Wie der Staat seine eigenen Verbrecher schützt: Der Fall Scheuer
1. Der Skandal
Andreas Scheuer (CSU), ehemaliger Bundesverkehrsminister, hat die Pkw-Maut verbockt. Das EU-Projekt war rechtswidrig. Der Staat musste 243 Millionen Euro Schadensersatz an die geplanten Betreiber zahlen. Das ist Fakt.
Die Anklage (vom Landgericht Berlin zugelassen) lautet nicht auf Veruntreuung, nicht auf Untreue, nicht auf Verschwendung von Steuergeldern. Die Anklage lautet: Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss (angeblich habe Scheuer sich nicht an ein „Verschiebungsangebot“ erinnert).
2. Die wortlautzentrierte Analyse
| Verbrechen | Tatsächlicher Schaden | Strafrechtliche Konsequenz |
|---|---|---|
| Pkw-Maut Debakel | 243 Millionen Euro Schadenersatz (plus Planungskosten). | Keine Anklage (keine Untreue, keine Verschwendung). |
| Falschaussage vor Untersuchungsausschuss | Kein direkter finanzieller Schaden. | Anklage (vom Gericht zugelassen). |
Die (vernichtende) Einsicht: Der Staat verfolgt (mögliche) Falschaussagen eines Ministers – aber nicht die Verschwendung von 243 Millionen Euro Steuergeld. Das ist Klassenjustiz : Der Politiker wird für Lügen belangt (nicht für seine Amtsführung). Der Bürger würde für 243 Millionen Euro Schaden in den Knast wandern (Untreue, § 266 StGB).
3. Der „Eid“ der Minister
Bundesminister schwören (Art. 56 GG): „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden … werde.“
Scheuer hat diesen Eid gebrochen – 243 Millionen Euro Schaden sind das Gegenteil von „Schaden von ihm wenden“. Aber: Der Eidbruch wird nicht geahndet. Stattdessen wird eine Falschaussage verfolgt. Das ist die Pervertierung des Rechtsstaats.
4. Das (vernichtende) Fazit
Andreas Scheuer (CSU) hat dem deutschen Steuerzahler 243 Millionen Euro Schaden zugefügt – durch eine rechtswidrige Pkw-Maut. Die Staatsanwaltschaft klagt ihn nicht wegen Untreue an – sondern wegen Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss. Das ist Klassenjustiz : Politiker werden für Lügen belangt – nicht für die Verschwendung von Steuergeldern . Der Staat schützt seine eigenen Verbrecher – und jagt die, die die Wahrheit sagen (oder nicht erinnern).
5. Juristische Pointe (allgemeinverständlich)
„243 Millionen Euro Schaden – keine Anklage. Eine mögliche Falschaussage – sofortige Anklage. Das ist* kein Rechtsstaat – das ist Prominentenschutz für Politiker. Scheuer hat seinen Eid gebrochen (Art. 56 GG). Aber der Staat interessiert sich nicht für Eide – nur für Lügen , die ihn politisch blamieren . Der Bürger würde für 243 Millionen Euro Untreue in den Knast wandern. Der Minister geht frei. Das ist die Bilanz des deutschen Rechtsstaats. “