70 Jahre SPD in Bremen in Regierungsverantwortung zeigt eindrucksvoll die Grundgesetzfeindlichkeit dieser Partei, wird in Bremen seit 70 Jahren aufgrund ungültigen bremischen Landeswahlgesetzes ungültig gewählt

70 Jahre grundgesetzwidriges Wählen findet nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den deutschen Bundestag wegen des seit dem 14.08.1949 ungültigen Bundeswahlgesetzes statt, sondern auch in Bremen. In Bremen lässt sich alle Jahre wieder die SPD aufgrund des ebenso ungültigen Landeswahlgesetzes grundgesetzwidrig an die Macht wählen, doch die Mandate sind allesamt grundgesetzwidrig erlangt und nichtig. Auch wenn das bis heute weder die Täter noch die Wähler wirklich wahr haben wollen, doch was gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) verstößt, ist ungültig und darauf basierende Ergebnisse sind und bleiben nichtig, nur das ist grundgesetz- und landesverfassungskonform. Weiterlesen

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Europa wählt auch im 2019 nichtig, weil die bundesdeutschen Wahlgesetze seit dem 14.08.1949 von Grundgesetzes wegen ungültig sind

Trotz der unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes als der ranghöchsten Rechtsordnung seit dem 23.05.1949 wird in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßenden bundesdeutschen Wahlgesetze seit dem 14.08.1949 von der bundesdeutschen Bevölkerung gemäß Art. 20 Abs. 2 GG grundgesetzwidrig ungültig gewählt mit den sich daraus zwingend ergebenden Rechtsfolgen bis hin zu den ungültigen Europawahlgesetze. Weiterlesen

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auch 70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes schweigen pflichtbewusste Journalisten im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit tot

1941 schrieb der Nazi-Jurist, Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg, SA-Rottenführer und Mitglied im NS – Rechtswahrerbund Dr. Willi Geiger* sein Machwerk „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ und vertrat darin die These, dass von einem pflichtbewussten Journalisten im Konfliktfall mit dem Staat er zwar nicht die Wahrheit verfälschen aber totschweigen muss. Weiterlesen

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die bundesdeutsche Bevölkerung ist nicht schuldlos am 70jährigen grundgesetzwidrigen und grundgesetzfeindlichen Zustand der Bundesrepublik Deutschland, denn gemäß Art. 20 Abs. 2 GG geht die Macht vom Volke aus und nicht von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt

Die bundesdeutsche öffentliche Gewalt einschließlich der etablierten politischen Parteien ist nachgewiesen 70 Jahre inzwischen nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 systematisch grundgesetzwidrig sowie grundgesetzfeindlich gegen den bundesdeutschen Grundrechteträger, der zum Menschen minderen Rechts degradiert ist, unterwegs. Weiterlesen

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das braune Pack bestimmt auch wieder das jüdische Leben in der Bundesrepublik Deutschland, trotz 70 Jahre Bonner Grundgesetz als Antwort auf das NS-Terroregime des Massenmörders zwischen 1933 und 1945

70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes vermeldet der SPIEGEL am 25.05.2019, Zitat:

„Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat Juden davor gewarnt, überall in Deutschland ihre traditionelle Kopfbedeckung, die Kippa, zu tragen. „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Das muss ich leider so sagen“, sagte Felix Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag.“ Weiterlesen

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1380 Kandidatinnen und Kandidaten wollen trotz ungültigem bundesdeutschen Europawahlgesetz am 26.05.2019 einen der 96 bundesdeutschen Sitze im Europaparlament ergattern

Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 bewerben sich in Deutschland insgesamt 1.380 Kandidatinnen und Kandidaten um die 96 Parlamentssitze. Darunter sind 479 Frauen (Anteil: 34,7 Prozent). Das vermeldet die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.

Niemand interessiert sich für die Tatsache, dass sowohl das bundesdeutsche Europawahlgesetz sowie die bundesdeutsche Europawahlordnung wegen ihres unheilbaren Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig ist mit der Folge, dass die 1380 bundesdeutschen Kandidaten und Kandidatinnen sich grundgesetzwidrig einer nichtigen Wahl am 26.05.2019 stellen und diejenigen, die die96 bundesdeutschen Sitze im Europaparlament am 26.05.2019 glauben errungen zu haben, ein nichtiges Mandat inne haben werden. Weiterlesen

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straf- und haftungsloses Rauben seitens bundesdeutschen Finanzbeamten ist bloß grundgesetzwidrig, zu viel Beamtengehalt als Finanzbeamtin zu beziehen, führt zur Verurteilung wegen Betruges vor dem Amtsgericht in Düsseldorf

Der SPIEGEL vermeldet am 25.05.2019, Zitat:

„Über Jahre bekam eine Finanzbeamtin zu viel Gehalt ausgezahlt – 170.000 Euro mehr als ihr zustanden. Ein Gericht verurteilte sie deshalb wegen Betrugs.“ Weiterlesen

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24. Mai 2019 – 70 Jahre Bundesrepublik Deutschland – kein Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes, sondern unscheinbarer Willkürstaat, dessen Amtsträger grundgesetzwidrig persönlich unantastbar sind, selbst wenn sie vorsätzlich grundgesetzwidrig hoheitlich gegen die Bürger handeln

Am 24. Mai 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland aufgrund des am 23.05.1949 in Kraft getretenen Bonner Grundgesetz aus der Taufe gehoben. Aufgrund dessen, dass man bis heute unscheinbar die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis von sogenanntem purifizierten nationalsozialistischen Rechts grundgesetzwidrig in der Bundesrepublik Deutschland gegen die Bevölkerung von Seiten der bundesdeutschen Gewalt exekutiert (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.), harrt das Bonner Grundgesetz seit inzwischen 70 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung. Weiterlesen

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Europa wählt zum x-ten Mal illegal – jedoch scheißegal, dank seit 1979 ungültigem bundesdeutschen Europawahlgesetz wegen dessen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot)

So wie das Bundes-, die Länder- und Kommunalwahlgesetze der Bundesrepublik Deutschland wegen ihres Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig sind seit dem 14.08.1949, so sind auch die bundesdeutschen Europawahlgesetze wegen ihres Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit 1979 ungültig, mithin die Wahlergebnisse nichtig und in der Folge ist das europäische Parlament aufgrund dessen rechtswidrig besetzt, denn die bundesdeutschen Abgeordneten haben ihr Mandat auf der Basis eines ungültigen Europawahlgesetzes nicht rechtmäßig erlangt und haben deshalb im europäischen Parlament seit 1979 nichts zu suchen. Doch das interessiert nicht wirklich jemanden in der europäischen Union, weder den Europarat noch die übrigen Abgeordneten der EU-Mitgliedsstaaten, geschweige denn die vielen Millionen Wähler und Wählerinnen in der EU. So sieht es aus! Weiterlesen

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Grundgesetzfreunde versus Grundgesetzfeinde zwischen dem 23.05.1949 und 23.05.2019

Verfassungsfreunde – das müssen einmal die sein, denen das Volk die Befugnis zur  Ausübung öffentlicher Gewalt anvertraut. Weiterlesen

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