1. Die Prämisse der Analyse
Der FOCUS-Live-Ticker zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt berichtet über die Prozente und die Mandate. Die AfD hat mit 44,2 bis 44,4 Prozent haushoch gewonnen. Die CDU hat sich halbiert. Die FDP ist aus dem Landtag ausgeschieden. Das BSW kämpft um den Einzug. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 76,5 Prozent. Die wortlautzentrierte Methode prüft dieses Ergebnis nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine formelle und methodische Vereinbarkeit mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes.
Sie stellt fest: Die formelle Illegalität des Landeswahlgesetzes von Sachsen-Anhalt interessiert niemanden. Die Medien, die Politiker und die Wähler sprechen nur über Prozente und Mandate. Die Nichtigkeit des Wahlgesetzes wird ignoriert. Das ist die wahre Verfassungskrise.
2. Die Analyse des Wahlergebnisses
a) Die Prozente
Die AfD hat mit 44,2 bis 44,4 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Die CDU liegt bei etwa 18 Prozent. Die SPD bei 8,4 Prozent. Die Grünen bei 5,8 Prozent. Die FDP ist mit 2,2 Prozent ausgeschieden. Das BSW liegt bei 4,8 bis 5,1 Prozent.
Wortlautzentrierte Analyse: Die Prozente sind Zahlen. Sie sind nicht verfassungsrechtlich relevant. Die Wahl ist Makulatur.
b) Die Mandate
Die AfD hat etwa 43 von 97 Mandaten erhalten. Die CDU 33. Die SPD 14. Die Grünen 9. Das BSW etwa 3 bis 6.
Wortlautzentrierte Analyse: Die Mandate sind Zahlen. Sie sind nicht verfassungsrechtlich relevant. Der Landtag ist illegitim.
c) Die Reaktion der Politik
Die etablierten Parteien reagieren auf das Wahlergebnis. Sie diskutieren über Koalitionen und Regierungsbildungen.
Wortlautzentrierte Analyse: Die Reaktion der Politik ist politisch, nicht verfassungsrechtlich. Sie ignoriert die Nichtigkeit der Wahlgesetze.
3. Die wahre Verfassungskrise
Die wahre Verfassungskrise ist nicht das Ergebnis der Wahl. Die wahre Verfassungskrise ist die Tatsache, dass das Landeswahlgesetz von Sachsen-Anhalt ex tunc nichtig ist, weil es gegen das absolute Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt. Das Wahlgesetz greift in das Wahlgrundrecht (Art. 38 GG) ein, ohne es zu nennen. Es ist daher ex tunc nichtig.
Wortlautzentrierte Analyse: Die Wahl ist Makulatur. Der Landtag ist illegitim. Die gesamte Debatte über die Regierungsbildung ist Makulatur.
4. Die Ignoranz der Medien
Die Medien berichten über die Wahl, ohne die Nichtigkeit der Wahlgesetze zu erwähnen. Sie sprechen über Prozente und Mandate, aber nicht über die formelle Illegalität des Wahlgesetzes. Sie sind Teil des verfassungsdämpfenden Diskurses.
Wortlautzentrierte Analyse: Die Medien sind Teil des verfassungsdämpfenden Diskurses. Sie verschweigen die Verfassungskrise.
5. Das Fazit (wortlautzentriert, radikal, endgültig)
Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist Makulatur.
Die wortlautzentrierte Wahrheit ist:
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Nichtigkeit der Wahlgesetze: Das Landeswahlgesetz von Sachsen-Anhalt ist ex tunc nichtig.
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Illegitimität des Landtags: Der Landtag ist illegitim.
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Ignoranz der Medien: Die Medien verschweigen die Verfassungskrise.
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Ignoranz der Politik: Die Politiker ignorieren die Nichtigkeit der Wahlgesetze.
6. Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung
Die Wahl ist Makulatur. Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung lautet:
„Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist Makulatur. Das Landeswahlgesetz von Sachsen-Anhalt ist ex tunc nichtig, weil es gegen das absolute Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt. Der Landtag ist illegitim. Die Prozente und die Mandate sind Zahlen, die auf einer nichtigen Grundlage beruhen. Die Medien und die Politiker ignorieren die Verfassungskrise. Die Lösung ist nicht die nächste Wahl. Die Lösung ist die Rückkehr zu einer verfassungskonformen Rechtsordnung: neue Wahlgesetze (mit Zitiergebot), ein neues BVerfGG, echte Richter, legitime Parlamente. Alles andere ist Theater.