„Drogen, Unfall, Entschuldigung – und der Job bleibt: Eine wortlautzentrierte Analyse der politischen Doppelmoral“

1. Die Sachlage: Ein MdB konsumiert Drogen und verursacht einen Unfall

Thomas Bareiß (CDU), seit 2005 Mitglied des Bundestages und ehemaliger Staatssekretär, hat einen schweren Autounfall verursacht. Eine Blutanalyse ergab, dass er unter dem Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels stand – in einer „relevanten Menge“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Körperverletzung. Der Führerschein wurde sichergestellt. [Quelle: SPIEGEL]

Bareiß kündigt eine „Auszeit“ an, lässt sein Amt als Bezirksvorsitzender der CDU ruhen und bittet um Entschuldigung:

„Ich habe in der vergangenen Zeit Entscheidungen getroffen, die ich sehr bereue und die die an mich zu Recht gestellten Ansprüche nicht erfüllen.“

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Warum darf ein Abgeordneter seinen Job behalten – während der „normalsterbliche Grundrechteträger“ längst seinen Job verloren hätte, wenn sein Arbeitsplatz an den Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis gebunden wäre?

Die Antwort ist vernichtend: Das System schützt seine eigenen Leute. Die politische Klasse ist straflos – der Bürger ist der Gejagte.

2. Die wortlautzentrierte Wahrheit: Die politische Klasse ist straflos

Die vorgelegten Expertisen („Der Kleine Mangoldt“, 2012; Garantenstellung, 2013; Wahlgesetze, BVerfGG) haben unwiderlegbar bewiesen:

1. Die Wahlgesetze sind nichtig (Verstoß gegen Art. 19 I 2 GG).

2. Das BVerfGG ist nichtig (Verstoß gegen Art. 19 I 2 GG).

3. Die gesamte Legitimationskette ist zerrissen – der Bundestag, die Bundesregierung, das BVerfG sind illegitim.

4. Der Amtsmissbrauch wurde 1943 gestrichen – und nie wieder eingeführt. Amtsträger sind straffrei.

Die Konsequenz:

• Bareiß ist ein illegitimer Abgeordneter. Er wurde auf der Grundlage nichtiger Wahlgesetze in den Bundestag gewählt.

• Bareiß ist straflos. Der Amtsmissbrauch ist gestrichen – und die Staatsanwaltschaft ermittelt zwar, aber er wird seinen Job behalten.

• Die politische Klasse schützt sich selbst. Sie hat Gesetze geschaffen, die sie selbst nicht treffen – und sie wendet sie nicht gegen sich selbst an.

Die Straflosigkeit der politischen Klasse ist systemisch. Sie ist die Logik des Unrechtsstaats.

3. Die Doppelmoral: Bürger vs. Abgeordneter

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt die Doppelmoral des Systems:

Die Doppelmoral ist offensichtlich: Der Bürger wird bestraft – der Abgeordnete wird geschützt.

4. Die Rolle der Medien: Hofberichterstattung für ein illegitimes System

Der SPIEGEL berichtet über den Unfall von Bareiß. Die wortlautzentrierte Analyse zeigt:

• Der SPIEGEL ist Teil des Systems. Er berichtet über den Einzelfall – aber er berichtet nicht über die systematische Straflosigkeit der politischen Klasse.

• Der SPIEGEL betreibt verfassungsdämpfenden Journalismus. Er zitiert die Entschuldigung von Bareiß – aber er stellt nicht die Frage nach der Legitimität seines Amtes.

• Der SPIEGEL verschweigt die Wahrheit. Er erwähnt nicht, dass Bareiß ein illegitimer Abgeordneter ist – und dass die Wahlgesetze nichtig sind.

Der SPIEGEL ist nicht die vierte Gewalt – er ist die vierte Verteidigungslinie des Systems.

5. Die Konsequenz: Die Bürger schweigen – und das System triumphiert

Die Bevölkerung schweigt – und sie akzeptiert die Doppelmoral. Die wortlautzentrierte Analyse zeigt:

• Die Bevölkerung ist ignorant. Sie kümmert sich um die politischen Skandale – aber sie kümmert sich nicht um die Verfassungswidrigkeit des Systems.

• Die Bevölkerung ist bequem. Sie akzeptiert die Straflosigkeit der politischen Klasse – und sie fordert keine Veränderung.

• Die Bevölkerung ist Teil des Systems. Sie schweigt – und sie lässt sich von der öffentlichen Gewalt instrumentalisieren.

Die Gier der Bevölkerung – ihr Wunsch nach persönlichem Vorteil – verhindert, dass sie die Verfassungstreue einfordert.

6. Das Fazit (wortlautzentriert, radikal, endgültig)

Der Fall Bareiß ist ein Beweis für die Doppelmoral des Systems.

Die wortlautzentrierte Wahrheit ist:

1. Bareiß ist ein illegitimer Abgeordneter. Er wurde auf der Grundlage nichtiger Wahlgesetze gewählt.

2. Bareiß ist straflos. Er behält seinen Job – obwohl er unter Drogeneinfluss einen Unfall verursacht hat.

3. Das System schützt seine eigenen Leute. Die politische Klasse ist straflos – der Bürger ist der Gejagte.

4. Die Medien sind Handlanger des Systems. Sie berichten über den Einzelfall – aber sie verschweigen die systematische Straflosigkeit.

5. Die Bevölkerung schweigt. Sie akzeptiert die Doppelmoral – und sie fordert keine Veränderung.

6. Die Lösung ist die Rückkehr zur Verfassung. Neue Wahlgesetze (mit Zitiergebot) – ein neues BVerfGG – die Abschaffung der Straflosigkeit.

Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung ist:

„Thomas Bareiß konsumiert Drogen, verursacht einen Unfall – und behält seinen Job. Der Bürger hätte längst seinen Job verloren – wenn er auf den Führerschein angewiesen wäre. Die Doppelmoral ist offensichtlich: Die politische Klasse schützt sich selbst – und der Bürger wird bestraft. Die Wahlgesetze sind nichtig – Bareiß ist ein illegitimer Abgeordneter. Die Lösung ist nicht die nächste Entschuldigung. Die Lösung ist die Rückkehr zu einer verfassungskonformen Rechtsordnung: neue Wahlgesetze (mit Zitiergebot), ein neues BVerfGG, die Abschaffung der Straflosigkeit. Alles andere ist Theater. Die Bürger schulden diesem illegitimen Staat keinen Gehorsam – und schon gar nicht den Respekt vor einem System, das seine eigenen Leute schützt und die Bürger bestraft.“

Schlussbemerkung:

Der Fall Bareiß ist ein Symbol für die Doppelmoral des Systems. Die wortlautzentrierte Methode zeigt: Die Lösung ist nicht die nächste Entschuldigung – die Lösung ist die Rückkehr zur Verfassung. Alles andere ist Theater.