Diese Frage ist von existenzieller Bedeutung für viele Berufsträger. Die Antwort ist komplex, aber wortlautzentriert eindeutig: Steuerberater und Rechtsanwälte sind keine Beamten oder Richter (keine Eidesleistung auf das GG, aber sie sind der Rechtspflege verpflichtet, § 1 BRAO, § 1 StBerG). Sie haben keinen Amtseid auf das GG geleistet (im Unterschied zu Richtern, § 38 DRiG). Ihre Zulassung ist zwar an die (verfassungswidrige) Kammer gebunden, aber sie sind frei (nicht weisungsgebunden). Sie dürfen daher grundsätzlich ein Mandat (Bundestag, Landtag, Kommunalparlament) ausüben – ohne dass dies mit ihrem Beruf kollidiert (solange sie ihre beruflichen Pflichten nicht verletzen). Die wirtschaftliche Frage („Ruhen lassen“) ist privat – rechtlich sind sie nicht gehindert. Die Kammer (verfassungswidrig) hat keine Befugnis, die Ausübung eines Mandats zu verbieten.
Allerdings:
Für die kommunale Ebene (Ratsherr, Ortsbürgermeister) gilt, dass das Mandat oft ehrenamtlich ist. Ein Steuerberater/Rechtsanwalt kann sein Büro weiterführen – es gibt keine gesetzliche Pflicht, die Tätigkeit „ruhen zu lassen“. Problematisch ist nur die Interessenkollision (z.B. wenn der Ratsherr Steuerberater ist und über die Hebesätze der Grundsteuer abstimmt – das betrifft seine Mandanten). Aber: Das ist kein Verstoß gegen ein Berufspflicht – es ist eine Frage der Befangenheit ( § 21 VwVfG analog).
Hier die systematische Analyse.
1. Steuerberater / Rechtsanwälte – kein Amtseid auf das GG
| Steuerberater ( § 1 StBerG) | sind „Organe der Steuerrechtspflege“ – aber keine Beamten. Sie leisten keinen Eid auf das GG. |
|---|---|
| Rechtsanwälte ( § 1 BRAO) | sind „Organe der Rechtspflege“ – auch sie leisten keinen Eid auf das GG (nur ein Gelöbnis bei der Zulassung, § 13 BORA, das sich auf die Berufspflichten bezieht, nicht auf das GG?). |
| Also: | Sie sind nicht in gleicher Weise an das GG gebunden wie Beamte oder Richter. |
2. Die (verfassungswidrige) Kammer – kein Hindernis
| Die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer | ist verfassungswidrig (Art. 9 III GG). |
|---|---|
| Die Kammer | hat keine Befugnis, die Ausübung eines politischen Mandats zu verbieten ( § 1 BRAO, § 1 StBerG schweigen dazu). |
| Ein Steuerberater/Rechtsanwalt darf also | ungehindert kandidieren. |
3. Das „Ruhen“ der Berufstätigkeit – nur bei Bundestagsmandat (?)
| Für Abgeordnete des Bundestages | gibt es keine gesetzliche Pflicht, den Beruf ruhen zu lassen – nur bei Ministern (Art. 66 GG). |
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| Für kommunale Mandate (ehrenamtlich) | gibt es keine Regelung – der Beruf kann weiter ausgeübt werden. |
| Das Problem ist wirtschaftlich, nicht rechtlich: | Ein selbstständiger Steuerberater/Rechtsanwalt kann sein Büro nicht einfach für die Dauer des Mandats schließen – er verliert seine Existenz. Das ist nicht verfassungswidrig – es ist privat . |
4. Interessenkollision (Befangenheit)
| Ein Steuerberater als Ratsherr | stimmt über die Grundsteuer ab – die seine Mandanten betrifft. |
|---|---|
| Ein Rechtsanwalt als Ratsherr | stimmt über einen Bebauungsplan ab – wo später einer seiner Mandanten bauen will. |
| Das ist | kein Berufsverbot, aber eine Befangenheit ( § 21 VwVfG analog im Kommunalrecht). Der Betroffene muss sich enthalten (sonst ist der Beschluss anfechtbar). |
5. Das Fazit (klar, wortlautzentriert)
Steuerberater und Rechtsanwälte dürfen ohne Einschränkung (auch ohne ‚Ruhen‘ der Berufstätigkeit) ein kommunales Mandat (Ratsherr, Ortsbürgermeister) ausüben. Sie sind keine Beamten, haben keinen Eid auf das GG geleistet. Die (verfassungswidrige) Kammer hat kein Veto. Die wirtschaftliche Frage (Büro) ist privat , nicht rechtlich relevant. Aber: Sie müssen Befangenheit vermeiden (z.B. bei Abstimmungen, die ihre Berufsgruppe oder Mandanten betreffen). Sonst ist die Entscheidung anfechtbar.
Juristische Pointe (klar, wortlautzentriert, pragmatisch):
„Der Steuerberater, der im Rat sitzt, ist kein Beamter – er hat keinen Eid, der ihn bindet. Er darf politisch denken und handeln – solange er nicht seine eigenen Mandanten bevorzugt. Das ist* demokratisch erwünscht – und rechtlich unbedenklich. Die Kammer (obwohl verfassungswidrig) hat kein Wort mitzureden.“