Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit Ihrem Auto in eine Polizeikontrolle. Der Beamte schaut Sie an und sagt: „Wissen Sie, die StVO ist zwar eindeutig, aber die herrschende Meinung in der Verkehrsrechtswissenschaft sagt, dass man rote Ampeln auch mal überfahren darf, wenn man es eilig hat. Wir halten uns heute an die herrschende Meinung.“ Sie würden zu Recht protestieren: Die StVO gilt, wie sie geschrieben steht, und nicht, wie irgendein Wissenschaftler sie gerne hätte. Genauso ist es mit dem Grundgesetz. Es ist die ranghöchste Rechtsnorm, an die sich die öffentliche Gewalt sklavisch zu halten hat. Doch seit 77 Jahren versucht die öffentliche Gewalt, sich genau daran nicht zu halten – und sie hat dafür ein Instrument entwickelt: die sogenannte herrschende Meinung.
Die herrschende Meinung ist kein Gesetz. Sie ist keine Rechtsquelle. Art. 20 Abs. 3 GG bindet die Rechtsprechung an „Gesetz und Recht“ – nicht an Meinungen, nicht an Kommentare, nicht an Aufsätze. Art. 97 Abs. 1 GG stellt klar: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ Von der herrschenden Meinung steht dort nichts. Und doch ist sie es, die in der Praxis das Sagen hat. Sie setzt sich an die Stelle des Wortlauts, sie relativiert, sie schafft Ausnahmen, sie höhlt aus. Das prominenteste Opfer ist das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, die „Königin des Bonner GG“, wie Kurt Georg Wernicke sie nannte. [Expertise zum Zitiergebot]
Der Wortlaut ist so klar, dass er keine Raketenwissenschaft erfordert: „Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“ Es heißt nicht „soll“, es heißt nicht „kann“, es heißt „muss“. Der Verfassungsgeber des Jahres 1949 hat diese Vorschrift bewusst als „Fessel des Gesetzgebers“ verstanden, um die Grundrechte vor einer schleichenden Aushöhlung zu schützen. Thomas Dehler rief in der 44. Sitzung des Hauptausschusses am 19. Januar 1949 aus: „Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers und bitten daher, den Satz 2 aufrechtzuerhalten.“ Der Antrag wurde einstimmig angenommen – gegen die Stimme des Nazi-Juristen Hermann von Mangoldt, der das Zitiergebot als „Formalismus“ und „unnötige Erschwerung“ diffamierte. Von Mangoldt unterlag im Parlamentarischen Rat, doch seine Soll-Vorschrift-These fand später Eingang in die herrschende Meinung und in die Rechtsprechung. Das ist der Sündenfall der deutschen Verfassungsrechtsprechung.
Denn die herrschende Meinung hat das Ziel, die absolut gefassten Rechtsbefehle des Grundgesetzes zu umgehen. Sie schafft Ausnahmen, die im Wortlaut nicht stehen: für Wiederholungsfälle, für vorkonstitutionelles Recht, für Unionsrecht. Sie erklärt das Zitiergebot für eine bloße Formvorschrift, die man auch mal vernachlässigen kann. Sie spricht von Heilbarkeit, von Folgenabwägung, von Übergangsregelungen. All das ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Das Grundgesetz kennt keine Ausnahmen, keine Heilbarkeit, keine Abwägung. Es kennt nur das zwingende „muss“. Und wer gegen dieses „muss“ verstößt, dessen Gesetz ist nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen. Es ist inexistent – von Anfang an, mit dem Tage seiner Verkündung.
Das Telekommunikationsgesetz (TKG 2021) ist ein solches inexistentes Gesetz. Es zitiert in seiner Gesamtheit nur Art. 10 GG (Fernmeldegeheimnis), schränkt aber in zahlreichen Vorschriften auch die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), das Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) ein, ohne diese Grundrechte unter Angabe des Artikels zu nennen. Es verstößt gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist somit inexistent. Das BVerfG hätte diese Inexistenz deklaratorisch feststellen müssen – so wie der Polizeibeamte bei der Verkehrskontrolle zuerst den Führerschein prüft. Stattdessen hat das Gericht die Frage des Zitiergebots nicht geprüft, weil es die herrschende Meinung an die Stelle des Wortlauts gesetzt hat.
Die herrschende Meinung ist von Grundgesetzes wegen nichts weiter als in Gänze verfassungsfeindlich und verfassungswidrig. Ihr Ziel ist die Aushöhlung, die Umgehung, die Untergrabung des Bonner GG und seiner absolut gefassten Rechtsbefehle versus öffentliche Gewalt. Sie ist der Doppelstaat, den Ernst Fraenkel 1941 beschrieben hat, in neuem Gewand: ein Rechtssystem, das scheinbar legal ist, aber den Wortlaut der Verfassung missachtet, um die öffentliche Gewalt zu schützen. Die Gerichte berufen sich auf Kommentare statt auf die Verfassung, sie verweigern die Prüfung des Zitiergebots, sie wenden inexistentes Recht an. Das ist der Skandal der deutschen Verfassungswirklichkeit: Die öffentliche Gewalt beruft sich auf eine Meinung, die keine Rechtsquelle ist, und ignoriert den Wortlaut der Verfassung, die sie bindet.
Der Bürger bleibt der Leidtragende. Er muss sich berauben, verprügeln, eventuell sogar erschießen oder bis lebenslänglich einsperren lassen, bis die öffentliche Gewalt ihren Fehler einräumt. Das ist die Verfassungswirklichkeit in Deutschland – trotz der besten Verfassung der Welt. Denn die Verfassung ist nur so gut wie ihre Anwendung. Und die Anwendung ist so gut wie der Wortlaut, an den sie gebunden ist. Der Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist eindeutig. Die herrschende Meinung ist keine Rechtsquelle. Sie ist verfassungsfeindlich. Das TKG 2021 ist inexistent. Das Urteil des BVerfG vom 16. November 2026 ist inexistent. Und die öffentliche Gewalt missachtet das Grundgesetz, indem sie das Gegenteil tut. Es ist an der Zeit, dass sie vor den Spiegel tritt und sagt: Wir haben gegen das Grundgesetz verstoßen. Wir haben inexistentes Recht angewandt. Wir haben die herrschende Meinung über den Wortlaut gestellt. Wir haben das Grundgesetz ausgehöhlt.