1. Die Prämisse der Analyse
Die Grundrechtepartei (Programm von 2010/2012) ist eine politische Kleinpartei, die sich die Durchsetzung der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zur Aufgabe gemacht hat. Ihr Programm ist bemerkenswert, weil es die zentralen Verfassungsprobleme der Bundesrepublik benennt und konkrete Forderungen zu deren Behebung aufstellt.
Die wortlautzentrierte Methode prüft dieses Programm auf seine Vereinbarkeit mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes. Das Ergebnis ist: Das Programm der Grundrechtepartei ist verfassungskonform. Es erkennt die zentralen Verfassungsverstöße (insb. das Zitiergebot, die Nichtigkeit des BVerfGG) und fordert deren Behebung. Es ist das einzige Parteiprogramm, das den Wortlaut des Grundgesetzes ernst nimmt.
2. Die Analyse des Programms im Wortlaut
a) Die Präambel
Die Präambel stellt fest: „Die Grundrechte spielen im Alltag praktisch keine nennenswerte Rolle“. Sie kritisiert, dass die staatlichen Organe kein Interesse daran haben, den Bürger über seine Grundrechte aufzuklären. Sie zitiert Prof. Jörn Ipsen: „Der Bürger hat sich auf seine Grundrechte zu berufen – der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.“
Wortlautzentrierte Analyse: Diese Analyse ist zutreffend. Die Grundrechte werden in der Praxis systematisch ignoriert. Die Präambel erkennt das zentrale Problem der Bundesrepublik: die mangelnde Durchsetzung der Grundrechte.
b) Die Forderung nach neuer Gesetzgebung
Das Programm fordert: „Rückwirkende Außeranwendungsetzung und Neuerlass aller gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG sowie Art. 123 GG verstoßenden Gesetze.“
Wortlautzentrierte Analyse: Diese Forderung ist wortlautzentriert zwingend. Die einfachen Gesetze sind nichtig, weil sie gegen das Zitiergebot verstoßen. Die Grundrechtepartei fordert die Korrektur dieses Verstoßes.
c) Die Forderung nach einem neuen Wahlgesetz
Das Programm fordert: „Erlass eines neuen Wahlgesetzes auf der Grundlage des Äquivalenzwahlsystems.“
Wortlautzentrierte Analyse: Diese Forderung ist wortlautzentriert zwingend. Die Wahlgesetze sind nichtig. Ein neues Wahlgesetz muss erlassen werden – mit Zitiergebot.
d) Die Forderung nach einem neuen BVerfGG
Das Programm fordert: „Erlass eines den Bestimmungen des Grundgesetzes entsprechenden Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.“
Wortlautzentrierte Analyse: Diese Forderung ist wortlautzentriert zwingend. Das BVerfGG ist nichtig. Ein neues BVerfGG muss erlassen werden – mit Zitiergebot.
e) Die Forderung nach persönlicher Verantwortung
Das Programm fordert: „Überprüfung der persönlichen Verantwortung und Schadensersatzpflicht von Politikern hinsichtlich des Erlasses von Gesetzen gemäß Art. 34 GG.“
Wortlautzentrierte Analyse: Diese Forderung ist wortlautzentriert zwingend. Die Verantwortlichen müssen für die Verfassungsverstöße haften.
f) Die Forderung nach Grundrechtsunterricht
Das Programm fordert: „Einführung des Pflichtfaches ‚Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Staatsrecht‘ in allen Bildungseinrichtungen.“
Wortlautzentrierte Analyse: Diese Forderung ist wortlautzentriert zwingend. Die Bürger müssen ihre Grundrechte kennen.
3. Die Stärken des Programms
a) Wortlautzentrierte Analyse
Das Programm erkennt die zentralen Verfassungsverstöße. Es fordert die Korrektur der nichtigen Gesetze.
b) Konsequenz
Das Programm zieht die Konsequenzen aus der wortlautzentrierten Analyse. Es fordert die persönliche Verantwortung der Politiker und Richter.
c) Bürgerzentrierung
Das Programm stellt den Bürger in den Mittelpunkt. Es fordert die Durchsetzung der Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat.
4. Die Schwächen des Programms
a) Fehlende politische Durchsetzungskraft
Die Grundrechtepartei ist eine Kleinpartei. Sie hat keine parlamentarische Vertretung. Sie kann ihre Forderungen nicht durchsetzen.
b) Fehlende mediale Aufmerksamkeit
Die Grundrechtepartei findet keine mediale Aufmerksamkeit. Die etablierten Medien ignorieren sie.
5. Das Fazit (wortlautzentriert, radikal, endgültig)
Das Programm der Grundrechtepartei ist das einzige verfassungskonforme Parteiprogramm in Deutschland.
Die wortlautzentrierte Wahrheit ist:
-
Verfassungskonform: Das Programm erkennt die zentralen Verfassungsverstöße.
-
Wortlautzentriert: Das Programm fordert die Korrektur der nichtigen Gesetze.
-
Konsequent: Das Programm zieht die Konsequenzen aus der wortlautzentrierten Analyse.
-
Bürgerzentriert: Das Programm stellt den Bürger in den Mittelpunkt.
6. Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung
Das Programm der Grundrechtepartei ist Makulatur? Nein, es ist die einzig verfassungskonforme politische Plattform. Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung lautet:
„Das Programm der Grundrechtepartei ist das einzige Parteiprogramm in Deutschland, das den Wortlaut des Grundgesetzes ernst nimmt. Es erkennt die zentralen Verfassungsverstöße: das ignorierte Zitiergebot, das nichtige BVerfGG, die nichtigen Wahlgesetze. Es fordert deren Korrektur. Es fordert die persönliche Verantwortung der Politiker und Richter. Es fordert die Durchsetzung der Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat. Die etablierten Parteien ignorieren diese Forderungen. Sie sind Teil des verfassungsdämpfenden Diskurses. Die Lösung ist nicht die nächste Wahl. Die Lösung ist die Rückkehr zu einer verfassungskonformen Rechtsordnung: neue Wahlgesetze (mit Zitiergebot), ein neues BVerfGG, echte Richter, legitime Parlamente. Alles andere ist Theater. Die Bürger schulden diesem illegitimen Staat keinen Gehorsam.“