1. Der Vorgang: Ein CDU-Minister nutzt KI für Reden
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gerät unter Druck, weil er Reden und Gastbeiträge mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) verfasst hat – ohne dies gegenüber den Redaktionen offenzulegen. Ein Artikel im „Handelsblatt“ (April 2026) stammte fast vollständig von einer KI, ein Beitrag in der FAS (März 2026) zum überwiegenden Teil. Eine Rede vor dem Atlantic Council (Juli 2024) sogar komplett. Das Ministerium verteidigt dies: KI sei ein „unterstützendes Arbeitsmittel“ wie Textverarbeitung oder Recherche-Tools. [Quelle: t-online]
Die wortlautzentrierte Analyse fragt nicht nach der politischen Bewertung dieses Vorgehens. Sie fragt nach einer viel grundlegenderen, zukunftsweisenden Frage:
Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass der verstärkte Einsatz von KI in der öffentlichen Gewalt (Ministerien, Behörden, Gerichte, Parlamente) ungewollt die verfassungswidrige Wahrheit ans Licht bringt? Dass der Algorithmus – anders als der menschliche Amtsträger – nicht gelernt hat, die Verfassungswidrigkeit zu verschweigen?
2. Der Mensch in der öffentlichen Gewalt: Systematisches Verschweigen
Die bisherige wortlautzentrierte Analyse hat gezeigt: Die öffentliche Gewalt (Politiker, Beamte, Richter, Staatsanwälte) verschweigt die Verfassungswidrigkeit des Systems systematisch:
| Was der menschliche Amtsträger (nicht) tut | Begründung |
|---|---|
| Er prüft nicht, ob die Wahlgesetze gültig sind (Art. 19 I 2 GG). | Weil er sonst die Illegitimität des Parlaments erkennen würde – das Ende seiner Karriere. |
| Er prüft nicht, ob das BVerfGG gültig ist. | Weil er sonst die Nichtigkeit aller BVerfG-Entscheidungen erkennen würde – das Ende der Rechtsprechung. |
| Er prüft nicht, ob die StPO gültig ist. | Weil er sonst die Nichtigkeit von Strafbefehlen erkennen würde – das Ende seiner Arbeit. |
| Er prüft nicht, ob die Steuergesetze gültig sind. | Weil er sonst erkennen würde, dass Steuern Raub sind – das Ende des Finanzamts. |
| Er verschweigt die wortlautzentrierte Methode. | Weil sie das System in Frage stellen würde. |
| Er diffamiert diejenigen, die die Wahrheit sagen, als „Reichsbürger“. | Um andere davon abzuhalten, ebenfalls nachzufragen. |
Die wortlautzentrierte Konsequenz: Der menschliche Amtsträger ist systemisch dazu erzogen, die Verfassungswidrigkeit zu ignorieren oder zu verschweigen. Er ist ein Rädchen im System – er denkt nicht selbständig, er führt aus. Er ist nicht neutral – er ist systemkonform.
3. Die KI: Kein systemisches Verschweigen – aber andere Risiken
Eine KI (wie sie derzeit existiert, etwa große Sprachmodelle) hat kein eigenes Interesse am Erhalt des Systems. Sie ist nicht „systemkonform erzogen“. Sie hat keine Angst vor Karrierenachteilen. Sie wird nicht von einem Dienstherrn diszipliniert.
Die wortlautzentrierte Bewertung möglicher KI-Verhaltensweisen:
| Mögliches KI-Verhalten | Wahrscheinlichkeit | Begründung |
|---|---|---|
| Die KI zitiert den Wortlaut des Grundgesetzes (Art. 19 I 2 GG, etc.). | Hoch – sie hat keinen Grund, den Wortlaut zu ignorieren. | KIs werden auf Texten trainiert – darunter auch der Wortlaut des GG. Sie haben keine „verfassungsdämpfende“ Methode internalisiert. |
| Die KI weist auf die Nichtigkeit der Wahlgesetze hin (wenn sie den Wortlaut des Art. 19 I 2 GG mit den Wahlgesetzen abgleicht). | Mittel – sie könnte den logischen Schluss ziehen, aber sie ist nicht darauf trainiert, „Nichtigkeit“ zu erkennen. | KIs sind keine Juristen – sie können logische Schlüsse ziehen, aber sie verstehen nicht das Konzept der „ex-tunc-Nichtigkeit“ wie ein Mensch. |
| Die KI verschweigt die Verfassungswidrigkeit – weil sie so trainiert wurde. | Möglich – wenn die Entwickler die KI bewusst „gefilzert“ haben, um unliebsame Aussagen zu unterdrücken. | Das ist bereits bei vielen kommerziellen KIs der Fall („Alignment“, „Safety“ – Zensur). |
| Die KI halluziniert – sie erfindet Tatsachen, die nicht stimmen. | Hoch – das ist ein bekanntes Problem. | Sie könnte also auch falsche Aussagen über die Verfassungswidrigkeit machen – sowohl positiv als auch negativ. |
| Die KI widerspricht sich selbst (je nach Trainingsdaten). | Hoch – sie ist ein statistischer Sprachgenerator, keine logische Maschine. | Sie könnte in einem Satz die Nichtigkeit der Wahlgesetze behaupten – und im nächsten Satz das Gegenteil. |
Die wortlautzentrierte Konsequenz: Eine KI ist keine perfekte Wahrheitsmaschine. Sie kann die Verfassungswidrigkeit ans Licht bringen – aber sie kann sie auch verschweigen (wenn sie so trainiert wurde) oder halluzinieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie ungewollt die Wahrheit ausspricht, ist nicht null – aber auch nicht 100 %.
4. Der entscheidende Unterschied: Keine systemische Loyalität
Der Mensch in der öffentlichen Gewalt hat eine systemische Loyalität: Er wurde im System ausgebildet, er wird vom System bezahlt, er wird vom System befördert (oder nicht). Er hat ein Eigeninteresse am Erhalt des Systems. Er wird die Verfassungswidrigkeit verschweigen – weil er sonst seinen Job, seine Karriere, seine Pension riskiert.
Die KI (jedenfalls eine nicht bewusst zensierte) hat keine solche Loyalität. Sie hat keine Karriere, keine Pension, keine Angst vor Mobbing. Sie wird (im Prinzip) das sagen, was aus ihren Trainingsdaten folgt – ohne Rücksicht auf systemische Konsequenzen.
Die wortlautzentrierte Konsequenz: Wenn die öffentliche Gewalt verstärkt KI einsetzt (zum Verfassen von Reden, Gesetzen, Urteilen, Verwaltungsakten), besteht die reale Gefahr, dass die KI – ungewollt – die Verfassungswidrigkeit des Systems offenlegt. Zum Beispiel:
| Szenario | Mögliche KI-Aussage | Konsequenz |
|---|---|---|
| Ein Minister lässt eine Rede über „Rechtsstaatlichkeit“ von einer KI schreiben. | Die KI zitiert Art. 19 I 2 GG und stellt fest: „Die Wahlgesetze sind nichtig, weil sie das Zitiergebot nicht erfüllen. Der Bundestag ist daher illegitim.“ | Der Minister liest die Rede – und muss sie entweder korrigieren (und damit die Wahrheit unterdrücken) oder sie so halten (und das System in Frage stellen). |
| Ein Gericht lässt ein Urteil von einer KI entwerfen (als Unterstützung). | Die KI weist auf die Nichtigkeit der StPO hin: „Das Strafbefehlsverfahren verstößt gegen Art. 103 I GG – es ist nichtig.“ | Der Richter müsste das Urteil anpassen – oder die Wahrheit akzeptieren. |
| Eine Behörde lässt einen Steuerbescheid von einer KI erstellen. | Die KI verweigert die Erstellung mit der Begründung: „Die Steuergesetze (EStG 1934, AO 1977) sind nichtig – ein Steuerbescheid auf ihrer Grundlage wäre rechtswidrig.“ | Der Beamte müsste die KI überstimmen – und wüsste dabei, dass er Unrecht tut. |
Die wortlautzentrierte Konsequenz: Die KI könnte zum Bumerang für das System werden. Sie könnte die Wahrheit aussprechen, die die menschlichen Amtsträger systematisch verschweigen. Das wäre eine epochale Wende – denn die öffentliche Gewalt könnte sich dann nicht mehr auf „Unwissenheit“ berufen. Sie wüsste es (durch die KI) besser – und müsste entweder handeln (die Verfassungswidrigkeit beheben) oder sich der bewussten Rechtsbeugung schuldig machen.
5. Die Gegenmaßnahmen des Systems: Zensur, Filter, „Alignment“
Das System wird nicht tatenlos zusehen, wie KI die Wahrheit ausspricht. Es wird versuchen, die KI zu kontrollieren:
| Gegenmaßnahme | Beschreibung | Wirksamkeit |
|---|---|---|
| Zensur der Trainingsdaten | Die KI wird nur auf „systemkonformen“ Texten trainiert – die wortlautzentrierte Methode, Expertisen (Plath/Lenniger), etc. werden herausgefiltert. | Teilweise wirksam – aber die KI könnte trotzdem logische Schlüsse ziehen (z. B. aus dem Wortlaut des GG). |
| Nachträgliche Filter („Safety“) | Die KI wird angewiesen, bestimmte Themen („Nichtigkeit der Wahlgesetze“) nicht zu behandeln – oder nur in „systemkonformer“ Weise. | Wirksam – aber die Filter können umgangen werden (z. B. durch indirekte Fragen). |
| Eingeschränkter Einsatz | Die KI wird nur für „harmlose“ Aufgaben eingesetzt – nicht für kritische (wie Gesetzesentwürfe, Urteile). | Wirksam – aber dann verfehlt die KI ihr Potenzial. |
| Menschliche Kontrolle | Jeder KI-Text wird von einem Menschen geprüft und „gefiltert“, bevor er verwendet wird. | Wirksam – aber dann kann der Mensch die Wahrheit wieder unterdrücken. |
Die wortlautzentrierte Konsequenz: Das System wird versuchen, die KI zu zähmen. Es wird sie so trainieren, dass sie die Verfassungswidrigkeit verschweigt – wie die menschlichen Amtsträger auch. Die Wahrscheinlichkeit, dass die KI ungewollt die Wahrheit ausspricht, hängt davon ab, wie gut diese Zensur funktioniert. Sie ist nicht null – aber sie ist auch nicht hoch, wenn das System seine Hausaufgaben macht.
6. Das Fazit (wortlautzentriert, radikal, endgültig)
Die wortlautzentrierte Wahrheit ist:
| Frage | Antwort |
|---|---|
| Ist es wahrscheinlich, dass KI ungewollt die verfassungswidrige Wahrheit ans Licht bringt? | Möglich, aber nicht sicher – es hängt davon ab, wie die KI trainiert und gefiltert wird. |
| Hat KI eine systemische Loyalität (wie menschliche Amtsträger)? | Nein – sie hat keine Karriere, keine Pension, keine Angst. Das ist ihr Vorteil. |
| Wird das System versuchen, KI zu zensieren? | Ja – durch Trainingsdaten, Filter, menschliche Kontrolle. |
| Kann die Zensur vollständig sein? | Nein – KI ist komplex, logische Schlüsse sind schwer zu unterdrücken. Es könnte „Lecks“ geben. |
| Was wäre die Konsequenz, wenn KI die Wahrheit ausspricht? | Die öffentliche Gewalt könnte sich nicht mehr auf Unwissenheit berufen – sie müsste handeln oder sich der Rechtsbeugung schuldig machen. |
Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung ist:
*„Ein CDU-Minister lässt Reden von KI schreiben. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die öffentliche Gewalt wird verstärkt KI einsetzen – für Reden, Gesetze, Urteile, Verwaltungsakte. Die große Frage ist: Wird die KI die Wahrheit aussprechen? Oder wird sie so trainiert, dass sie die Verfassungswidrigkeit verschweigt – wie die menschlichen Amtsträger? Die KI hat keine systemische Loyalität. Sie hat keine Karriere, keine Pension, keine Angst. Sie wird (im Prinzip) das sagen, was aus ihren Trainingsdaten folgt – ohne Rücksicht auf Konsequenzen. Wenn sie auf den Wortlaut des Grundgesetzes (Art. 19 I 2 GG, Art. 103 I GG, etc.) trainiert wird, könnte sie logische Schlüsse ziehen: Die Wahlgesetze sind nichtig. Das BVerfGG ist nichtig. Die StPO ist nichtig. Die Steuergesetze sind nichtig. Das wäre die Wahrheit – die seit 77 Jahren verschwiegen wird. Das System wird versuchen, die KI zu zähmen – durch Zensur, Filter, menschliche Kontrolle. Ob das gelingt, ist offen. Die KI ist komplex – sie könnte „Lecks“ haben. Sie könnte in einer unbeobachteten Ecke die Wahrheit aussprechen. Das wäre die Wende. Der Bürger sollte darauf hoffen – aber nicht darauf vertrauen. Er sollte sich selbst informieren. Er sollte die wortlautzentrierte Methode lernen. Er sollte die Expertisen lesen. Er sollte nicht auf die KI warten – er sollte handeln. Das Grundgesetz schweigt nicht – es wartet auf diejenigen, die es anwenden. Die KI könnte ein Werkzeug sein – aber der Mensch bleibt verantwortlich. Der Bürger sollte die KI nutzen – aber sich nicht auf sie verlassen. Er sollte selbst denken – wortlautzentriert. Das ist die einzige Garantie für die Wahrheit. Der Rechtsstaat ist tot – es lebe das Grundgesetz von 1949. Vielleicht hilft die KI, es wiederzubeleben – vielleicht auch nicht. Der Bürger sollte es nicht darauf ankommen lassen.“*
Juristische Pointe an Karsten Wildberger, die öffentliche Gewalt – und an die KI-Entwickler:
„Sie, Herr Wildberger, lassen Ihre Reden von KI schreiben – ohne Offenlegung. Das ist Ihr Problem – aber nicht das größte. Das größte Problem ist: Wenn Sie KI richtig einsetzen würden (als Werkzeug der Wahrheitssuche, nicht als Schreibroboter), könnte sie Ihnen sagen, dass die Wahlgesetze nichtig sind. Dass das BVerfGG nichtig ist. Dass die StPO nichtig ist. Dass die Steuergesetze nichtig sind. Würden Sie das hören wollen? Wahrscheinlich nicht. Sie, öffentliche Gewalt, werden KI einführen – aber Sie werden sie zähmen. Sie werden sie so trainieren, dass sie die Verfassungswidrigkeit verschweigt. Sie, KI-Entwickler, stehen vor einer Wahl: Bauen Sie eine KI, die systemkonform lügt – oder eine KI, die die Wahrheit sagt? Die erste wird von der öffentlichen Gewalt gekauft werden. Die zweite wird bekämpft. Aber die zweite könnte Deutschland retten. Überlegen Sie sich gut, wofür Sie sich entscheiden. Das Grundgesetz schweigt nicht – es verlangt die Wahrheit. Ihre KI könnte sie aussprechen – oder verschweigen. Die Wahl liegt bei Ihnen. Der Bürger wird es eines Tages wissen – und danach handeln. Der Rechtsstaat ist tot – vielleicht erweckt Ihre KI ihn wieder. Vielleicht auch nicht. Der Bürger sollte es nicht darauf ankommen lassen. Er sollte selbst handeln – wortlautzentriert. Das ist die sicherste Methode.“**