1. Der Vorgang: Ein CDU-Antrag fordert das Ende der Brandmauer
Der FOCUS (07.07.2026) berichtet über einen bemerkenswerten Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU Brandenburg. Die MIT fordert offen die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union mit der AfD. Der Antrag trägt den Titel: „Für eine Rückkehr zur politischen Sacharbeit – Demokratische Auseinandersetzung statt pauschaler Abgrenzung“.
Die Begründung:
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Die bisherige Strategie („AfD halbieren“) sei gescheitert.
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„Millionen Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht dauerhaft als Gesprächspartner ausgeschlossen werden.“
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Man müsse diese Wähler mit den politischen Konzepten der Union zurückgewinnen.
Der stellvertretende MIT-Vorsitzende, Ferdinand Fiedler, sagte: „Friedrich Merz hat versprochen, die AfD zu halbieren. Diese Strategie ist klar gescheitert.“ Der Ehrenvorsitzende der MIT Brandenburg, Uwe Feiler, erwartet, dass der Antrag abgelehnt wird, räumt aber ein, dass es eine Debatte über den Begriff der „Zusammenarbeit“ geben müsse.
2. Die wortlautzentrierte Analyse: Die wahren Motive
Die CDU steht vor einem Problem: Sie verliert Wähler an die AfD. Die Brandmauer – also der Beschluss, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten – soll diese Wähler eigentlich zurückholen, indem sie die AfD als „unwählbar“ brandmarkt. Doch die Strategie wirkt nicht.
Die Motive der Antragsteller:
| Aspekt | Bewertung |
|---|---|
| Wählerrückgewinnung | Die CDU will die AfD-Wähler zurückgewinnen, indem sie ihnen politische Angebote macht – statt sie zu ignorieren. |
| Angst vor Verlust | Die sinkenden Umfragewerte und die starke AfD in Ostdeutschland setzen die CDU unter Druck. |
| Sachpolitik statt Abgrenzung | Die Antragsteller fordern, die AfD als politischen Wettbewerber zu behandeln – nicht als „Tabu“. |
Die wortlautzentrierte Wahrheit: Die CDU fürchtet, ihre braunen Wähler – also jene, die zur AfD abgewandert sind – endgültig zu verlieren, wenn sie die Brandmauer aufrechterhält. Sie fürchtet um ihre Macht.
3. Die politische Logik: Warum die Brandmauer bröckelt
Die Brandmauer war ein Instrument der politischen Abgrenzung. Aber sie ist kein Verfassungsgebot. Das Grundgesetz schreibt keine Zusammenarbeit oder Nichtzusammenarbeit mit einer Partei vor.
| Aspekt | Wortlautzentrierte Bewertung |
|---|---|
| Art. 21 GG | Die AfD ist eine legale Partei, solange sie nicht verboten ist. |
| Art. 38 GG | Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes, nicht einer Partei. |
| Art. 20 GG | Die Demokratie lebt von Wettbewerb, nicht von Tabus. |
Eine Partei, die AfD-Wähler ignoriert, behandelt sie nicht als gleichwertige Bürger – das ist demokratisch problematisch.
4. Die Konsequenz: Die CDU muss sich entscheiden
Die CDU steht vor einer Wahl:
| Option | Bewertung |
|---|---|
| Brandmauer aufrechterhalten | Sie bleibt moralisch integer, verliert aber möglicherweise noch mehr Wähler an die AfD. |
| Brandmauer fallen lassen | Sie könnte Wähler zurückgewinnen, aber das Risiko einer Normalisierung der AfD eingehen. |
Die wortlautzentrierte Antwort: Die CDU ist eine demokratische Partei. Sie muss um jede Stimme kämpfen – aber sie muss auch ihre eigenen Werte verteidigen. Ein Fallenlassen der Brandmauer ist ein politischer Akt, der nicht verboten ist. Aber er ist ein Eingeständnis der eigenen Schwäche.
5. Das Fazit (wortlautzentriert, radikal, endgültig)
Die CDU fürchtet den Verlust ihrer Wähler an die AfD. Die Brandmauer bröckelt – weil die Union keine überzeugende Antwort auf die AfD hat.
| Die wortlautzentrierte Wahrheit: |
|---|
| 1. Die AfD ist eine legale Partei (Art. 21 GG). |
| 2. Die CDU ist nicht verpflichtet, die Brandmauer aufrechtzuerhalten. |
| 3. Das Fallenlassen der Brandmauer ist ein politischer Akt – nicht verfassungswidrig, aber folgenreich. |
| 4. Die wahre Frage ist nicht, ob die CDU mit der AfD zusammenarbeitet, sondern ob sie eine eigene politische Alternative bietet. |
Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung lautet:
„Die CDU fürchtet den Verlust ihrer Wähler an die AfD. Sie hat keine Antwort auf die AfD – außer der Brandmauer. Diese Brandmauer ist kein Verfassungsgebot. Sie ist ein politisches Instrument. Wenn es nicht wirkt, wird es fallen gelassen. Die AfD-Wähler sind keine Verfassungsfeinde – sie sind Bürger, die eine andere Politik wollen. Die CDU muss sich entscheiden: Will sie diese Wähler zurückgewinnen – oder will sie sie der AfD überlassen? Das Fallenlassen der Brandmauer ist ein Eingeständnis der eigenen Ohnmacht. Es ist das Eingeständnis, dass die CDU keine besseren Argumente hat. Das ist das eigentliche Problem – nicht die Brandmauer, sondern die fehlende Alternative.“