1. Die Prämisse der Analyse
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wird als möglicher Innenminister in Sachsen-Anhalt gehandelt. Der FOCUS-Artikel stellt fest: „Hans-Georg Maaßen will, darf aber wohl nicht.“ Die wortlautzentrierte Methode prüft, ob Maaßen von GG wegen überhaupt geeignet ist, Innenminister zu werden. Die Antwort ist: Nein. Maaßen ist nicht geeignet, weil er als ehemaliger Verfassungsschutzpräsident in einem illegitimen System tätig war und weil die gesamte Rechtsordnung, auf der seine bisherige Tätigkeit beruhte, nichtig ist.
2. Die wortlautzentrierte Analyse der Rechtslage
a) Die Nichtigkeit des BVerfSchG
Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) ist nichtig, weil es gegen das absolute Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt. Es greift in Grundrechte (insb. Art. 5 GG, Art. 8 GG, Art. 10 GG) ein, ohne sie zu nennen. Das BVerfSchG ist ex tunc nichtig.
Wortlautzentrierte Analyse: Maaßen war Präsident einer illegitimen Behörde. Seine gesamte Tätigkeit als Verfassungsschutzpräsident war rechtlich nichtig.
b) Die Nichtigkeit der Prozessgesetze
Die Prozessgesetze (StPO, GVG, VwGO) sind nichtig, weil sie gegen das Zitiergebot verstoßen. Die Gerichte sind gesetzwidrig besetzt. Die Staatsanwälte sind falsch vereidigt.
Wortlautzentrierte Analyse: Maaßen hat in einem illegitimen System gearbeitet. Seine Eignung ist fragwürdig.
c) Die Nichtigkeit der Wahlgesetze
Die Wahlgesetze des Landes Sachsen-Anhalt sind nichtig, weil sie gegen das Zitiergebot verstoßen. Der Landtag, der über die Ernennung von Maaßen entscheiden würde, ist illegitim.
Wortlautzentrierte Analyse: Jede Ernennung von Maaßen wäre Makulatur.
3. Die Analyse von Maaßens Eignung
a) Die formelle Eignung
Maaßen ist Jurist. Er hat die formellen Voraussetzungen für das Amt eines Innenministers. Er war Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Wortlautzentrierte Analyse: Die formelle Eignung ist gegeben. Aber sie ist irrelevant, weil das System illegitim ist.
b) Die materielle Eignung
Maaßen hat als Verfassungsschutzpräsident in einem illegitimen System gearbeitet. Er hat die nichtigen Gesetze angewandt. Er hat die Verfassungswidrigkeit des Systems nicht beanstandet.
Wortlautzentrierte Analyse: Die materielle Eignung ist fragwürdig. Maaßen hat die Verfassungswidrigkeit des Systems ignoriert.
c) Die persönliche Eignung
Maaßen ist umstritten. Er hat in der Vergangenheit durch umstrittene Äußerungen aufgefallen.
Wortlautzentrierte Analyse: Die persönliche Eignung ist fragwürdig. Aber sie ist irrelevant, weil das System illegitim ist.
4. Die große Abwesenheit
Die Diskussion über Maaßens Eignung ignoriert die systemische Verfassungskrise. Die Wahlgesetze sind nichtig. Das BVerfGG ist nichtig. Die Prozessgesetze sind nichtig. Der Staat ist illegitim.
Wortlautzentrierte Analyse: Die Debatte über Maaßen ist Makulatur. Sie lenkt von der Verfassungskrise ab.
5. Das Fazit (wortlautzentriert, radikal, endgültig)
Hans-Georg Maaßen ist nicht geeignet, Innenminister zu werden.
Die wortlautzentrierte Wahrheit ist:
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Nichtigkeit des BVerfSchG: Maaßen war Präsident einer illegitimen Behörde.
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Nichtigkeit der Prozessgesetze: Maaßen hat in einem illegitimen System gearbeitet.
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Nichtigkeit der Wahlgesetze: Jede Ernennung von Maaßen wäre Makulatur.
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Systemimmanenz: Maaßen ist Teil des verfassungsdämpfenden Diskurses.
6. Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung
Die Debatte über Maaßen ist Makulatur. Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung lautet:
„Hans-Georg Maaßen will Innenminister in Sachsen-Anhalt werden. Er ist Jurist und war Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Aber das BVerfSchG ist nichtig. Die Prozessgesetze sind nichtig. Die Wahlgesetze sind nichtig. Maaßen hat in einem illegitimen System gearbeitet. Er hat die Verfassungswidrigkeit des Systems ignoriert. Er ist Teil des verfassungsdämpfenden Diskurses. Die Lösung ist nicht die Ernennung von Maaßen. Die Lösung ist die Rückkehr zu einer verfassungskonformen Rechtsordnung: neue Wahlgesetze (mit Zitiergebot), ein neues BVerfGG, echte Richter, legitime Parlamente. Alles andere ist Theater.