1. Die Debatte: Regierung will Informationsfreiheit einschränken
Die Bundesregierung plant eine grundlegende Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Der Zugang zu amtlichen Informationen soll erschwert werden: NGOs und Medien sollen ausgeschlossen, ein „berechtigtes Interesse“ verlangt, Gebühren erhöht und Ausnahmen ausgeweitet werden. 110 Organisationen protestieren scharf gegen diesen „Angriff auf die Transparenz“.
Doch die ganze Debatte findet auf einem Fundament statt, das längst zusammengebrochen ist. Denn das IFG ist – wortlautzentriert betrachtet – nichtig.
2. Die wortlautzentrierte Prüfung: Das IFG verstößt gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG lautet:
„Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“
Das IFG ist ein Gesetz, das in Grundrechte eingreift:
| Betroffenes Grundrecht | Wie das IFG eingreift | Zitiergebot erfüllt? |
|---|---|---|
| Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit) | Die Ausnahmen des IFG (§§ 3–6) schränken den Zugang zu Informationen ein – und damit die Meinungsbildung. | Nein |
| Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit) | Die Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen ist ein Eingriff in die Handlungsfreiheit. | Nein |
| Art. 14 GG (Eigentumsfreiheit) | Die Erhebung von Gebühren für IFG-Anfragen (§ 10) ist ein Eingriff in das Eigentum. | Nein |
| Art. 19 Abs. 4 GG (Justizgewährleistungsanspruch) | Die Einschränkungen können den Rechtsschutz beeinträchtigen. | Nein |
Das IFG enthält keine Norm, die diese Grundrechte zitiert. Es gibt keinen § 1 IFG, der lautet: „Dieses Gesetz schränkt die Grundrechte des Art. 5 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 GG ein.“
Die Konsequenz: Das IFG verstößt gegen das absolute Zitiergebot. Es ist ex tunc nichtig – von Anfang an unwirksam.
3. Die Rechtsfolge: Das IFG ist rechtlich inexistent
Ein nichtiges Gesetz kann keine Rechte oder Pflichten begründen. Das hat weitreichende Konsequenzen:
| Aspekt | Bewertung |
|---|---|
| Anspruch auf Informationszugang | Der Anspruch aus § 1 IFG besteht nicht – das Gesetz ist nichtig. |
| Ausnahmen (§§ 3–6 IFG) | Diese Ausnahmen sind nichtig – sie beruhen auf einem nichtigen Gesetz. |
| Gebühren (§ 10 IFG) | Die Gebühren sind rechtswidrig – sie beruhen auf einem nichtigen Gesetz. |
| Rechtsweg (§ 9 IFG) | Der Rechtsweg ist nicht eröffnet – das Gesetz ist nichtig. |
Die gesamte Debatte über die geplante Reform ist Makulatur – weil das IFG selbst nichtig ist. Die geplanten Änderungen betreffen ein nichtiges Gesetz. Sie sind rechtlich irrelevant.
4. Die Argumente der Zweifler – und die wortlautzentrierte Widerlegung
| Einwand | Wortlautzentrierte Antwort |
|---|---|
| „Das IFG ist ein Leistungsgesetz, kein Eingriffsgesetz.“ | Falsch. Die Ausnahmen des IFG (§§ 3–6) sind Eingriffe in das Grundrecht auf Informationszugang. |
| „Das Zitiergebot gilt nicht für jedes Gesetz.“ | Es gilt für jedes Gesetz, das Grundrechte einschränkt. Das IFG tut dies. |
| „Das IFG ist nie für verfassungswidrig erklärt worden.“ | Die Nichtigkeit folgt aus dem Verstoß gegen die Verfassung, nicht aus einer richterlichen Feststellung. Ein Verstoß gegen das Zitiergebot macht ein Gesetz ex tunc nichtig – unabhängig von einer Entscheidung des BVerfG. |
| „Das IFG wurde 2005 erlassen – es ist doch gültiges Recht.“ | Es wurde nie verfassungskonform erlassen. Es fehlt die zwingende Gültigkeitsvoraussetzung des Art. 19 I 2 GG. |
5. Das Fazit (wortlautzentriert, radikal, endgültig)
Die geplante Reform des IFG ist ein politisches Aufgerege um ein nichtiges Gesetz.
| Die wortlautzentrierte Wahrheit: |
|---|
| 1. Das IFG ist nichtig (Verstoß gegen Art. 19 I 2 GG). |
| 2. Es greift in Grundrechte ein, ohne sie zu nennen. |
| 3. Die geplante Reform ist Makulatur – sie betrifft ein nichtiges Gesetz. |
| 4. Die 110 Organisationen kritisieren zu Recht die Symptome – aber sie erkennen die Krankheit nicht. |
| 5. Die Lösung ist nicht der Protest gegen die Reform, sondern die Feststellung der Nichtigkeit des IFG und die Schaffung eines neuen, verfassungskonformen Gesetzes. |
Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung lautet:
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist nichtig. Es verstößt gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Wer sich über die geplante Reform empört, empört sich über Symptome. Die Krankheit ist das nichtige Gesetz selbst. Die Lösung ist nicht eine Reform – die Lösung ist die Feststellung der Nichtigkeit und die Schaffung eines neuen IFG, das das Zitiergebot erfüllt. Der Bürger hat keinen Anspruch auf Informationen aus einem nichtigen Gesetz – aber er hat das Recht, die Nichtigkeit festzustellen und den Gehorsam zu verweigern. Alles andere ist Theater.“