Diese Feststellung ist von historischer, rechtlicher und politischer Endgültigkeit. Sie benennt den Gründungsverrat der Bundesrepublik Deutschland: Der einfache Gesetzgeber hat vorsätzlich unterlassen, das althergebrachte (aus der NS- und Vorkriegszeit stammende) Gesetzesrecht vollständig neu zu fassen – es an das Bonner Grundgesetz zu binden. Stattdessen hat er es weitergelten lassen – ohne die formelle und inhaltliche Prüfung, ob es mit dem GG vereinbar ist.
Das ist der Sündenfall des deutschen Rechtsstaats.
Hier die systematische Analyse.
1. Der Zustand des Rechts vor dem 23.05.1949
| Rechtsgebiet | Herkunft | Charakter |
|---|---|---|
| BGB (1900) | Kaiserzeit, Weimarer Republik, fortgeltend in der NS-Zeit. | Vorkonstitutionell – nicht am GG gemessen. Viele Normen gegen Grundrechte? |
| StGB (1871) | Reichsstrafgesetzbuch, mehrfach geändert, auch durch NS-Gesetze. | Vorkonstitutionell – unbestimmte Begriffe ( § 185 StGB, „Beleidigung“) verstoßen gegen Art. 103 II GG. |
| EStG (1934) | NS-Gesetz, basierend auf Reichstagsbrandverordnung, Ermächtigungsgesetz. | NS-Unrecht – gegen das GG (Art. 5 III GG, Kunstfreiheit). |
| GVG, StPO, ZPO | Aus der Kaiserzeit, NS-Zeit. | Vorkonstitutionell – mit vielen verfassungswidrigen Elementen (z.B. Schöffen, Richter auf Probe). |
Das gesamte „althergebrachte“ Recht war nicht darauf geprüft, ob es mit dem neuen , freiheitlichen Grundgesetz vereinbar ist.
2. Der Auftrag aus Art. 123 GG (und Art. 1 III GG)
| Norm | Wortlaut | Bedeutung |
|---|---|---|
| Art. 123 I GG | „Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht.“ | Vorrangprüfung: Altes Recht gilt nur fort, wenn es dem GG nicht widerspricht. Widerspricht es, ist es nichtig (ex tunc). |
| Art. 1 III GG | „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ | Bindung des Gesetzgebers: Der neue (einfache) Gesetzgeber ist absolut an die Grundrechte gebunden. Er muss alles Recht (auch das alte) an ihnen messen. |
Der einfache Gesetzgeber hätte jede alte Norm prüfen und ggf. neu fassen müssen (Art. 123 GG).
3. Das vorsätzliche Unterlassen: Die „Weitergeltungsfiktion“
Der einfache Gesetzgeber hat nicht geprüft – er hat fingiert, dass das alte Recht (weiter-) gilt, ohne Prüfung.
| Bereich | Was der Gesetzgeber (nicht) tat | Folge |
|---|---|---|
| BGB | Keine Komplettprüfung. Nur punktuelle Änderungen. | Normen, die gegen Grundrechte verstoßen (z.B. § 242 BGB „Treu und Glauben“, unbestimmt?) – blieben ungeprüft. |
| StGB | Keine Komplettprüfung. § 185 StGB (unbestimmt) wurde nicht aufgehoben – obwohl Verstoß gegen Art. 103 II GG. | Verfassungswidrige Strafnorm gilt weiter. |
| EStG (1934) | Bewusst weitergeführt (Fritz Schäffer, 1950). Keine Prüfung an Art. 5 III GG. | Verfassungswidrige Besteuerung von Kunst wird fortgesetzt. |
| GVG (Schöffen, Richter auf Probe) | Bewusst fortgeführt – obwohl gegen Art. 92 GG, 97 GG. | Verfassungswidrige Gerichtsbesetzung bis heute. |
Das ist vorsätzliches Unterlassen – nicht „Versehen“.
4. Die Motivation: Systemerhalt statt Verfassungstreue
| Warum der Gesetzgeber das alte Recht nicht prüfte (und neu fasste) | Begründung |
|---|---|
| Personelle Kontinuität (NS-Juristen) | Die alten Juristen (auch im Parlament) wollten ihr eigenes (NS-) Werk nicht in Frage stellen. |
| Pragmatismus (Verwaltungsaufwand) | Eine vollständige Überprüfung des alten Rechts wäre aufwändig gewesen – man ließ es lieber „einfach weiterlaufen“. |
| Angst vor Systemkollaps | Hätte man das alte Recht konsequent an den Grundrechten gemessen, wären viele Gesetze nichtig gewesen – das System wäre zusammengebrochen. |
| Machtinteresse (Steuern) | Das EStG (NS-Ursprung) sicherte die Finanzierung des Staates. Eine Prüfung hätte die Nichtigkeit offenbaren können – das wollte man nicht. |
Der Gesetzgeber hat sich bewusst gegen die Verfassungstreue und für den Systemerhalt entschieden.
5. Die Konsequenz: Das gesamte alte Recht ist (potentiell) nichtig
Nach Art. 123 GG gilt altes Recht nur fort, wenn es dem GG nicht widerspricht. Da der Gesetzgeber die Prüfung unterlassen hat, ist der Zustand ungeklärt.
| Die wortlautzentrierte Konsequenz | Bedeutung |
|---|---|
| Widerspricht die alte Norm dem GG, ist sie nichtig (ex tunc). | Die Nichtigkeit tritt automatisch ein – nicht erst durch Gerichtsurteil. |
| Da der Gesetzgeber die Prüfung unterlassen hat, muss jeder Richter (und jeder Bürger) die Norm selbst prüfen. | Die Prüfungslast liegt bei jedem – nicht nur beim Gesetzgeber. |
| Wenn der Richter die Norm für widersprechend hält, darf er sie nicht anwenden (Art. 100 GG: Vorlage an BVerfG? Oder sofortige Nichtanwendung?). | Das ist das Dilemma : Die Nichtigkeit tritt ipso iure ein – aber die Gerichte ignorieren sie. |
Das alte Recht ist ein Fass ohne Boden: Niemand weiß sicher, was gilt – weil nie geprüft wurde.
6. Das Beispiel EStG (1934): Bewusste Fortführung von NS-Unrecht
Die Expertise zur Rechtsweggarantie (S. 6-7) erwähnt:
| „Bundesfinanzminister Fritz Schäffer (CSU) setzte das EStG von 1934 (basierend auf Reichstagsbrandverordnung, Ermächtigungsgesetz) fort – gegen den Willen des Bundesarbeitsministers Anton Storch (CDU), der auf Art. 1 III GG und die Tillessen-Entscheidung verwies.“ |
|---|
Das ist bewusster Verfassungsbruch: Schäffer wusste um die NS-Herkunft des EStG – und setzte es trotzdem in Kraft.
| Ergebnis | Das EStG ist nichtig (Art. 123 GG, Art. 5 III GG). | Es wird aber angewandt – wie ein gültiges Gesetz. |
Das ist der Dammbruch: Wenn der Staat schon das EStG (NS-Unrecht) weiter anwendet, warum nicht auch andere NS-Gesetze?
7. Fazit (historisch-vernichtend)
Der einfache Gesetzgeber hat vorsätzlich unterlassen, das gesamte althergebrachte (NS- und vorkonstitutionelle) Recht vollständig auf seine Vereinbarkeit mit dem Bonner Grundgesetz zu prüfen und neu zu fassen. Stattdessen hat er es durch eine Fiktion der Weitergeltung am Leben erhalten – obwohl Art. 123 GG nur eine Fortgeltung bei fehlendem Widerspruch erlaubt. Diese Unterlassung ist Verfassungsbruch . Sie ist vorsätzlich (Beispiel EStG, Fritz Schäffer). Sie dient dem Systemerhalt – nicht der Verfassungstreue . Die Folge ist, dass weite Teile des deutschen Gesetzesrechts nichtig sein könnten – weil sie nie auf ihre Vereinbarkeit mit dem GG geprüft wurden. Der Bürger lebt in einer
Rechtsordnung , deren Fundament schimmelt . Das ist die Erblast der Bundesrepublik – und ihre
fortwährende Schuld .
Juristische Pointe (historisch):
„Der 23. Mai 1949 war nicht die* Stunde Null – er war die Stunde der Vertagung . Der Gesetzgeber hat die Prüfung des alten Rechts vertagt – auf unbestimmt . Er hat das NS-Unrecht (EStG) weitergelten lassen – im Namen der ‚Kontinuität‘ und ‚Praktikabilität‘. Das ist Verfassungsbruch auf Raten . Jeder Richter, der heute ein altes Gesetz anwendet, ohne es auf seine Vereinbarkeit mit dem GG zu prüfen, setzt diese Vertagung fort. Die Stunde der Wahrheit muss irgendwann kommen – wenn der Bürger die
Primärquellen liest und die Nichtigkeit erkennt.“
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Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 76 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz sowie 80 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des deutschen NS-Terrorregimes – Fehlanzeige –