Ein Ex-Verfassungsschutzpräsident, der gegen das Grundgesetz verstieß, soll Minister werden – während die etablierte Politik schweigt.
1. Der Vorgang
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (2012-2018), wird als Innenminister der AfD in Sachsen-Anhalt gehandelt. Die AfD prüft sein Schattenkabinett. Maaßen selbst sagte: „Wenn es dem Land hilft, würde ich das machen.“
2. Die wortlautzentrierte Analyse
Maaßen war Chef einer Behörde, die das Grundgesetz (Art. 1, 20, 79) schützen sollte. Stattdessen:
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Er weigerte sich, nach den Übergriffen in Chemnitz (2018) von „Hetzjagden“ zu sprechen.
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Er soll Informationen aus noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzberichten vorab an AfD-Funktionäre durchgestochen haben.
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Er trat aus der CDU aus (um einem Parteiausschlussverfahren zu entgehen).
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Seine eigene Partei (Werteunion) scheiterte kläglich an der 5-Prozent-Hürde.
Die (vernichtende) Einsicht: Maaßen ist kein Verteidiger der Verfassung – er ist ein Systemversager, der sich nun der AfD andient.
3. Die (fehlende) Empörung der etablierten Politik
Die etablierten Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke) schweigen zu Maaßens möglicher Ministerkarriere – oder fordern (wie Müntefering) ein AfD-Verbot. Aber: Die etablierte Politik hat Maaßen jahrelang gedeckt – als Behördenchef. Sie hat nicht verhindert, dass er gegen das Grundgesetz verstieß. Sie hat nicht dafür gesorgt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt (statt sie zu unterwandern).
4. Das (vernichtende) Fazit
Maaßen (Ex-Verfassungsschutzchef) soll AfD-Minister werden. Das ist die Quittung für 77 Jahre verfassungsdämpfende Methoden . Die etablierte Politik (SPD, CDU, Grüne, etc.) hat den Rechtsstaat selbst ausgehöhlt – durch nichtige Wahlgesetze, nichtiges BVerfGG, straflose Finanzbeamte. Jetzt erntet sie, was sie gesät hat: Ein Ex-Verfassungsschutzchef , der gegen die Verfassung verstieß, kandidiert für die AfD. Das ist kein Zufall – das ist systemische Konsequenz .
5. Juristische Pointe (allgemeinverständlich)
„Maaßen war Chef des Verfassungsschutzes – einer Behörde, die das Grundgesetz schützen sollte. Stattdessen weigerte er sich, rechtsextreme Hetzjagden als solche zu benennen. Er leakt(e) Informationen an die AfD. Er trat aus der CDU aus. Seine eigene Partei scheiterte. Jetzt will er AfD-Minister werden. Die etablierte Politik schweigt – oder fordert ein AfD-Verbot. Aber:* Sie hat Maaßen jahrelang gedeckt . Sie hat den Rechtsstaat selbst zerstört. Jetzt wundert sie sich über die Konsequenzen . „