1. Die Prämisse der Analyse
Der t-online-Artikel vom 25. September 2026 berichtet, dass der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen radikalen Kurswechsel im Umgang mit der AfD fordert. Er sagt: „Die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD war ein Fehler.“ Er argumentiert, die AfD hätte in die Verantwortung gezwungen werden müssen, um ihr „wahres Gesicht“ zu zeigen. Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Ist der Kurswechsel verfassungskonform?
Die Antwort ist vernichtend: Der Kurswechsel ist politisch. Er ignoriert die Nichtigkeit des Systems. Die AfD ist keine „Projektionsfläche“. Sie ist eine Partei in einem illegitimen System. Die CSU ist Teil dieses Systems. Sie ist verfassungsuntreu.
2. Die wortlautzentrierte Analyse der Rechtslage
a) Die Nichtigkeit der Wahlgesetze
Die Wahlgesetze des Bundes und der Länder verstoßen gegen das absolute Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). Sie greifen in das Wahlgrundrecht (Art. 38 GG) ein, ohne es zu nennen. Sie sind ex tunc nichtig.
Wortlautzentrierte Analyse: Die Wahlgesetze sind nichtig. Die Parlamente sind illegitim.
b) Die Nichtigkeit des BVerfGG
Das BVerfGG verstößt gegen das absolute Zitiergebot. Es greift in Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 13 GG und Art. 14 GG ein, ohne sie zu nennen. Es ist ex tunc nichtig.
Wortlautzentrierte Analyse: Das BVerfGG ist nichtig. Das BVerfG ist illegitim.
c) Die Nichtigkeit der Prozessgesetze
Die Prozessgesetze (StPO, GVG, VwGO, FGO) verstoßen gegen das absolute Zitiergebot. Sie greifen in Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 13 GG und Art. 14 GG ein, ohne sie zu nennen. Sie sind ex tunc nichtig.
Wortlautzentrierte Analyse: Die Prozessgesetze sind nichtig. Die Gerichte sind illegitim.
d) Die Nichtigkeit der Steuergesetze
Die Steuergesetze (AO, EStG, UStG) verstoßen gegen das absolute Zitiergebot. Sie greifen in Art. 14 GG ein, ohne ihn zu nennen. Sie sind ex tunc nichtig.
Wortlautzentrierte Analyse: Die Steuergesetze sind nichtig. Der Staat raubt den Bürgern das Eigentum.
3. Die Analyse der Forderung von Friedrich
a) Die Ausgrenzungsstrategie
Friedrich sagt: „Die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD war ein Fehler.“
Wortlautzentrierte Analyse: Die Ausgrenzungsstrategie ist politisch. Sie ignoriert die Nichtigkeit des Systems.
b) Die Verantwortung
Friedrich sagt: „Richtig wäre gewesen, die AfD in die Verantwortung zu zwingen und im politischen Alltag Farbe bekennen zu lassen.“
Wortlautzentrierte Analyse: Die Verantwortung ist politisch. Sie ignoriert die Nichtigkeit des Systems.
c) Die Strömungen in der AfD
Friedrich sagt: „Auch in der AfD gibt es widerstreitende Strömungen.“
Wortlautzentrierte Analyse: Die Strömungen sind politisch. Sie ignorieren die Nichtigkeit des Systems.
d) Die große Abwesenheit
Friedrich erwähnt mit keinem Wort:
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Die Nichtigkeit der Wahlgesetze: Die Wahlgesetze sind nichtig.
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Die Nichtigkeit des BVerfGG: Das BVerfG ist illegitim.
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Die Nichtigkeit der Prozessgesetze: Die Gerichte sind gesetzwidrig besetzt.
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Die Nichtigkeit der Steuergesetze: Die Steuergesetze sind nichtig.
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Das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG): Die einfachen Gesetze sind nichtig.
Friedrich ist Teil des verfassungsdämpfenden Diskurses.
4. Das Fazit (wortlautzentriert, radikal, endgültig)
Die Forderung von Friedrich ist Makulatur.
Die wortlautzentrierte Wahrheit ist:
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Ausgrenzungsstrategie: Sie ist politisch.
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Verantwortung: Sie ist politisch.
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Strömungen: Sie sind politisch.
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Verfassungsdämpfung: Friedrich ist Teil des verfassungsdämpfenden Diskurses.
5. Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung
Die Forderung von Friedrich ist Makulatur. Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung lautet:
„Hans-Peter Friedrich fordert einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Er sagt: ‚Die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD war ein Fehler.‘ Er will die AfD in die Verantwortung zwingen. Aber er ignoriert die systemische Verfassungskrise. Die Wahlgesetze sind nichtig. Das BVerfGG ist nichtig. Die Prozessgesetze sind nichtig. Die Steuergesetze sind nichtig. Der Staat ist illegitim. Die Lösung ist nicht der Kurswechsel. Die Lösung ist die Rückkehr zu einer verfassungskonformen Rechtsordnung: neue Wahlgesetze (mit Zitiergebot), ein neues BVerfGG, echte Richter, legitime Parlamente. Alles andere ist Theater. Die Bürger schulden diesem illegitimen Staat keinen Gehorsam.“