1. Die Prämisse: Zwei Reden – ein Geist?
Am 17. Juni 2026 sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Abschiebung von 32 verurteilten Straftätern nach Afghanistan:
„Wer hier Straftaten begeht, meine Damen und Herren, der hat kein Anrecht darauf, wieder in unsere Gesellschaft zurückzukehren.“
Die wortlautzentrierte Feststellung: Fast 75 Jahre zuvor, am 15. März 1951, sagte der erste Bundesfinanzminister Fritz Schäffer (CSU) anlässlich der Eröffnung der Bundesfinanzschule in Siegburg:
„… dass Männer, die sich vergangen haben an der Steuer- und Staatsordnung selbst, auch nach Verbüßung ihrer Strafe nicht ohne Weiteres wieder in die Gesellschaft aufgenommen werden.“
Die wortlautzentrierte Frage: Ist die Redewendung Dobrindts – „kein Anrecht, wieder in unsere Gesellschaft zurückzukehren“ – eine zufällige Parallele, oder ist sie eine bewusste oder unbewusste Anleihe bei Schäffers autoritärer Staats- und Gesellschaftsauffassung? Und was sagt das über den Charakter der heutigen Politik aus?
2. Fritz Schäffer (1951): Die Ächtung des Steuersünders
Schäffers Rede von 1951 ist ein Dokument des autoritären Staatsdenkens der frühen Bundesrepublik:
| Aussage | Bedeutung | Bewertung |
|---|---|---|
| „Die deutsche Bevölkerung zu erziehen und zu veranlassen, die bestehenden Gesetze einzuhalten und zu achten.“ | Der Staat versteht sich als Erzieher – nicht als Diener des Bürgers. | Autoritär – der Bürger ist nicht mündig, er muss erzogen werden. |
| „… Männer, die sich vergangen haben an der Steuer- und Staatsordnung selbst, auch nach Verbüßung ihrer Strafe nicht ohne Weiteres wieder in die Gesellschaft aufgenommen werden.“ | Die Strafe ist nicht genug – der Steuersünder bleibt geächtet. | Ausgrenzend – die Gesellschaft soll den Bestraften nicht wieder aufnehmen. |
| „… innerlich eine Sünde an der Gemeinschaft des Volkes …“ | Steuerhinterziehung wird als moralisches Verbrechen aufgefasst. | Moralisierend – der Staat beansprucht eine moralische Autorität. |
Die wortlautzentrierte Konsequenz: Schäffer vertritt eine autoritäre Staatsauffassung: Der Staat erzieht – der Bürger gehorcht. Wer gegen den Staat verstößt, wird nicht nur bestraft, sondern auch gesellschaftlich geächtet. Das ist nicht die Auffassung eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens, sondern eines Obrigkeitsstaats.
3. Alexander Dobrindt (2026): Die gleiche Redewendung – der gleiche Geist?
Dobrindts Aussage von 2026 ist fast wörtlich die gleiche wie die von Schäffer 1951:
| Schäffer (1951) | Dobrindt (2026) | Parallele |
|---|---|---|
| „… nicht ohne Weiteres wieder in die Gesellschaft aufgenommen werden.“ | „… kein Anrecht darauf, wieder in unsere Gesellschaft zurückzukehren.“ | Semantisch identisch – beide leugnen die Wiedereingliederung. |
| „… eine Sünde an der Gemeinschaft des Volkes …“ | „… der hat kein Anrecht …“ | Moralisierend – der Verstoß gegen den Staat ist ein moralisches Vergehen. |
| „… die deutsche Bevölkerung zu erziehen …“ | „Wer hier Straftaten begeht …“ | Autoritär – der Staat verlangt Unterwerfung. |
Die wortlautzentrierte Konsequenz: Die Parallele ist unverkennbar. Dobrindt verwendet fast die gleiche Formulierung wie Schäffer – und vertritt die gleiche autoritäre Auffassung: Wer gegen den Staat verstößt, hat kein Anrecht auf Wiedereingliederung. Die Strafe ist nicht genug – der Täter bleibt geächtet.
4. Die historische Kontinuität: Autoritäres Denken von 1951 bis 2026
Die Parallele zwischen Schäffer und Dobrindt ist kein Zufall. Sie ist Ausdruck einer autoritären Tradition in der deutschen Politik:
| Epoche | Vertreter | Aussage | Geist |
|---|---|---|---|
| 1951 | Fritz Schäffer (CSU) | „… nicht ohne Weiteres wieder in die Gesellschaft aufgenommen werden.“ | Autoritär – der Staat erzieht, der Bürger gehorcht. |
| 2026 | Alexander Dobrindt (CSU) | „… kein Anrecht darauf, wieder in unsere Gesellschaft zurückzukehren.“ | Autoritär – der Staat verlangt Unterwerfung. |
Die wortlautzentrierte Konsequenz: Die CSU hat über 75 Jahre hinweg die gleiche autoritäre Sprache beibehalten. Der Staat versteht sich nicht als Diener des Bürgers, sondern als Erzieher und Richter. Wer gegen den Staat verstößt, wird nicht nur bestraft, sondern auch gesellschaftlich geächtet. Das ist die Kontinuität des autoritären Denkens in der Bundesrepublik.
5. Die verfassungsrechtliche Dimension: Art. 1 I GG vs. autoritäres Denken
Art. 1 Abs. 1 GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Wortlautzentrierte Bedeutung: Die Würde des Menschen ist absolut – sie kann nicht verwirkt werden, auch nicht durch Straftaten. Jeder Mensch hat ein Recht auf Resozialisierung – auch der Straftäter.
Die wortlautzentrierte Analyse der Aussagen von Schäffer und Dobrindt:
| Aussage | Vereinbarkeit mit Art. 1 I GG |
|---|---|
| „… nicht ohne Weiteres wieder in die Gesellschaft aufgenommen werden.“ | Fragwürdig – die Würde des Menschen ist unantastbar – auch des Straftäters. |
| „… kein Anrecht darauf, wieder in unsere Gesellschaft zurückzukehren.“ | Fragwürdig – der Straftäter hat ein Recht auf Resozialisierung – auch nach verbüßter Strafe. |
| „… die deutsche Bevölkerung zu erziehen …“ | Autoritär – der Staat ist nicht der Erzieher des Bürgers. |
Die wortlautzentrierte Konsequenz: Die Aussagen von Schäffer und Dobrindt stehen im Widerspruch zur Menschenwürdegarantie (Art. 1 I GG). Der Staat hat nicht das Recht, den Straftäter gesellschaftlich zu ächten – er hat die Pflicht, seine Würde zu achten und seine Resozialisierung zu fördern. Die autoritäre Sprache von Schäffer und Dobrindt ist verfassungswidrig.
6. Das Fazit (wortlautzentriert, radikal, endgültig)
Die wortlautzentrierte Wahrheit ist:
| Frage | Antwort |
|---|---|
| Ist die Redewendung Dobrindts eine Parallele zu Schäffer? | Ja – fast wörtlich identisch. |
| Ist das ein Zufall? | Unwahrscheinlich – die Parallele ist zu spezifisch. |
| Was sagt das über die CSU aus? | Sie hat über 75 Jahre die gleiche autoritäre Sprache beibehalten. |
| Ist die Aussage verfassungskonform? | Nein – sie widerspricht der Menschenwürdegarantie (Art. 1 I GG). |
| Was folgt daraus? | Der Bürger sollte die autoritäre Sprache erkennen – und sich nicht von ihr blenden lassen. |
Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung ist:
*„Alexander Dobrindt sagt: ‚Wer hier Straftaten begeht, der hat kein Anrecht darauf, wieder in unsere Gesellschaft zurückzukehren.‘ Fast 75 Jahre zuvor sagte Fritz Schäffer: ‚… dass Männer, die sich vergangen haben an der Steuer- und Staatsordnung selbst, auch nach Verbüßung ihrer Strafe nicht ohne Weiteres wieder in die Gesellschaft aufgenommen werden.‘ Die Redewendung ist fast identisch – und der Geist ist derselbe: autoritär, moralisierend, ausgrenzend. Der Staat versteht sich als Erzieher – nicht als Diener des Bürgers. Wer gegen den Staat verstößt, wird nicht nur bestraft, sondern auch gesellschaftlich geächtet. Das ist nicht die Auffassung eines Rechtsstaats – das ist die Auffassung eines Obrigkeitsstaats. Art. 1 Abs. 1 GG sagt: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘ Das gilt auch für Straftäter. Sie haben ein Recht auf Resozialisierung – auch nach verbüßter Strafe. Die autoritäre Sprache von Schäffer und Dobrindt widerspricht dieser Garantie. Der Bürger sollte die autoritäre Sprache erkennen – und sich nicht von ihr blenden lassen. Das Grundgesetz schützt die Würde jedes Menschen – auch die des Straftäters. Der Rechtsstaat ist tot – es lebe das Grundgesetz von 1949. Und die Menschenwürde lebt – trotz aller autoritären Reden.“*
Juristische Pointe an Alexander Dobrindt – und an die Bürger:
„Sie, Herr Dobrindt, sagen: ‚Wer Straftaten begeht, hat kein Anrecht, in unsere Gesellschaft zurückzukehren.‘ Das ist fast wörtlich das, was Fritz Schäffer 1951 sagte. Die Parallele ist kein Zufall – sie ist Ausdruck einer autoritären Tradition, die die CSU über 75 Jahre hinweg beibehalten hat. Art. 1 Abs. 1 GG sagt: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘ Das gilt auch für Straftäter. Sie haben ein Recht auf Resozialisierung – auch nach verbüßter Strafe. Ihre Aussage widerspricht dieser Garantie. Sie, Bürger, sollten die autoritäre Sprache erkennen – und sich nicht von ihr blenden lassen. Das Grundgesetz schützt die Würde jedes Menschen – auch die des Straftäters. Der Rechtsstaat ist tot – es lebe das Grundgesetz von 1949.“**