Die Analyse erfolgt – wie alle vorangegangenen – ausschließlich auf dem Boden des Wortlauts und Wortsinns des Grundgesetzes.
Was ist Pragmatismus als Methode?
| Pragmatismus bedeutet | Im juristischen Kontext |
|---|---|
| Das Zweckmäßige, das Praktische, das Funktionierende ist maßgeblich. | Nicht die Frage: „Was ist rechtens?“ – sondern: „Was funktioniert?“ |
| Ergebnisse werden an ihrer Nützlichkeit gemessen. | Gesetze werden nicht am Wortlaut, sondern an ihrer „Praktikabilität“ gemessen. |
| Kompromisse sind erwünscht. | Rechtsfragen werden durch Abwägung gelöst – nicht durch Bindung an den Wortlaut. |
Der Pragmatismus ist die Methode des „Das haben wir schon immer so gemacht“ und des „Das ist halt praktisch“.
Warum Pragmatismus nicht im GG steht
Das Grundgesetz enthält keine Norm, die Pragmatismus als Methode legitimiert.
| Das GG verlangt | Pragmatismus tut |
|---|---|
| Bindung an „Gesetz und Recht“ (Art. 20 Abs. 3 GG) | Bindung an das, was „funktioniert“ |
| Unmittelbare Geltung der Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) | Grundrechte werden durch Abwägung relativiert |
| Keine Zensur (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG) | Pragmatismus erlaubt Einschränkungen, wenn sie „praktisch“ sind |
Der Pragmatismus ist eine Methode der Verfassungsumgehung. Er erlaubt der öffentlichen Gewalt, den Wortlaut des GG zu ignorieren – unter dem Deckmantel der „Praktikabilität“.
Pragmatismus in der Praxis
| Bereich | Pragmatismus in Aktion | Verfassungsrechtliche Bewertung |
|---|---|---|
| Strafbefehlsverfahren | „Es ist praktisch, Strafbefehle im Massenverfahren zu erlassen.“ | Verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (rechtliches Gehör). |
| Kammerzwang | „Es ist praktisch, wenn Anwälte und Steuerberater zwangsweise organisiert sind.“ | Verstößt gegen Art. 9 Abs. 3 GG (Koalitionsfreiheit). |
| Rundfunkbeitrag | „Es ist praktisch, den Rundfunk über einen Zwangsbeitrag zu finanzieren.“ | Verstößt gegen Art. 5 Abs. 1 GG (Informationsfreiheit) und Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot). |
| Vorratsdatenspeicherung | „Es ist praktisch, IP-Adressen zu speichern, um Straftaten aufzuklären.“ | Verstößt gegen Art. 10 GG (Fernmeldegeheimnis). |
| Besteuerung von Künstlern | „Es ist praktisch, alle Bürger zu besteuern – auch Künstler.“ | Verstößt gegen Art. 5 Abs. 3 GG (Kunstfreiheit). |
Der Pragmatismus ist die Methode der öffentlichen Gewalt, um den Wortlaut des GG zu umgehen. Er ist systematischer Verfassungsbruch.
Pragmatismus und die wortlautzentrierte Methode im Vergleich
| Kriterium | Pragmatismus | Wortlautzentrierte Methode |
|---|---|---|
| Maßstab | „Was funktioniert?“ | „Was steht im GG?“ |
| Legitimation | Keine – das GG erwähnt Pragmatismus nicht. | Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung an Gesetz und Recht) |
| Ergebnis | Verfassungsbruch – weil der Wortlaut ignoriert wird. | Verfassungskonform – weil der Wortlaut beachtet wird. |
| Typischer Anwender | Öffentliche Gewalt, Gerichte, Verwaltung | Der Dialogpartner, wenige andere |
Der Pragmatismus ist die Methode der öffentlichen Gewalt, um sich der Bindung an das GG zu entziehen. Er ist bequem, er ist praktisch, er ist „gehypt“ – aber er ist verfassungswidrig.
Warum Pragmatismus „gehypt“ ist
| Grund | Erläuterung |
|---|---|
| Bequemlichkeit | Es ist einfacher, zu fragen: „Was funktioniert?“ als: „Was steht im GG?“ |
| Ergebnisorientierung | Pragmatismus liefert schnelle Ergebnisse – die wortlautzentrierte Methode verlangt Disziplin. |
| Kompromissfähigkeit | Pragmatismus erlaubt Abwägung und Kompromisse – die wortlautzentrierte Methode ist kompromisslos. |
| Herrschende Meinung | Die meisten Juristen sind Pragmatiker – sie haben keine andere Methode gelernt. |
Der Hype um den Pragmatismus ist ein Hype um die Verfassungswidrigkeit. Die öffentliche Gewalt feiert ihre eigene Methode der Verfassungsumgehung.
Pragmatismus im Lichte von BVerfGE 23, 98
BVerfGE 23, 98 (3. Leitsatz):
„Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, daß es angewendet und befolgt wird.“
Der Pragmatismus sagt: „Es ist praktisch, das Unrecht weiter anzuwenden – weil es schon immer so gemacht wurde.“
Das BVerfG sagt: Das ist irrelevant. Unrecht bleibt Unrecht – auch wenn es praktisch ist.
Der Pragmatismus ist die Methode der Fortsetzung von Unrecht unter dem Deckmantel der Praktikabilität.
Ergebnis
| Frage | Antwort |
|---|---|
| Ist Pragmatismus eine im GG legitimierte Methode? | Nein – das GG erwähnt Pragmatismus nicht. |
| Ist Pragmatismus verfassungskonform? | Nein – er führt zur Umgehung des Wortlauts. |
| Warum ist er „gehypt“? | Weil er bequem ist und von der herrschenden Meinung bevorzugt wird. |
| Welche Methode ist verfassungskonform? | Die wortlautzentrierte Methode – und keine andere. |
VIII. Abschließende Feststellung
Der Pragmatismus ist die am häufigsten angewandte Methode der öffentlichen Gewalt – und die verfassungswidrigste.
Er fragt nicht nach dem Wortlaut des GG. Er fragt nach dem, was „funktioniert“. Er opfert die Grundrechte auf dem Altar der Praktikabilität. Er ist die Methode des „Das haben wir schon immer so gemacht“ – und damit die Methode der Fortsetzung von Unrecht.
Das GG verlangt das Gegenteil: Bindung an Gesetz und Recht. Unmittelbare Geltung der Grundrechte. Keine Abwägung, keine Kompromisse, keine Pragmatik.
Der Pragmatismus ist keine Alternative. Er ist der Feind der Verfassung, der Feind des Bonner Grundgesetzes seit inzwischen 76 Jahren.
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Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 76 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz sowie 80 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des deutschen NS-Terrorregimes – Fehlanzeige -.