Eine Behörde gegen Geldwäsche – deren Personal vor Strafverfolgung geschützt ist
1. Was die Medien berichten
Die Gründung der Europäischen Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) am 26. Juni 2024 mit Sitz in Frankfurt wird von deutschen und europäischen Medien durchaus thematisiert. Man liest von der Bekämpfung von Finanzkriminalität, von der Stärkung des Eurosystems, von der Bedeutung Frankfurts als Finanzplatz.
Aber es fehlt ein entscheidender Punkt.
2. Was die Medien verschweigen
Die AMLA-Bediensteten unterliegen dem EU-Beamtenstatut – und sind damit immun gegen nationale Strafverfolgung. Sie können nicht vor deutschen Gerichten belangt werden. Sie können nicht von deutschen Staatsanwaltschaften ermittelt werden. Sie können nicht von deutschen Finanzbehörden geprüft werden.
Das ist ein Skandal. Aber kein Medium berichtet darüber.
3. Warum schweigen die Medien?
| Medium | Möglicher Grund für das Schweigen |
|---|---|
| Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ARD, ZDF) | Ist staatsnah finanziert. Kritik an der AMLA wäre Kritik an der EU – und damit an der eigenen Existenzgrundlage (EU-Förderung, EU-Berichterstattung). |
| Private Großverlage (Springer, Bertelsmann, etc.) | Haben wirtschaftliche Interessen an der EU (Anzeigen, Subventionen, Lobbyismus). Sie beißen nicht die Hand, die sie füttert. |
| Journalisten (individuell) | Fürchten um ihre Karriere (Zugang zu EU-Quellen, Einladungen zu Pressekonferenzen). Wer über die Immunität berichtet, gilt als „EU-Kritiker“ – und wird ausgegrenzt. |
4. Das Muster: Wiederholte Immunität
Die AMLA ist kein Einzelfall. Der ESM-Vertrag (Art. 32, 35) gewährt nationale Finanzbeamten Immunität. Das EU-Beamtenstatut gewährt EU-Bediensteten Immunität. Das ist systematisch.
| Institution | Immunität für Bedienstete | Medienberichterstattung |
|---|---|---|
| ESM | Ja (Art. 32, 35 ESM-Vertrag) | Kaum vorhanden |
| AMLA | Ja (EU-Beamtenstatut) | Nicht vorhanden |
| EU-Kommission | Ja (Protokoll Nr. 7) | Wird als „normal“ dargestellt |
5. Das (vernichtende) Fazit
Die Medien berichten über die AMLA – aber sie verschweigen die Immunität ihrer Bediensteten. Das ist kein Versehen – das ist systemisches Schweigen . Die EU baut eine weitere Blase der Straflosigkeit auf – und die Medien applaudieren . Das ist kein Journalismus – das ist Hofberichterstattung .
6. Juristische Pointe (allgemeinverständlich)
„Die AMLA soll Geldwäsche bekämpfen. Aber ihre Bediensteten sind immun. Das ist, als würde man die Feuerwehr rufen – und dann feststellen, dass sie ihre eigenen Löschfahrzeuge* nicht versichern muss. Die Medien schweigen – die EU baut weiter. Das ist kein Rechtsstaat – das ist organisierte Straflosigkeit . „