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Archiv des Autors: admin
Räuber in Roben: Wenn der Finanzbeamte zum Steuerberater wird – und seine Mandanten an frühere Kollegen ausliefert
Ein System der stillen Kollaboration
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Die stillen Komplizen: Wie Steuerberater, Anwälte und der Bund der Steuerzahler das Räuber-System am Laufen halten
Sie optimieren, klagen und kritisieren – aber sie sagen nie: „Hört auf zu zahlen!“ 1. Das System: Finanzbeamte als straflose Räuber In Deutschland können Finanzbeamte vorsätzlich zu hohe Steuern erheben – sie werden nicht bestraft. Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs wurde … Weiterlesen
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Europas Räuber im Nadelstreif: Wie der ESM-Vertrag die Straflosigkeit deutscher Finanzbeamte europäisch macht
Ein Nazi-Geschenk von 1943 wird zur EU-Norm 1. Was ist passiert? Die Finanzkrise 2008/2009 führte zur Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – eines milliardenschweren Rettungsschirms für Euro-Staaten. Der ESM-Vertrag (2012) enthält zwei kleine, aber verheerende Artikel:
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Die europäische Isolation Deutschlands: Wie ein Nazi-Gesetz aus dem Jahr 1943 bis heute wirkt
83 Jahre Straflosigkeit für raubende Finanzbeamte – und die EU schweigt 1. Das Nazi-Geschenk: 15. Juni 1943 An diesem Tag geschah etwas, das bis heute nachwirkt. Der Reichsminister der Justiz, Dr. Thierack, strich auf Befehl Hitlers den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs … Weiterlesen
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77 Jahre Straflosigkeit: Wie SPD, CDU und FDP die Finanzbeamten zu Räubern in Roben machten – Eine Bilanz der Verfassungsbruch-Parteien
1971: Die SPD macht die Finanzbeamten straflos Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) , Bundesfinanzminister Karl Schiller (SPD) (später Helmut Schmidt (SPD) ), Bundesjustizminister Gerhard Jahn (SPD) – eine reine SPD-Regierung. Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet (BGHSt 24, 326): Finanzbeamte, die in der … Weiterlesen
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Die SPD: Vom (vermeintlichen) Widerstand zum Verwalter des NS-Steuerrechts
Eine Bilanz nach 77 Jahren Grundgesetz 1. Das Jahr 1933: Die SPD als (einzige) Widerstandspartei? Am 23. März 1933 stimmte der Reichstag über das Ermächtigungsgesetz ab. Die KPD war bereits verboten. Die NSDAP hatte die Mehrheit. Die Zentrumspartei und die … Weiterlesen
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77 Jahre Grundgesetz – Die NS-Kontinuität, die keiner aufarbeiten wollte
Von der SS in den Gerichtssaal: Wie Täter von gestern zu Richtern von heute wurden Am 23. Mai 2026 wird das Grundgesetz 77 Jahre alt. Es ist eine Verfassung, die aus der NS-Terrorherrschaft geboren wurde – mit dem Anspruch, einen … Weiterlesen
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77 Jahre Grundgesetz – Einladung zur Beschäftigungstherapie
Bundespräsident Steinmeier lädt zum „Ehrentag“ ein – während die Verfassung mit Füßen getreten wird Am 23. Mai 2026 wird das Grundgesetz 77 Jahre alt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier feiert dieses Jubiläum mit einem „deutschlandweiten Ehrentag“. Er ruft die Bürger zum „Mitmachen“ … Weiterlesen
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Was wird der bundesdeutschen Bevölkerung seit 77 Jahren von Staats wegen vorgegaukelt?
Der treffendste Vergleich ist der des blinden Geldwechslers . Stellen Sie sich vor: Sie gehen auf einen Markt, um Geld zu wechseln. Ein Mann sitzt dort in einer offiziell aussehenden Uniform, hinter einem Schalter mit einem großen Schild: „Zertifizierte Geldwechselstelle … Weiterlesen
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77 Jahre Grundgesetz: Ein gescheitertes Experiment?
Am 23. Mai 2026 jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zum 77. Mal. Diese Verfassung ist kein unverbindlicher Programmsatz, sondern sie ist – nach ihrem eigenen Anspruch – unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3 GG). Sie bindet die … Weiterlesen
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