. In ihrem 80-minütigen Plädoyer (30 handschriftliche Seiten) stilisiert sie sich als „Opfer des politischen Systems“. Sie fordert einen „Systemchange“. „Wirklich frei sein können wir erst, wenn alle frei sind.“ Reue? Fehlanzeige. Sie sucht das „Recht im Unrecht“.
2. Die wortlautzentrierte Analyse
Der FOCUS (Autor: Focke Strangmann) ist empört über Klettes „Täter-Opfer-Umkehr“. Aber der FOCUS verschweigt die eigentliche Täter-Opfer-Umkehr: Der Staat, der Klette verfolgt, ist illegitim.
| Aspekt | Verfassungsrechtliche Dimension |
|---|---|
| Klette sucht das „Recht im Unrecht“. | Die Wahlgesetze sind nichtig (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). Also ist der Bundestag (der die Strafgesetze beschlossen hat) illegitim. Das Strafgesetzbuch (StGB) ist nichtig (Verstoß gegen das Zitiergebot). |
| Klette wird vor einem Gericht verurteilt (verurteilt?). | Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist nichtig (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Richter sind nicht legitim bestellt (nichtiges BVerfGG, falsche Eide). |
| Klette spricht von „Systemchange“. | Das System (Bundesrepublik) ist verfassungswidrig – seit 77 Jahren. Klette hat recht – aus den falschen Gründen. |
Die (vernichtende) Einsicht: Der FOCUS empört sich über Klettes „Täter-Opfer-Umkehr“. Aber die wahre Täter-Opfer-Umkehr betreibt der Staat selbst: Er verfolgt Klette (die tatsächlich Straftaten begangen hat) – mit nichtigen Gesetzen, vor illegitimen Gerichten, mit falsch vereidigten Staatsanwälten. Der Staat tut so, als sei er der Rechtsstaat – aber er ist ein Unrechtsstaat.
3. Das (vernichtende) Fazit
Daniela Klette sucht das „Recht im Unrecht“ – und findet es nicht . Der Staat sucht das Recht gar nicht – er hat es abgeschafft . Die Wahlgesetze sind nichtig (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). Das StGB ist nichtig . Das GVG ist nichtig . Die Richter sind illegitim . Klette ist kein Opfer – aber sie wird von einem verfassungswidrigen System verfolgt. Der FOCUS empört sich über ihre Revoluzzer-Romantik – aber die wahre Romantik ist der Glaube an den deutschen Rechtsstaat.
4. Juristische Pointe (allgemeinverständlich)
„Daniela Klette sagt: ‚Wir brauchen einen Systemchange.‘ Der FOCUS lacht. Die Wahrheit: Das System ist verfassungswidrig. Die Wahlgesetze sind nichtig. Das StGB ist nichtig. Die Richter sind illegitim. Klette ist kein Opfer – aber der Staat, der sie verfolgt, ist kein Rechtsstaat. Der FOCUS schreibt über ‚Täter-Opfer-Umkehr‘. Die echte Umkehr ist: Der Staat tut so, als sei er rechtmäßig – und die Medien glauben es.“