„1400 Euro mehr für den Staat: Die Mehrwertsteuer als verfassungswidriges Instrument der Umverteilung – und die braune Vergangenheit derer, die sie vorschlagen“

1. Die Sachlage: Fuest fordert Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, schlägt vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent abzuschaffen und alle Waren einheitlich mit 19 Prozent zu besteuern. Der Staat würde nach Abzug von Ausgleichszahlungen mehr als 36 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen. Private Haushalte würden laut Berechnungen mit bis zu 1400 Euro pro Jahr zusätzlich belastet. [Quelle: Focus]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die entscheidende Frage: Ist das gesamte Konstrukt der Mehrwertsteuer nicht verfassungswidrig? Und: Welche Rolle spielt die braune Vergangenheit der Gründer des ifo-Instituts?

Die Antwort ist vernichtend: Die Mehrwertsteuer ist verfassungswidrig – weil sie dem Bürger keine Gegenleistung bietet. Und die braune Vergangenheit des ifo-Instituts ist kein Zufall – sie ist Teil der Kontinuität des Unrechtsstaats.

2. Die wortlautzentrierte Wahrheit: Die Mehrwertsteuer ist verfassungswidrig

Die vorgelegten Expertisen („Der Kleine Mangoldt“, 2012; Garantenstellung, 2013; Wahlgesetze, BVerfGG) haben unwiderlegbar bewiesen:

1. Die Wahlgesetze sind nichtig (Verstoß gegen Art. 19 I 2 GG).

2. Das BVerfGG ist nichtig (Verstoß gegen Art. 19 I 2 GG).

3. Die gesamte Legitimationskette ist zerrissen – der Bundestag, die Bundesregierung, das BVerfG sind illegitim.

4. Die Mehrwertsteuer ist ein Eingriff in das Eigentumsrecht (Art. 14 GG). Sie nimmt dem Bürger fast 1/5 seiner Kaufkraft – ohne dass der Staat eine Gegenleistung bietet.

Die Konsequenz:

• Die Mehrwertsteuer ist eine Steuer ohne Gegenleistung. Der Staat nimmt das Geld – aber er bietet keine konkrete Gegenleistung für den einzelnen Bürger.

• Die Mehrwertsteuer ist ein Eingriff in das Eigentum. Sie entzieht den Bürgern einen Teil ihres Einkommens – ohne dass eine Entschädigung vorgesehen ist.

• Die Mehrwertsteuer ist verfassungswidrig. Sie verstößt gegen Art. 14 GG – und sie ist nicht durch Art. 2 I GG gedeckt.

Die Mehrwertsteuer ist ein Instrument des Unrechtsstaats – sie plündert die Bürger, ohne ihnen etwas zu geben.

3. Die braune Vergangenheit des ifo-Instituts

Die Wikipedia-Informationen zur Geschichte des ifo-Instituts sind aufschlussreich:

• Das ifo-Institut wurde 1949 gegründet. Die Gründergeneration umfasste Wilhelm Marquardt und Hans Langelütke, die beide im Planungsamt des nationalsozialistischen Vierjahresplanes für Wirtschaftsstatistik zuständig gewesen waren.

• Das ifo-Institut wurde mit NS-Personal aufgebaut. Die Gründergeneration war Teil des NS-Regimes – und sie setzte ihre Karriere in der Bundesrepublik fort.

• Das ifo-Institut ist bis heute ein Instrument der Politik. Es wird zu zwei Dritteln aus öffentlichen Mitteln finanziert – und es dient der wissenschaftlichen Politikberatung.

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt:

• Die braune Vergangenheit des ifo-Instituts ist kein Zufall. Sie ist Teil der NS-Kontinuität in der Bundesrepublik.

• Das ifo-Institut ist ein Instrument des Systems. Es liefert die wissenschaftliche Rechtfertigung für verfassungswidrige Steuerpläne.

• Die Forderung von Fuest ist die Fortsetzung der NS-Tradition. Sie dient der Plünderung der Bürger – im Namen der „Effizienz“.

Die braune Vergangenheit des ifo-Instituts ist der Beweis für die Kontinuität des Unrechtsstaats.

4. Die Rolle der Medien: Hofberichterstattung für ein illegitimes System

Der FOCUS berichtet über den Vorschlag von Fuest. Die wortlautzentrierte Analyse zeigt:

• Der FOCUS ist Teil des Systems. Er berichtet über den Vorschlag – aber er berichtet nicht über die Verfassungswidrigkeit der Mehrwertsteuer.

• Der FOCUS betreibt verfassungsdämpfenden Journalismus. Er diskutiert über die ökonomischen Auswirkungen – aber er diskutiert nicht über die Grundrechte.

• Der FOCUS verschweigt die Wahrheit. Er erwähnt nicht, dass die Mehrwertsteuer verfassungswidrig ist – und dass das ifo-Institut eine braune Vergangenheit hat.

Der FOCUS ist nicht die vierte Gewalt – er ist die vierte Verteidigungslinie des Systems.

5. Die Konsequenz: Die Mehrwertsteuer ist Makulatur – die Verfassungskrise ist real

Die Forderung von Fuest ist Makulatur. Sie lenkt von der eigentlichen Krise ab:

• Die wahre Krise ist die Nichtigkeit der Wahlgesetze. Der Bundestag ist illegitim – und die Landtage sind illegitim.

• Die wahre Krise ist die Illegitimität des Systems. Die öffentliche Gewalt ist verfassungswidrig – und sie instrumentalisiert die Steuerpläne, um von der Verfassungskrise abzulenken.

• Die wahre Krise ist die Straflosigkeit der Amtsträger. Der Amtsmissbrauch ist gestrichen – und die politische Klasse ist straflos.

Die Steuerdebatte ist ein Ablenkungsmanöver. Sie soll die Bürger belasten – und sie soll von der Verfassungskrise ablenken.

6. Das Fazit (wortlautzentriert, radikal, endgültig)

Die Mehrwertsteuer ist verfassungswidrig – und das ifo-Institut hat eine braune Vergangenheit.

Die wortlautzentrierte Wahrheit ist:

1. Die Mehrwertsteuer ist verfassungswidrig. Sie greift in das Eigentumsrecht (Art. 14 GG) ein – ohne Gegenleistung.

2. Das ifo-Institut hat eine braune Vergangenheit. Seine Gründer waren im NS-Planungsamt tätig.

3. Die Forderung von Fuest ist die Fortsetzung der NS-Tradition. Sie dient der Plünderung der Bürger – im Namen der „Effizienz“.

4. Die Medien sind Handlanger des Systems. Sie berichten über den Vorschlag – aber sie verschweigen die Verfassungswidrigkeit.

5. Die Lösung ist die Rückkehr zur Verfassung. Neue Wahlgesetze (mit Zitiergebot) – ein neues BVerfGG – die Abschaffung der Mehrwertsteuer.

Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung ist:

„Clemens Fuest will die Mehrwertsteuer erhöhen – um 36 Milliarden Euro mehr für den Staat. Die Bürger sollen bis zu 1400 Euro mehr zahlen. Das ist verfassungswidrig – denn die Mehrwertsteuer ist eine Steuer ohne Gegenleistung. Sie greift in das Eigentumsrecht ein – ohne dass der Staat etwas bietet. Das ifo-Institut, das diesen Vorschlag macht, hat eine braune Vergangenheit – seine Gründer waren im NS-Planungsamt tätig. Die Forderung von Fuest ist die Fortsetzung der NS-Tradition – sie dient der Plünderung der Bürger. Die Lösung ist nicht die nächste Steuererhöhung. Die Lösung ist die Rückkehr zu einer verfassungskonformen Rechtsordnung: neue Wahlgesetze (mit Zitiergebot), ein neues BVerfGG, die Abschaffung der Mehrwertsteuer. Alles andere ist Theater. Die Bürger schulden diesem illegitimen Staat keinen Gehorsam – und schon gar nicht den Respekt vor einem System, das seine Bürger mit verfassungswidrigen Steuern plündert.“

Schlussbemerkung:

Die Mehrwertsteuer ist ein Symbol für die Gier des Systems. Die wortlautzentrierte Methode zeigt: Die Lösung ist nicht die nächste Steuererhöhung – die Lösung ist die Rückkehr zur Verfassung. Alles andere ist Theater.