Suchergebnisse für: Ramelow

Ramelow führt den Inhalt des Ministerpräsidenteneid zum zweiten Mal ad absurdum, denn sowohl die Landtagswahl als auch seine Wahl am 04.03.2020 ist nichtig, denn das Thüringische Landeswahlgesetz wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültig

Veröffentlicht am 4. März 2020 von admin

Am 04.03.2020 wählten grundgesetzwidrig mandatierte Abgeordnete in Thüringen Bodo Ramelow (DIE LINKE) grundgesetzwidrig zum Ministerpräsidenten.  Grundgesetzwidrig mandatiert, weil das thüringische Landeswahlgesetz wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG mit dem Tage seines Inkrafttretens ungültig … Weiterlesen →

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nach Kemmerich kommt wohl wieder Ramelow im Thüringer Landtag, denn an die Wurzel allen Übels, das ungültige Landeswahlgesetz will niemand von den Tätern ran, würde es doch dem persönlichen wenn auch grundgesetzwidrigen monatlichen Diätenvorteil schaden

Veröffentlicht am 7. Februar 2020 von admin

Spiegel – online vermeldet aktuell aus Erfurt: „Erst um 1.13 Uhr verlässt Kramp-Karrenbauer die Sitzung und tritt vor die Kameras, um ein kurzes, nicht wirklich ergiebiges Statement abzugeben, dass die Partei nun keine Neuwahlen beschließt, sondern darauf setzt, dass Kemmerich … Weiterlesen →

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in Thüringen wird das freie Abgeordnetenmandat gemäß Art. 38 GG von Die Linke, Grüne, SPD und CDU völlig konterkariert

Veröffentlicht am 22. Februar 2020 von admin

Das Bonner Grundgesetz als auch in Thüringen ranghöchste Rechtsnorm wird derzeit vom bis heute immer wieder grundgesetzwidrig gewählten Thüringer Landtag aufgrund des wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen Thüringischen Landeswahlgesetzes mit der einzigen unausweichlichen Folge … Weiterlesen →

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zumindest hat sich der Satz „ja, ich nehme die Wahl an“ für den FDP Kemmerich finanziell bereits gelohnt, sollen ihm infolge dessen nicht weniger als 93.000,- Euro aus der thüringischen Staatskasse zustehen

Veröffentlicht am 7. Februar 2020 von admin

Focus-online titelt zum Desaster im thüringischen Landtag vom 05.02.2020 in Sachen des mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählten FDP – Kandidaten Kemmerich, Zitat: „Lukrativer Tagesjob, Blitz-Rückzug nach einem Tag: Dafür bekommt Thomas Kemmerich 93.000 Euro“ Die dazugehörigen … Weiterlesen →

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