Am 08.06.2021 titelt Spiegel-online:
„Hannover. Polizist zerkratzte Verkehrsschild, um angeblichen Falschparker zu belangen
Eigentlich hatten sie vorschriftsmäßig geparkt, und doch gab es Knöllchen: In Hannover ist das zwei Autofahrern passiert. Ein Polizeibeamter manipulierte offenbar sogar ein Verkehrsschild.“
Hier drängt sich der dringende Verdacht auf, dass hier seitens des nds. Polizisten gemäß § 353 Abs. 1 StGB straf- und haftungslos Bußgelder kassiert werden, denn führt er das Überhobene ordnungsgemäß an seine Behörde ab, ist das Steuern-, Gebühren und andere Abgabenüberhebung grundgesetzwidrig straf- und haftungslos gestellt. Das Geld liegt bekanntlich auf der Straße, man sich nur bücken.
Fakt ist sodann, dass das Bonner Grundgesetz seit 72 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.
Fakt ist stattdessen bis heute, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 72 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.
Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.
Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 72 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.