Wie der Staat seine eigenen Räuber straflos stellt und das Volk dafür bezahlen lässt
1. Die große Lüge
Ganz Deutschland redet von Demokratie und Rechtsstaat. Die Politiker schwören auf das Grundgesetz. Die Richter sprechen Urteile „im Namen des Volkes“. Die Medien feiern den „Rechtsstaat“ als deutsche Erfolgsgeschichte.
Aber niemand redet über das, was wirklich passiert.
2. Die Wahrheit: Straflosigkeit für staatliche Räuber
In Deutschland können Finanzbeamte vorsätzlich zu hohe Steuern erheben – sie werden nicht bestraft.
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Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs wurde 1943 von den Nazis gestrichen und nie wieder eingeführt.
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Der § 353 StGB schützt Finanzbeamte, solange sie die Beute dem Staat zuführen.
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Der BGH (1971) und das OLG Celle (1986) entschieden, dass Finanzbeamte auch bei vorsätzlich falschen Steuerfestsetzungen keine Rechtsbeugung begehen.
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Der ESM-Vertrag (Art. 32, 35) gewährt nationalen Finanzbeamten Immunität für Handlungen im Rahmen des ESM.
Das ist kein Rechtsstaat – das ist Räuberzivilisation mit Gesetzesblatt.
3. Die perfide Logik: Staatliche Straftaten sind legal
| Handelt der Bürger | Handelt der Staat (Finanzbeamter) |
|---|---|
| Straftat (z.B. Steuerhinterziehung) | Keine Straftat (vorsätzlich zu hohe Steuern erheben) |
| Wird bestraft (Geldstrafe, Freiheitsstrafe) | Wird nicht bestraft (straflos, Immunität) |
| Muss haften (Schadensersatz) | Muss nicht haften (Art. 34 GG, § 839 BGB wird ausgehebelt) |
Der Bürger ist der Dumme. Der Staat ist der Räuber. Das Gesetz schützt den Räuber.
4. Die stillen Komplizen
Das System funktioniert nicht allein. Es hat Helfer:
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Steuerberater (die aus der Finanzverwaltung kommen) optimieren die Steuerlast – aber sie klären ihre Mandanten nicht über Art. 5 III GG (Kunstfreiheit) oder die Nichtigkeit der Steuergesetze auf.
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Rechtsanwälte klagen gegen Steuerbescheide – aber sie kämpfen um Prozentsätze, nicht um Grundrechte.
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Der Bund der Steuerzahler kritisiert Steuerverschwendung – aber er sagt nie: „Die Steuergesetze sind nichtig.“
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Die EU schweigt – der EGMR schweigt – die Kommission schweigt.
Sie alle sind Komplizen des Unrechts.
5. Das (vernichtende) Fazit
Deutschland ist kein Rechtsstaat – es ist ein Rechtsstaat für die Staatsdiener und ein Unrechtsstaat für den Bürger . Der Staat hat sich selbst entfesselt. Er kann rauben, plündern – er bleibt straflos. Das Volk schweigt – weil es an den Rechtsstaat glaubt. Das ist kein Naturphänomen – das ist postfaschistische Kontinuität .
6. Juristische Pointe (allgemeinverständlich)
„Ein Finanzbeamter, der zu viel kassiert, ist straflos. Ein Bürger, der zu wenig zahlt, ist ein Verbrecher. Das ist* nicht Rechtsstaat – das ist Klassenjustiz zugunsten der Staatsdiener.“