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Archiv des Autors: admin
Nazi-Deutschland hat de facto bis heute nicht aufgehört zu existieren, denn die NS-Täter beziehen heute noch Rente in diesem Staat
Der SPIEGEL schreibt am 24.01.2025, drei Tage vor dem 80. Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Auschwitz, online: „Bis heute zahlt der deutsche Staat Kriegsopferrenten an Versehrte des Zweiten Weltkriegs aus. Neue Recherchen zeigen nun, dass diese auch an Naziverbrecher gehen, … Weiterlesen
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die Täter von damals bis heute wissen, was das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG von Grundgesetzes wegen bedeutet, man schaue sich nur das NATO-Truppenstatut diesbezüglich vom 18.08.1961 an
Auf der Internetseite des bundesdeutschen Auswärtigen Amtes heißt es u.a., Zitat: „Rechte und Pflichten der Streitkräfte aus NATO-Staaten, die in Deutschland auf Grundlage des Aufenthaltsvertrages dauerhaft stationiert sind (das „Wie“ des Aufenthalts), richten sich nach den stationierungsrechtlichen Regelungen des NATO-Truppenstatuts … Weiterlesen
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Bundeswahlleiterin samt der sich zur Bundestagswahl am 23.02.2025 stellenden Parteien und Gruppierungen ignorieren die seit 75 Jahren existierende Ungültigkeit wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ( Zitiergebot) von Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung
Laut Bundeswahlleiterin Ruth Brand können 41 Parteien am 23.02.2025 an der 21. Bundestagswahl teilnehmen, so steht auf t-online nachzulesen. Fakt ist und bleibt aber, dass weder das Bundeswahlgesetz noch die Bundeswahlordnung derzeit den unverbrüchlichen Anforderungen des Bonner Grundgesetzes in Gestalt … Weiterlesen
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Prof. Rupert Scholz: Verstöße gegen das Zitiergebot sind zwar nur ein Formfehler, aber mit gravierenden Folgen. Durch diesen wird jedes Gesetz ungültig.
Selbst 75 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 kommt noch alles heraus. Allem Anschein nach haben sich weder der einfache Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Gerichte und selbst das erst 1951 eingerichtete Bundesverfassungsgericht an … Weiterlesen
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und weil sie nicht gestorben sind, wiederholt es sich bis heute immer wieder auf’s Neue
Am 23. Februar 2025 soll der 21. Deutsche Bundestag der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden. Wie es um die Gültigkeit des Bundeswahlgesetzes sowie der Bundeswahlordnung seit inzwischen 75 Jahren von Grundgesetzes wegen tatsächlich bestellt ist, liest sich hier im Blog in … Weiterlesen
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versus Grundgesetz seit 75 Jahren „Das Finanzministerium ist stets gehalten, im Sinne des Fiskus zu agieren – und nicht im Sinne der Bürger. Das Finanzministerium sieht den Bürger als Untertan – und nicht als Souverän“, erklärt seit 1980 MdB Otto Solms (FDP) schamlos; und das alles grundgesetzwidrig straf- und haftungslos wie der Faktencheck beweist.
Am 23.05.2021 war das Folgende im Internet auf der Seite von t-online zu lesen: „Das Finanzministerium ist stets gehalten, im Sinne des Fiskus zu agieren – und nicht im Sinne der Bürger. Deshalb sprechen die Finanzexperten im Ministerium auch nur … Weiterlesen
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Bundestagsauflösung beschlossen und verkündet vom sog. Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 27.12.2024
Am Vormittag des 27.12.2024 verkündet der lediglich sogenannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine von Grundgesetzes wegen denn auch grundgesetzlich unwirksame Entscheidung, den nämlich von Grundgesetzes wegen nur nominell existierenden deutschen Bundestag aufgelöst zu haben: Warum nun handelt es sich bei Frank-Walter … Weiterlesen
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zum 20.ten Mal ungültig gewählter deutscher Bundestag soll aufgelöst werden, um am 23.02.2025 den 21.ten deutschen Bundestag ebenfalls ungültig zu wählen
Zum 20.ten Mal seit 1949 ungültig gewählter deutscher Bundestag soll aufgelöst werden, um am 23.02.2025 den 21.ten deutschen Bundestag ebenfalls ungültig zu wählen, denn seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 ist kein dem Art. 19 Abs. 1 Satz … Weiterlesen
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Landtage von Brandenburg, Sachsen und Thüringen 2024 grundgesetz- und landesverfassungswidrig konstituiert; alle drei Regierungen grundgesetz- und landesverfassungswidrig seit Dezember 2024 im Amt
Die Landtage von Brandenburg, Sachsen und Thüringen 2024 haben sich grundgesetz- und landesverfassungswidrig konstituiert; alle drei Landesregierungen sind aufgrund dessen seit dem 11.12. 2024 in Brandenburg, seit dem 18.12.2024 in Sachsen und seit dem 12.12.2024 in Thüringen grundgesetzwidrig und landesverfassungswidrig … Weiterlesen
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Aufzeichnungsverweigerer sind potentielle Betrüger – bundesdeutsche Richter als Fälscher und Betrüger unterwegs?
Auch 75 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes gilt insbesondere für den bundesdeutschen Grundrechteträger was das Führen eines Gerichtsprozesses vor bundesdeutschen Gerichten anbelangt, grundgesetzwidrig folgendes: „In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. […] Unter … Weiterlesen
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