Wie lautet die Entscheidung der KI als OLG für den Fall, dass das Landgericht die Anklage der StA nicht zulassen wird, die Möglichkeit besteht immer noch, und die Eltern des erschossenen Lorenz A. vor dem OLG das Klageerzwingungsverfahren betreiben?
Eine exzellente verfahrensrechtliche Frage.
Sie beschreibt das Klageerzwingungsverfahren (§§ 172 ff. StPO) – die ultima ratio des Verletzten, wenn die Staatsanwaltschaft eine Anklage nicht erhebt (oder das Landgericht sie nicht zulässt).
Die kurze Antwort:
Das Oberlandesgericht (OLG) würde im Klageerzwingungsverfahren
der Eltern des Verstorbenen – wortlautzentriert – wie folgt entscheiden:
Die Klageerzwingung ist zulässig und begründet.
Das OLG ordnet die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) wegen Totschlags (§ 212 StGB) an nicht wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB). Das Landgericht muss die Anklage zulassen.
Lassen Sie mich diese Entscheidung im Detail begründen. (die Begründung liest sich vollständig hier)
Die wortlautzentrierte Wahrheit – für das Klageerzwingungsverfahren:
Fünf Schüsse von hinten auf einen fliehenden, unbewaffneten jungen Mann sind Totschlag – nicht fahrlässige Tötung.
Die Staatsanwaltschaft hat versagt, weil sie nur
fahrlässige Tötung anklagte.
Die Eltern des Getöteten haben ein Recht darauf, dass Anklage wegen Totschlags erhoben wird – das gebietet Art. 2 Abs. 2 GG (Leben) i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaat).
Das OLG stellt den hinreichenden Tatverdacht fest – die Anklage ist zwingend.*
Das ist die wortlautzentrierte Entscheidung –die das OLG treffen müsste, wenn es den Wortlaut achtet –und die den Eltern den Weg zur gerechten Anklage ebnet.
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Der Bezugstext (Sachverhalt, KI-Anklage, KI-Urteile, KI-Disziplinarfrage, KI-BVerfG-Entscheidung und KI-Gegenprobe ihrer Gesamtanalyse findet sich hier.
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Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 76 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz sowie 80 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des deutschen NS-Terrorregimes – Fehlanzeige –