Der fehlende Führerschein des Verfassungsgerichts: Warum das BVerfG das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 GG nicht prüft

Stellen Sie sich vor, Sie werden bei einer Verkehrskontrolle angehalten, weil Sie eine rote Ampel überfahren haben. Der Polizeibeamte fragt Sie zuerst nach Ihrem Führerschein. Sie greifen in Ihre Tasche – und stellen fest: Sie haben gar keinen. Sie sind die ganze Zeit ohne Fahrerlaubnis gefahren. Was passiert? Der Beamte wird nicht lange über den Rotlichtverstoß diskutieren. Die fehlende Fahrerlaubnis ist das Entscheidende. Sie dürfen das Fahrzeug nicht führen. Die Ordnungswidrigkeit ist dann nur noch schmückendes Beiwerk. Genau vor dieser Situation steht das Bundesverfassungsgericht, wenn es das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG prüfen müsste. Denn das BVerfG fährt seit dem 13. März 1951 ohne gültigen Führerschein – sein eigenes Prozessgesetz, das BVerfGG, ist wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot inexistent.

Der Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist so klar, dass er keine Raketenwissenschaft erfordert: „Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“ Es heißt nicht „soll“, es heißt nicht „kann“, es heißt „muss“. Der Verfassungsgeber des Jahres 1949 hat diese Vorschrift bewusst als „Fessel des Gesetzgebers“ verstanden, um die Grundrechte vor einer schleichenden Aushöhlung zu schützen. Thomas Dehler rief in der 44. Sitzung des Hauptausschusses am 19. Januar 1949 aus: „Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers und bitten daher, den Satz 2 aufrechtzuerhalten.“ Der Antrag wurde einstimmig angenommen – gegen die Stimme des Nazi-Juristen Hermann von Mangoldt, der das Zitiergebot als „Formalismus“ und „unnötige Erschwerung“ diffamierte. Von Mangoldt unterlag im Parlamentarischen Rat, doch seine Soll-Vorschrift-These fand später Eingang in die herrschende Meinung und in die Rechtsprechung. [Expertise zum Zitiergebot]

Denn die herrschende Meinung ist keine Rechtsquelle. Art. 20 Abs. 3 GG bindet die Rechtsprechung an „Gesetz und Recht“ – nicht an Meinungen, nicht an Kommentare, nicht an Aufsätze. Die einzige Rechtsquelle ist das Grundgesetz selbst, und sein Wortlaut ist eindeutig. Wenn ein Gesetz gegen das Zitiergebot verstößt, ist es nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen. Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG setzt voraus, dass Gesetze „nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommen“ sind. Ein Gesetz, das gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Es ist inexistent – von Anfang an, mit dem Tage seiner Verkündung. Es bedarf keines Aktes der Vernichtung, weil es nie Recht geworden ist.

Das gilt auch für das BVerfGG selbst. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951, in Kraft getreten am 13. März 1951, enthält zahlreiche Eingriffsbefugnisse. § 32 BVerfGG ermöglicht einstweilige Anordnungen, die Grundrechte beschränken können. §§ 38, 42, 47 BVerfGG a.F. sahen Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten vor – ein Eingriff in Art. 2 Abs. 2 GG. §§ 36–47 BVerfGG regeln die Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG. All diese Vorschriften schränken Grundrechte ein, ohne sie unter Angabe des Artikels zu zitieren. Das BVerfGG verstößt gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Es ist inexistent – seit dem 13. März 1951. Und weil das BVerfGG inexistent ist, fehlt dem BVerfG die Prozessgrundlage. Es ist nicht zur Rechtsprechung befugt.

Das ist der Grund, warum das BVerfG das Zitiergebot niemals prüft, wenn es auf diese Formvorschrift einzig ankommt. Es würde sich selbst als das von Grundgesetzes wegen nicht zur Rechtsprechung befugte Gericht entlarven. Das BVerfG gleicht dem Autofahrer ohne Führerschein, der bei der Verkehrskontrolle auffliegen würde, wenn der Beamte nur konsequent nach dem Führerschein fragte. Deshalb prüft es die Frage des Zitiergebots nicht. Es weicht ihr aus. Es verweist auf die herrschende Meinung, auf die Substantiierungsanforderungen, auf die Zulässigkeit. Es tut alles, um nicht die eine Frage zu stellen, die alles entscheidet: Ist das Gesetz, auf dessen Grundlage ich entscheide, nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen?

Das BVerfG hat damit gegen seine eigene, das Gericht bindende Rechtsprechung verstoßen. Nach dem 7. Leitsatz der Entscheidung BVerfGE 1, 14 (Südweststaat) muss das Bundesverfassungsgericht, wenn eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, ihre Gültigkeit positiv feststellen, soweit dies angängig ist. Das ist immer der Fall, wenn es sich um Bundesrecht handelt. Das BVerfG hat die Gültigkeit des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung nicht positiv festgestellt – es hat sie nicht einmal geprüft. Es hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW als unzulässig verworfen, ohne die formelle Rechtmäßigkeit der Wahlrechtsnormen zu prüfen. Nach dem Leitsatz der Entscheidung 1 BvR 668/04 bewirkt die Verletzung des Zitiergebots die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Nach BVerfGE 8, 28 (Besoldungsrecht) darf der Richter einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht durch „verfassungskonforme“ Auslegung einen entgegengesetzten Sinn geben. All diese Grundsätze hat das BVerfG missachtet. Es hat die offensichtlich einschlägige Norm des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht berücksichtigt.

Die Folge ist, dass das BVerfG den Straftatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB erfüllt hat. Ein Richter, der sich bei der Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe bestraft. Das BVerfG hat bewusst die Prüfung des Zitiergebots unterlassen, gegen die eigene Rechtsprechung verstoßen und zum Nachteil der Beschwerdeführer entschieden. Es hat vorsätzlich gehandelt, weil Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG in Grundrechtsfragen immer zuvörderst zu prüfen ist. Nur ein nach den Vorschriften des Bonner GG zustande gekommenes Gesetz ist existent. Das ist der Skandal der deutschen Verfassungswirklichkeit: Die öffentliche Gewalt beruft sich auf eine Meinung, die keine Rechtsquelle ist, und ignoriert den Wortlaut der Verfassung, die sie bindet. Das ist der Doppelstaat, den Ernst Fraenkel 1941 beschrieben hat, in neuem Gewand: ein Rechtssystem, das scheinbar legal ist, aber den Wortlaut der Verfassung missachtet, um die öffentliche Gewalt zu schützen.

Der Bürger bleibt der Leidtragende. Er muss sich berauben, verprügeln, erschießen oder einsperren lassen, bis die öffentliche Gewalt ihren Fehler einräumt. Das ist die Verfassungswirklichkeit in Deutschland – trotz der besten Verfassung der Welt. Denn die Verfassung ist nur so gut wie ihre Anwendung. Und die Anwendung ist so gut wie der Wortlaut, an den sie gebunden ist. Der Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist eindeutig. Die herrschende Meinung ist keine Rechtsquelle. Das BVerfGG ist inexistent. Das BVerfG ist nicht zur Rechtsprechung befugt. Das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung sind inexistent. Der Beschluss des BVerfG vom 18. November 2026 ist inexistent. Und die öffentliche Gewalt missachtet das Grundgesetz, indem sie das Gegenteil tut. Es ist an der Zeit, dass sie vor den Spiegel tritt und sagt: Wir haben gegen das Grundgesetz verstoßen. Wir haben inexistentes Recht angewandt. Wir haben die herrschende Meinung über den Wortlaut gestellt. Wir haben das Grundgesetz ausgehöhlt. Wir sind ohne Führerschein gefahren.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen für den Permalink.