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- Steuersong des Jahres – oder besser kann man die gg-widrige Plünderei des Staates nicht formulieren
- „Die Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung – Eine wortlautzentrierte Analyse der Verfassungsfeindlichkeit.“
- „Die Zuverlässigkeit der amtlichen Endergebnisse – Eine wortlautzentrierte Analyse der Wahlpannen.“
- „Die Zweifel von Schönberger – Eine wortlautzentrierte Analyse der verfassungsrechtlichen Qualifikation.“
- Hape Kerkeling und die Verharmlosung der Nazis – Eine wortlautzentrierte Analyse des Auftritts im Thüringer Landtag
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Meta
Autorenarchiv: admin
„Informationsfreiheit auf tönernen Füßen: Warum das IFG nichtig ist und jede Reform zur Farce wird – Eine wortlautzentrierte Analyse.“
1. Die Debatte: Regierung will Informationsfreiheit einschränken Die Bundesregierung plant eine grundlegende Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Der Zugang zu amtlichen Informationen soll erschwert werden: NGOs und Medien sollen ausgeschlossen, ein „berechtigtes Interesse“ verlangt, Gebühren erhöht und Ausnahmen ausgeweitet werden. 110 … Weiterlesen
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„Fahrverbot und Ausnahmen: Eine wortlautzentrierte Analyse der Rechtslage und der Nichtigkeit der Verkehrsgesetze.“
1. Der Fall: Ein Fahrverbot mit Ausnahme – und das OLG Naumburg kassiert Der Artikel von t-online (08.07.2026) berichtet über einen Fall, in dem das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg eine Ausnahme vom Fahrverbot für einen Bundeswehrfahrer kassierte. Der Mann war außerorts … Weiterlesen
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„Berlins Bürgermeister Wegner, der Stromausfall und die Wahrheit: Eine wortlautzentrierte Analyse des politischen Versagens im illegitimen System.“
1. Der Fall: Ein Bürgermeister, der die Unwahrheit sagt Der SPIEGEL (07.07.2026) berichtet über eine neue Wendung im Fall des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Wegner hatte in einem Interview behauptet, er habe am Morgen des großen Stromausfalls (3. … Weiterlesen
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„Die Abschiebung des Rappers 18 Karat: Ein rechtsstaatlicher Akt oder die Willkür eines illegitimen Systems? Die wortlautzentrierte Analyse der Nichtigkeit.“
1. Der Fall: Ein Rapper soll abgeschoben werden – und die Gerichte stimmen zu Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Abschiebung des Rappers 18 Karat (portugiesischer Staatsbürger) nach Verbüßung einer sechsjährigen Haftstrafe wegen Drogendelikten bestätigt. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Das Gericht … Weiterlesen
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„Brandmauer bröckelt: Die CDU, die AfD und die Angst vor dem Verlust brauner Wähler. Eine wortlautzentrierte Analyse der politischen Realität.“
1. Der Vorgang: Ein CDU-Antrag fordert das Ende der Brandmauer Der FOCUS (07.07.2026) berichtet über einen bemerkenswerten Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU Brandenburg. Die MIT fordert offen die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union mit der AfD. Der Antrag … Weiterlesen
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„Prüfverfahren gegen die ESN: Rechtsstaatliches Mittel oder vorweggenommenes AfD-Verbot? Eine wortlautzentrierte Analyse der EU-Rechtslage.“
1. Der Vorgang: Das EU-Parlament leitet ein Prüfverfahren gegen die ESN ein Der SPIEGEL (07.07.2026) berichtet über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische Parteienfamilie „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) einzuleiten. Die ESN ist die Dachorganisation, der … Weiterlesen
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„Marine Le Pen mit Fußfessel: Rechtsstaatlichkeit oder politische Farce? Eine wortlautzentrierte Analyse der französischen Justiz.“
1. Der Fall: Eine verurteilte Straftäterin als Präsidentschaftskandidatin Der SPIEGEL (07.07.2026) berichtet über eine Entscheidung des französischen Berufungsgerichts: Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Zwei Jahre wurden zur Bewährung ausgesetzt, das verbleibende Jahr … Weiterlesen
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„Michel Friedman und die ‚wortlautzentrierte‘ Methode: Eine Analyse der sprachphilosophischen und juristischen Bezüge.“
1. Die Anfrage: Googles Verständnis von ‚wortlautzentriert‘ Eine Google-Suche nach „Dansich, Friedmann, wortlautzentriert“ (hier ohne Wertung der Orthographie) fördert eine Beschreibung zutage, die den Begriff der wortlautzentrierten Methode in zwei Kontexte stellt: Juristische Methodenlehre: Der Wortlaut einer Vorschrift bilde die „zwingende … Weiterlesen
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„Strategische Gasreserve auf Kosten der Verbraucher: Eine wortlautzentrierte Analyse des verfassungswidrigen Umlageverfahrens.“
1. Der Plan: Eine staatliche Gasreserve, finanziert durch eine Umlage Der SPIEGEL (07.07.2026) berichtet über die Pläne der Bundesregierung, eine strategische Erdgasreserve für Krisenfälle aufzubauen. Die Besonderheit: Finanziert werden soll sie nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern über eine Umlage auf die … Weiterlesen
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„Der Fall Liebich: Ein Neonazi, das Selbstbestimmungsgesetz und die wortlautzentrierte Wahrheit – eine Analyse der verfassungswidrigen Rechtslage.“
1. Der Fall: Ein Neonazi, der das Selbstbestimmungsgesetz ausnutzt Der SPIEGEL (07.07.2026) berichtet über die Auslieferung des verurteilten Rechtsextremisten Marla Svenja Liebich (früher Sven Liebich) aus Tschechien nach Deutschland. Liebich wurde im Juli 2023 vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler … Weiterlesen
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