Eine wortlautzentrierte Analyse
1. Die Forderung
Die Partei „Die Linke“ fordert seit Jahren: Ausländer ohne deutschen Pass sollen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland wählen dürfen – bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen. Das Ziel: Integration durch Wahlrecht. Die Begründung: „Zwölf Millionen Menschen sind systematisch benachteiligt.“
2. Der Wortlaut des Grundgesetzes
| Norm | Wortlaut | Bedeutung |
|---|---|---|
| Art. 20 Abs. 2 GG | „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“ | Volk (im verfassungsrechtlichen Sinne) sind die deutschen Staatsbürger (vgl. BVerfGE 83, 37). |
| Art. 38 Abs. 1 GG | „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ | Das Wahlrecht steht nur Deutschen zu – das ist ein absolutes Verfassungsprinzip. |
| Präambel GG | „Das Deutsche Volk … hat sich dieses Grundgesetz gegeben.“ | Die verfassungsgebende Gewalt (pouvoir constituant) liegt beim deutschen Volk – nicht bei Einwanderern. |
Die (vernichtende) Einsicht: Das Grundgesetz ist eindeutig. Ein Wahlrecht für Ausländer wäre Verfassungsbruch – nicht „Integration“.
3. Der EU-Vergleich (nur Kommunalwahlrecht)
EU-Bürger dürfen in Deutschland nur bei Kommunalwahlen wählen (Art. 22 AEUV). Das ist eine europarechtliche Ausnahme – sie gilt nicht für Bundestags- oder Landtagswahlen. Die Linke will weit mehr – das ist nicht „europäischer Standard“, sondern eine radikale Forderung.
4. Die (vernichtende) Antwort auf das „Integrations“-Argument
| Argument der Linken | Wortlautzentrierte Widerlegung |
|---|---|
| „Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, sollten mitbestimmen dürfen.“ | Das ist ein soziales Argument – kein verfassungsrechtliches. Das GG knüpft das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit, nicht an den Wohnsitz oder die Steuerzahlung. |
| „Die Entscheidung des BVerfG von 1990 ist überholt – Deutschland ist ein Einwanderungsland.“ | Gesellschaftlicher Wandel ändert nichts am Wortlaut des GG. Wer das Wahlrecht für Ausländer will, muss zuerst das Grundgesetz ändern (Art. 79 GG) – und dann das Volk fragen (Art. 146 GG). |
5. Das (vernichtende) Fazit
Die Forderung der Linken nach einem Ausländerwahlrecht ist Verfassungsbruch mit Ansage . Das Grundgesetz (Art. 20, 38 GG) und die Präambel sind eindeutig : Das Volk sind die deutschen Staatsbürger. Wer das ändern will, muss die verfassungsgebende Gewalt des deutschen Volkes brechen . Das ist keine Integration – das ist Entmachtung des Souveräns .
6. Juristische Pointe (allgemeinverständlich)
„Die Linke sagt: ‚Zwölf Millionen Menschen wollen wählen.‘ Das Grundgesetz sagt: ‚Das Volk wählt – und das Volk sind die Deutschen.‘ Wer das Wahlrecht für Ausländer will, muss zuerst* das Grundgesetz ändern . Ein ‚gesellschaftlicher Wandel‘ ist keine Rechtsquelle – der Wortlaut ist es. Die Forderung der Linken ist nicht progressiv – sie ist verfassungswidrig . Punkt.“