Am 09.03.2023 heißt es bei t-online auszugsweise:
„In Berlin kursiert in diesen Tagen eine Liste. Sie ist 30 Seiten lang, veröffentlicht wurde sie von der Bundesregierung. Von „Journalist 1“ bis „Journalist 200″ ist darin sauber tabellarisch aufgezählt, wer für welche Dienstleistung wie viel Geld von der Bundesregierung gezahlt bekam. Mal geht es um die Redigatur von Texten, mal um Moderationen. t-online enthüllte zum Teil, wer sich hinter den Nummern 1 bis 200 verbirgt.“ Weiterlesen
Im Focus-online heißt es am 08.03.2023 auszugsweise:
„Im Februar 2023 gab es dann für einige Wahlsieger der Berlin-Wahl von 2021 eine Watschn von den Berliner Bürgern: Sie wählten unter anderem zehn Bezirksbürgermeister und Stadträte, die 2021 gewählt wurden ab. Für die Abgewählten gibt es aber einen starken Trost. Weiterlesen
SPIEGEL-online titelt am 04.03.2023:
„Wie Aktivisten der »Letzten Generation« die Richter herausfordern
Fast jeden Tag stehen Aktivistinnen und Aktivisten der »Letzten Generation« vor Gericht. Sie wollen die Prozesse als politische Bühne nutzen. Die Justiz reagiert mit bürokratischer Routine.“
Klingt alles sehr löblich, was diese selbsternannte letzte Generation sich auf die Fahnen geschrieben hat in der Zeit des sich wohl mehr und mehr beschleunigenden Klimawandels. Das Mittel des „zivilen Ungehorsams“ um des Klimas und der Natur willen ist von Grundgesetzes wegen legitim eingedenk des Zitates des Dr. Gustav Heinemann (Bundespräsident 1969-1974): Weiterlesen
Heute, am 05.03.2023, jährt sich die illegale deutsche Reichstagswahl zum 90. Mal und ließ den Massenmörder Adolf Hitler sowie das NS – Terrorregime an die Macht gelangen.
Während der Massenmörder am 30.04.1945 Selbstmord beging und die Alliierten Anfang Mai 1945 dem NS – Terror das Ende bereiteten, hat das kodifizierte Rechtssystem des NS – Terrorregimes weiter und weiter existiert und bis heute mehr oder minder verdeckt fungiert es versus Bonner Grundgesetz als die eigentliche ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949. Weiterlesen
Laut bundesdeutscher Medien haben Aktivisten der sog. letzten Generation am 04.03.2023 in Berlin durch Schmierereien vor dem Bundestag von sich reden gemacht:
„Klimaschutz-Aktivisten haben unweit des Bundestags ein Denkmal beschmiert. Die Gruppe Letzte Generation teilte am Samstag mit, mehrere ihrer Unterstützer hätten die Glasskulptur „Grundgesetz 49“ vor dem Jakob-Kaiser-Haus „in Erdöl getränkt“. „ Weiterlesen
t-online vermeldet am 28.02.2023:
„Die Berlinerinnen und Berliner wünschen sich nach der Abgeordnetenhauswahl mehrheitlich eine Große Koalition aus CDU und SPD. Das geht aus einer exklusiven Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von t-online hervor.“ Weiterlesen
Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat. Vom 28. Februar 1933.
Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet:
§ 1 Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und… [Volltext -pdf]
Unter dem 11.08.1950 steht in den Kabinettsprotokollen der Regierung Adenauer folgendes nachzulesen:
“Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.
Übereinstimmend berichten bundesdeutsche Medien am 27.02.2023 über das berufliche Glück des Karsten Giffey, Ehemann der SPD – Giffey, die sich im Berliner Rathaus eingenistet hat als Regierende Bürgermeisterin, trotz Wahlniederlage, wenn denn dann die Berlin-Wahl am 12.02.2023 grundgesetzkonform gewesen wäre, wieder im öffentlichen Dienst einen vom granitenen dummen Grundrechteträger und Steuerzahler alimentierten Arbeitsplatz als Tierarzt gefunden zu haben. Die Fakten zur Berlin-Wahl lesen sich u.a. hier:
Zu Giffeys Ehemann Karsten vermeldet t-online z.B. das Folgende: Weiterlesen
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass da eine grundgesetzfern und grundgesetzfeindlich denkende und handelnde mandats-, amts- und geldgierige Person auf Mitleidstour im Berliner Rathaus sitzt. Weiterlesen
Die Bundesrepublik Deutschland hat das Übereinkommen gegen Folter vom 10.12.1984 in nationales Bundesrecht transformiert ( BGBl. 1990 II, S. 246 ). Seit 20 Jahren hat es der bundesdeutsche Gesetzgeber jedoch unterlassen, gemäß Art. 4 des Übereinkommens gegen Folter vom 101.21984 die Folter ausdrücklich unter Strafe zu stellen, obwohl alle dem Übereinkommen gegen Folter beigetretene Nationen sich ausdrücklich dazu verpflichtet haben. Weiterlesen