Autorenarchiv: admin

Es ist ein Vorgang, der in der deutschen Justizlandschaft still und scheinbar selbstverständlich vonstattengeht. Ein Jurist, der jahrzehntelang als Staatsanwalt dem Staat mit seinem Amtseid verbunden war, tritt in den Ruhestand – und taucht kurz darauf als zugelassener Rechtsanwalt wieder … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der FOCUS-Artikel vom 13. August 2026, verfasst von Hubertus Knabe, thematisiert den Vorstoß des GdP-Vize Sven Hüber, der Polizeibeamte auf eine mögliche AfD-Regierung vorbereiten und den „inneren Notstand“ ins Spiel bringen will. Knabe, ehemaliger Direktor … Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Ist die Position des Bürgers von GG wegen korrekt? Der Dialogpartner stellt eine grundlegende Frage: Verharrt der Bundesbürger seit 77 Jahren in der Bittsteller- und Antragstellerposition – und ist diese Position von GG wegen korrekt? Die wortlautzentrierte Antwort … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der SPIEGEL-Artikel vom 12. August 2026 berichtet, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt die AfD in die Regierungsarbeit einbeziehen will. Das BSW strebt die Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten an und will einen „überparteilichen“ Ministerpräsidenten, … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der FOCUS-Artikel vom 11. August 2026 behandelt die Frage, ob Polizeibeamte sich auf eine mögliche AfD-Regierung vorbereiten müssen. Der GdP-Vize Sven Hüber fordert, dass Polizisten die AfD weder wählen noch unterstützen dürften, und bringt den … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Gerhard Spörl kommentiert auf t-online.de den Aufruf von rund 1.000 Juristen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und des SPD-Politikers Lars Klingbeil für ein AfD-Verbot. Spörl lehnt das Verbotsverfahren ab. Er argumentiert, die AfD sei „demokratisch gewählt“ … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: AfD-Mitglieder können Waffenbesitzkarten entzogen werden Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden: Wer den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt unterstützt, besitzt „nicht die für den Waffenbesitz erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ . Die Waffenbehörden können daher die waffenrechtliche Erlaubnis entziehen. Die Entscheidung ist rechtskräftig – … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Geheimdienste sollen aktive Maßnahmen ergreifen dürfen Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Nachrichtendienste. [Quelle: t-online] Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch … Weiterlesen →

Stellen Sie sich vor, Sie stehen vor Gericht. Der Richter trägt eine Robe, der Staatsanwalt spricht von Gesetzen, und Sie sind überzeugt: Hier wird nach Recht und Gerechtigkeit geurteilt. Aber was, wenn die Robe nur eine Verkleidung ist? Was, wenn … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der vorgelegte Songtext ist eine satirische Kritik an der politischen Klasse. Er beschreibt Politiker, die „lügen und betrügen“, „fantastische Diäten“ kassieren, „mit dem Klimaschutz nur Geld verpulvern“ und nach der Wahl „in den Süden verschwinden“. … Weiterlesen →