Die Bananenrepublik und das Grundgesetz: Warum die BSW-Statements das eigentliche Problem verschweigen

Stellen Sie sich vor, Sie werden bei einer Verkehrskontrolle angehalten, weil Sie eine rote Ampel überfahren haben. Der Polizeibeamte fragt Sie nach Ihrem Führerschein. Sie greifen in Ihre Tasche – und stellen fest: Sie haben gar keinen. Sie sind die ganze Zeit ohne Fahrerlaubnis gefahren. Was passiert? Der Beamte wird nicht lange über den Rotlichtverstoß diskutieren. Die fehlende Fahrerlaubnis ist das Entscheidende. Sie dürfen das Fahrzeug nicht führen. Die Ordnungswidrigkeit ist dann nur noch schmückendes Beiwerk. Genau vor dieser Situation steht das Bundesverfassungsgericht, wenn es das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG prüfen müsste. Denn das BVerfG fährt seit dem 13. März 1951 ohne gültigen Führerschein – sein eigenes Prozessgesetz, das BVerfGG, ist wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot inexistent. Und genau diese entscheidende Frage haben die drei BSW-Spitzenfunktionäre in ihren Statements zum Beschluss des BVerfG vom 18. November 2026 nicht gestellt. Dem Grunde nach geht es um die Inexistenz (Ungültigkeit) des BVerfGG seit dem 13.03.1951 als auch des Bundeswahlgesetzes sowie der Bundeswahlordnung und zwar seit dem Tage, seitdem diese in Kraft treten sollten. Diese Inexistenz (Ungültigkeit) führt zwangsläufig zur Nichtigkeit aller BVerfG-Entscheidungen sowie der Bundestagswahl und zur Nichtigkeit ihres Ergebnisses.

Fabio De Masi spricht von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“, von einem „schwer erschütterten Vertrauen in unsere rechtsstaatlichen Institutionen“ und davon, dass das BVerfG „dieses Vertrauen unnötig beschädigt“ habe. Er verweist auf „zahlreiche unabhängige Experten“, die die „am besten begründete Wahlprüfungsbeschwerde aller Zeiten“ gesehen hätten, und auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der etabliert habe, dass ein Vollbeweis nicht verlangt werden dürfe. Amira Mohamed Ali nennt die Verweigerung der Neuauszählung einen „Skandal“ und einen „Offenbarungseid“, weil sich das Verfassungsgericht darauf berufe, „wir hätten angeblich nicht genug Beweise vorgetragen“, obwohl „die Daten, die dafür notwendig wären, in den Wahlbehörden liegen“. Sahra Wagenknecht schließlich spricht von einer „Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung“, warnt vor künftigem „Wahlbetrug“, spricht von einem „Fehlurteil“ und behauptet, die Richter des Bundesverfassungsgerichts seien „von Parteien ins Amt gebracht“ worden, „deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern“.

Alle drei Statements sind politisch nachvollziehbar und in der Sache auch berechtigt: Das Verfahren ist problematisch, die Substantiierungsanforderungen sind hoch, die Richterwahl ist reformbedürftig, und ein knappes Wahlergebnis von 4,981 Prozent, bei dem nur 9.529 Zweitstimmen für den Einzug ins Parlament fehlten, wirft Fragen auf. Aber sie alle übersehen den entscheidenden Punkt. Sie alle beziehen sich verbal auf das Grundgesetz, auf die Demokratie, auf den Rechtsstaat – aber sie stellen nicht die primäre Frage, die alles andere entscheidet: Sind das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung überhaupt gültig? Sind sie nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen? Oder sind sie wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG inexistent – mit der Folge, dass alle Wahlhandlungen und Wahlergebnisse null und nichtig sind, deklaratorisch, nicht erst konstitutiv?

Der Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist so klar, dass er keine Raketenwissenschaft erfordert: „Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“ Es heißt nicht „soll“, es heißt nicht „kann“, es heißt „muss“. Der Verfassungsgeber des Jahres 1949 hat diese Vorschrift bewusst als „Fessel des Gesetzgebers“ verstanden, um die Grundrechte vor einer schleichenden Aushöhlung zu schützen. Thomas Dehler rief in der 44. Sitzung des Hauptausschusses am 19. Januar 1949 aus: „Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers und bitten daher, den Satz 2 aufrechtzuerhalten.“ Der Antrag wurde einstimmig angenommen – gegen die Stimme des Nazi-Juristen Hermann von Mangoldt, der das Zitiergebot als „Formalismus“ und „unnötige Erschwerung“ diffamierte. Von Mangoldt unterlag im Parlamentarischen Rat, doch seine Soll-Vorschrift-These fand später Eingang in die herrschende Meinung und in die Rechtsprechung. [Expertise zum Zitiergebot]

Denn die herrschende Meinung ist keine Rechtsquelle. Art. 20 Abs. 3 GG bindet die Rechtsprechung an „Gesetz und Recht“ – nicht an Meinungen, nicht an Kommentare, nicht an Aufsätze. Die einzige Rechtsquelle ist das Grundgesetz selbst, und sein Wortlaut ist eindeutig. Wenn ein Gesetz gegen das Zitiergebot verstößt, ist es nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen. Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG setzt voraus, dass Gesetze „nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommen“ sind. Ein Gesetz, das gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Es ist inexistent – von Anfang an, mit dem Tage seiner Verkündung. Es bedarf keines Aktes der Vernichtung, weil es nie Recht geworden ist. Das gilt auch für das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung, die die Grundrechte der Wahlberechtigten (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 38 GG) einschränken, ohne sie unter Angabe des Artikels zu zitieren.

Ohne gemäß Art. 82 Abs. 1 GG nach diesem Grundgesetz zustande gekommene Gesetze gibt es kein Handeln der öffentlichen Gewalt, weil diese nämlich gar nicht existiert ohne gg-konforme Gesetze und sonstige Vorschriften. Die öffentliche Gewalt handelt auf der Grundlage inexistenter Gesetze – sie handelt willkürlich. Und die BSW-Funktionäre haben auf der Grundlage eines inexistenten Bundeswahlgesetzes gehandelt – sie haben sich über das Grundgesetz hinweggesetzt, indem sie die primäre Frage nicht gestellt haben. Die verbale Bezugnahme auf das Grundgesetz ist kein Handeln auf dem Boden des Grundgesetzes und/oder dessen gg-konforme Anwendung. Es ist alles nur trügerischer Schein zum eigenen Zweck. Die drei Funktionäre reden vor dem Hintergrund des Bonner GG als ranghöchste Rechtsnorm Deutschlands nichts weiter als Bullshit in einer Sache und instrumentalisieren auf widerwärtige politische Art und Weise das Grundgesetz.

Das BVerfG hat mit seinem Beschluss vom 18. November 2026 gegen seine eigene, das Gericht bindende Rechtsprechung verstoßen. Nach dem 7. Leitsatz der Entscheidung BVerfGE 1, 14 (Südweststaat) muss das Bundesverfassungsgericht, wenn eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, ihre Gültigkeit positiv feststellen, soweit dies angängig ist. Das ist immer der Fall, wenn es sich um Bundesrecht handelt. Das BVerfG hat die Gültigkeit des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung nicht positiv festgestellt – es hat sie nicht einmal geprüft. Es hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW als unzulässig verworfen, ohne die formelle Rechtmäßigkeit der Wahlrechtsnormen zu prüfen. Nach dem Leitsatz der Entscheidung 1 BvR 668/04 bewirkt die Verletzung des Zitiergebots die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Nach BVerfGE 8, 28 (Besoldungsrecht) darf der Richter einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht durch „verfassungskonforme“ Auslegung einen entgegengesetzten Sinn geben. All diese Grundsätze hat das BVerfG missachtet. Es hat die offensichtlich einschlägige Norm des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht berücksichtigt. [Expertise Bundeswahlgesetz]

Das BVerfG gleicht dem Autofahrer ohne Führerschein, der bei der Verkehrskontrolle auffliegen würde, wenn der Beamte nur konsequent nach dem Führerschein fragte. Deshalb prüft es die Frage des Zitiergebots nicht. Es weicht ihr aus. Es verweist auf die herrschende Meinung, auf die Substantiierungsanforderungen, auf die Zulässigkeit. Es tut alles, um nicht die eine Frage zu stellen, die alles entscheidet: Ist das Gesetz, auf dessen Grundlage ich entscheide, nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen? Das ist der Skandal der deutschen Verfassungswirklichkeit: Die öffentliche Gewalt beruft sich auf eine Meinung, die keine Rechtsquelle ist, und ignoriert den Wortlaut der Verfassung, die sie bindet. Das ist der Doppelstaat, den Ernst Fraenkel 1941 beschrieben hat, in neuem Gewand: ein Rechtssystem, das scheinbar legal ist, aber den Wortlaut der Verfassung missachtet, um die öffentliche Gewalt zu schützen.

Der Bürger bleibt der Leidtragende. Er muss sich berauben, verprügeln, erschießen oder einsperren lassen, bis die öffentliche Gewalt ihren Fehler einräumt. Das ist die Verfassungswirklichkeit in Deutschland – trotz der besten Verfassung der Welt. Denn die Verfassung ist nur so gut wie ihre Anwendung. Und die Anwendung ist so gut wie der Wortlaut, an den sie gebunden ist. Der Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist eindeutig. Die herrschende Meinung ist keine Rechtsquelle. Das BVerfGG ist inexistent. Das BVerfG ist nicht zur Rechtsprechung befugt. Das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung sind inexistent. Der Beschluss des BVerfG vom 18. November 2026 ist inexistent. Die Statements der drei BSW-Funktionäre sind politisch – nicht verfassungsrechtlich. Und die öffentliche Gewalt missachtet das Grundgesetz, indem sie das Gegenteil tut. Es ist an der Zeit, dass sie vor den Spiegel tritt und sagt: Wir haben gegen das Grundgesetz verstoßen. Wir haben inexistentes Recht angewandt. Wir haben die herrschende Meinung über den Wortlaut gestellt. Wir haben das Grundgesetz ausgehöhlt. Wir sind ohne Führerschein gefahren.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen für den Permalink.