1. Die Prämisse der Analyse
Die Kommunalwahlen in Niedersachsen stehen zum wiederholten Male vor der Tür. AfD-Kandidaten werden von den Wahlausschüssen ausgeschlossen, weil ihnen „fehlende Verfassungstreue“ vorgeworfen wird. Die wortlautzentrierte Methode stellt die Frage: Wie viel Verfassungsfeindlichkeit und Verfassungsuntreue steckt in denjenigen Kandidaten, die sich trotz der ex tunc Nichtigkeit der kommunalen Wahlgesetze (Verstoß gegen das absolute Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) zur Wahl stellen, anstatt zuerst die Gültigkeit der Wahlgesetze einzufordern – lautstark und medial?
Die Antwort ist vernichtend: Alle Kandidaten – ob AfD, SPD, CDU, Grüne, FDP oder Linke, oder, oder, oder – sind verfassungsuntreu, weil sie sich auf nichtige Wahlgesetze berufen und damit die Verfassungswidrigkeit des Systems ignorieren bzw. weiter stärken. Sie führen einen Stellvertreter-Krieg auf einer Bühne, deren Fundament längst zusammengebrochen ist.
2. Die wortlautzentrierte Analyse der Rechtslage
a) Das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG)
Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG lautet: „Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“
Wortlautzentrierte Analyse: Das Zitiergebot ist eine zwingende Gültigkeitsvoraussetzung für jedes grundrechtseinschränkende Gesetz. Fehlt das Zitat, ist das Gesetz ex tunc nichtig – von Anfang an unwirksam. Die kommunalen Wahlgesetze greifen in das Wahlgrundrecht (Art. 38 GG) ein. Sie nennen Art. 38 GG nicht. Sie sind daher ex tunc nichtig.
b) Die Nichtigkeit der Wahlgesetze
Die Wahlgesetze des Bundes und der Länder sind nichtig, weil sie gegen das Zitiergebot verstoßen. Sie enthalten Strafvorschriften (z.B. bei Wahlfälschung), die in Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person) eingreifen, ohne ihn zu nennen. Die kommunalen Wahlgesetze sind Landesrecht. Sie sind nichtig.
Wortlautzentrierte Analyse: Die Kandidaten stellen sich auf der Grundlage nichtiger Gesetze zur Wahl. Sie akzeptieren damit die Nichtigkeit des Verfahrens. Sie sind Teil des Systems.
c) Die Verantwortung der Kandidaten
Jeder Kandidat, der sich zur Wahl stellt, akzeptiert die Gültigkeit der Wahlgesetze. Er bekennt sich damit zur Legitimität des Verfahrens. Er ignoriert die Nichtigkeit der Gesetze.
Wortlautzentrierte Analyse: Die Kandidaten sind verfassungsuntreu, weil sie die Nichtigkeit der Wahlgesetze ignorieren. Sie stellen ihre persönliche Karriere über die Verfassung. Sie sind Teil des verfassungsdämpfenden Diskurses.
3. Die Analyse der Kandidaten
a) Die AfD-Kandidaten
Die AfD-Kandidaten beklagen den Ausschluss von der Wahl. Sie klagen gegen die Entscheidungen der Wahlausschüsse. Sie stellen sich zur Wahl. Sie fordern nicht die Gültigkeit der Wahlgesetze ein.
Wortlautzentrierte Analyse: Die AfD-Kandidaten sind verfassungsuntreu. Sie stellen sich auf der Grundlage nichtiger Gesetze zur Wahl. Sie ignorieren die Nichtigkeit der Wahlgesetze. Sie sind Teil des Systems, das sie kritisieren.
b) Die Kandidaten der etablierten Parteien
Die Kandidaten der etablierten Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke) stellen sich ebenfalls auf der Grundlage nichtiger Gesetze zur Wahl. Sie haben die Nichtigkeit der Wahlgesetze nie beanstandet.
Wortlautzentrierte Analyse: Die etablierten Parteien sind die Architekten des verfassungswidrigen Systems. Sie haben die nichtigen Wahlgesetze geschaffen und aufrechterhalten. Sie sind die wahren Verfassungsfeinde.
4. Die wahre Verfassungsfeindlichkeit
Die wahre Verfassungsfeindlichkeit liegt nicht in der Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei. Sie liegt in der systematischen Ignoranz gegenüber den nichtigen Wahlgesetzen. Alle Kandidaten, die sich auf der Grundlage nichtiger Gesetze zur Wahl stellen, sind verfassungsuntreu.
Wortlautzentrierte Analyse: Die wortlautzentrierte Methode verlangt, dass jeder Bürger die Verfassungswidrigkeit des Systems erkennt und bekämpft. Die Kandidaten tun dies nicht. Sie führen einen Stellvertreter-Krieg auf einer nichtigen Bühne.
5. Das Fazit (wortlautzentriert, radikal, endgültig)
Alle Kandidaten, die sich auf der Grundlage nichtiger Wahlgesetze zur Wahl stellen, sind verfassungsuntreu.
Die wortlautzentrierte Wahrheit ist:
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Nichtigkeit der Wahlgesetze: Die kommunalen Wahlgesetze sind ex tunc nichtig, weil sie gegen das Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG) verstoßen.
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Ignoranz der Kandidaten: Die Kandidaten ignorieren die Nichtigkeit der Wahlgesetze. Sie stellen sich auf einer nichtigen Grundlage zur Wahl.
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Verfassungsuntreue: Die Kandidaten sind verfassungsuntreu, weil sie die Verfassungswidrigkeit des Systems ignorieren.
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Stellvertreter-Krieg: Die Kandidaten führen einen Stellvertreter-Krieg auf einer nichtigen Bühne.
6. Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung
Die Kandidaten sind Makulatur. Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung lautet:
„Alle Kandidaten, die sich auf der Grundlage nichtiger Wahlgesetze zur Wahl stellen, sind verfassungsuntreu. Sie ignorieren die Nichtigkeit der Wahlgesetze. Sie stellen ihre persönliche Karriere über die Verfassung. Sie sind Teil des verfassungsdämpfenden Diskurses. Die Lösung ist nicht die Teilnahme an nichtigen Wahlen. Die Lösung ist die Einforderung neuer Wahlgesetze (mit Zitiergebot), ein neues BVerfGG, echte Richter, legitime Parlamente. Alles andere ist Theater. Die Bürger schulden diesem illegitimen Staat keinen Gehorsam – und schon gar nicht die Akzeptanz einer Wahl, die auf nichtigen Grundlagen beruht.“