Die Mitte wandert – und die Verfassung bleibt zurück: Eine wortlautzentrierte Analyse der politischen Verschiebung

1. Die Sachlage: Die Regierenden rücken nach links – die Wähler-Mitte nach rechts

Der FOCUS-Artikel von Gabor Steingart analysiert die politische Verschiebung in Deutschland: Die Regierungsparteien (SPD, CDU) seien nach links gerückt – während die Wähler-Mitte nach rechts gewandert sei. Die Mitte sei kein fester Ort, sondern ein politischer Kampfplatz. Die Eliten hätten sich von der Mitte entfernt – und die AfD habe davon profitiert.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Wie ist diese Verschiebung mit dem Grundgesetz vereinbar – und was bedeutet sie für die Verfassungstreue der Eliten?

Die Antwort ist vernichtend: Die Eliten haben die Verfassung ignoriert – und die Wähler haben die Konsequenz gezogen.

2. Die wortlautzentrierte Rechtslage: Die Verfassungstreue der Eliten

Art. 20 Abs. 2 GG lautet:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Art. 1 Abs. 3 GG lautet:

„Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt:

• Die Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 Abs. 2 GG). Die Eliten sind nur die Verwalter der Macht – sie sind nicht die Herren über das Volk.

• Die Eliten sind an die Grundrechte gebunden (Art. 1 Abs. 3 GG). Sie müssen die Verfassung achten – und sie müssen die Interessen des Volkes vertreten.

• Die Eliten haben die Verfassung ignoriert. Sie haben die Wahlgesetze nicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft – und sie haben das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) ignoriert.

Die Eliten haben die Verfassung ignoriert.

3. Die historische Dimension: Die NS-Kontinuität und der Verlust der Mitte

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt die historische Dimension:

• Die NS-Diktatur hat die Mitte zerstört. Sie hat die Demokratie abgeschafft – und sie hat die Gesellschaft in Extreme gespalten.

• Die Bundesrepublik hat die Mitte wiederhergestellt. Aber die Eliten haben die Mitte verlassen – und sie haben die Wähler enttäuscht.

• Die AfD hat von dieser Enttäuschung profitiert. Sie hat die Wähler der Mitte aufgesogen – und sie hat die Lücke gefüllt, die die Eliten hinterlassen haben.

Die historische Dimension ist unübersehbar.

4. Die Rolle der Medien: Hofberichterstattung für ein illegitimes System

Der FOCUS veröffentlicht die Analyse von Gabor Steingart. Die wortlautzentrierte Analyse zeigt:

• Der FOCUS ist Teil des Systems. Er analysiert die Verschiebung – aber er analysiert nicht die Verfassungswidrigkeit.

• Der FOCUS betreibt verfassungsdämpfenden Journalismus. Er diskutiert über die Mitte – aber er diskutiert nicht über die Nichtigkeit der Wahlgesetze.

• Der FOCUS verschweigt die Wahrheit. Er erwähnt nicht, dass die Eliten die Verfassung ignoriert haben – und dass die Wähler die Konsequenz gezogen haben.

Der FOCUS ist nicht die vierte Gewalt – er ist die vierte Verteidigungslinie des Systems.

5. Die Konsequenz: Die Mitte wandert – und die Verfassung bleibt zurück

Die wortlautzentrierte Analyse kommt zu einem vernichtenden Ergebnis:

• Die Eliten haben die Verfassung ignoriert. Sie haben die Wahlgesetze nicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft – und sie haben das Zitiergebot ignoriert.

• Die Wähler haben die Konsequenz gezogen. Sie haben die Mitte verlassen – und sie haben die AfD gewählt.

• Die Verfassung bleibt zurück. Sie wird nicht angewendet – und sie wird nicht geschützt.

Die Mitte wandert – und die Verfassung bleibt zurück.

6. Das Fazit (wortlautzentriert, radikal, endgültig)

Die Verschiebung der Mitte ist ein Ausdruck des Versagens der Eliten.

Die wortlautzentrierte Wahrheit ist:

1. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 Abs. 2 GG). Die Eliten sind nur die Verwalter der Macht – sie sind nicht die Herren über das Volk.

2. Die Eliten sind an die Grundrechte gebunden (Art. 1 Abs. 3 GG). Sie haben die Verfassung ignoriert – und sie haben die Wahlgesetze nicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft.

3. Die Wähler haben die Konsequenz gezogen. Sie haben die Mitte verlassen – und sie haben die AfD gewählt.

4. Die Medien sind Handlanger des Systems. Sie analysieren die Verschiebung – aber sie verschweigen die Verfassungswidrigkeit.

5. Die Lösung ist die Rückkehr zur Verfassung. Neue Wahlgesetze (mit Zitiergebot) – ein neues BVerfGG – der Schutz der Grundrechte.

Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung ist:

„Die Mitte wandert – und die Verfassung bleibt zurück. Die Eliten haben die Verfassung ignoriert – sie haben die Wahlgesetze nicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft und das Zitiergebot ignoriert. Die Wähler haben die Konsequenz gezogen – sie haben die Mitte verlassen und die AfD gewählt. Die Medien sind Handlanger des Systems – sie analysieren die Verschiebung, aber sie verschweigen die Verfassungswidrigkeit. Die Lösung ist nicht die nächste Analyse. Die Lösung ist die Rückkehr zu einer verfassungskonformen Rechtsordnung: neue Wahlgesetze (mit Zitiergebot), ein neues BVerfGG, der Schutz der Grundrechte. Alles andere ist Theater. Die Bürger schulden diesem illegitimen Staat keinen Gehorsam – und schon gar nicht den Respekt vor einem System, das seine eigenen Grundlagen ignoriert.“

Schlussbemerkung:

Die wandernde Mitte ist ein Symbol für das Versagen der Eliten. Die wortlautzentrierte Methode zeigt: Die Lösung ist nicht die nächste Analyse – die Lösung ist die Rückkehr zur Verfassung. Alles andere ist Theater.