da auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzwidrig von Amts wegen vollstreckt werden können, handelt es sich um ein dringendes Indiz für den Nachfolgeterrorstaat des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler und seiner braunen Nazi-Mischpoke zwischen 1933 und 1945

So denn dann heute immer noch die grundgesetzferne Entscheidung des OLG Kiel vom 26.03.1947 entgegen der inter omnis erlassenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général vom 06.01.1947 in Rastatt mit unverbrüchlicher Bindewirkung gegenüber dem OLG Kiel im Fall Garbe in SJZ 1947, Sp. 323 (330) aus vorkonstitutioneller Zeit, die von bundesdeutschen Gerichten zur Stützung von ihren grundgesetzwidrigen Vollstreckungsmaßnahmen zitiert wird,

„dem Vollstreckungsbeamten obliegt es dabei lediglich, die Vollstreckungsnormen einzuhalten, nicht aber, die vorgelagerte Entscheidung erneut zu überprüfen; andernfalls wäre eine den höchsten Fachgerichten übergeordnete Super-revisionsinstanz, wozu er offenkundig nicht berufen ist“, Weiterlesen

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durchgestyltes Terrorregime ist seit 70 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt von öffentlicher Gewalt und etablierten politischen Parteien installiert als uscheinbare Fortsetzung des NS-Terrorregimes zwischen 1933 und 1945

Es herrscht grundgesetzwidrig Straf- und Haftungslosigkeit für die bundesdeutsche öffentliche Gewalt selbst für das vorsätzliche Grundrechteverletzen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949. Weiterlesen

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auf dem immer kürzer werdenden Weg in den grundgesetzwidrigen und grundgesetzfeindlichen Polizeistaat 70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland

Es wird am 29.05.2019, nur sechs Tage nach dem 70. Jahrestag des Bonner Grundgesetzes als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland vermeldet:

„Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnt vor weitreichenden Plänen des Bundesinnenministeriums, die Befugnisse der Geheimdienste auszuweiten. Wie aus einem Referentenentwurf des Ministeriums hervorgehe, soll es den Diensten ermöglicht werden, künftig Verlage, Rundfunksender und freie Journalisten digital auszuspähen. Das bedeute die Abschaffung des verfassungsrechtlich garantierten Redaktionsgeheimnisses – „einer der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland“, heißt es in der Mitteilung der Organisation.“

Der vollständige Bericht der Reporter ohne Grenzen. Weiterlesen

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die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes an den Gesetzgeber, die vollziehende und rechtsprechende Gewalt werden von allen Dreien straf- und haftungslos ausgehebelt, ignoriert und leerlaufen gelassen

Am 11.08.1950 wird in die Kabinettsprotokolle der ersten Adenauer-Regierung auf der 89. Kabinettssitzung das Folgende vom damaligen ersten Bundesinnenminister Heinemann zu Protokoll gegeben:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

Bis heute zieht sich das Heinemannzitat vom 11.08.1950 durch das hoheitliche Handeln der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt, nämlich systematisch versus Inhalt und Wirkweise des Bonner Grundgesetzes, das am 23.05.2019 inzwischen 70 Jahre alt wird und noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

Leseempfehlung: „Gesammelte juristische Schriften, Adolf Arndt“ sowie die Protokolle des parl. Rates als dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

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um die 40% Nichtwähler in der Bundesrepublik Deutschland, diejenigen haben wenigstens ihre Stimme nicht aufgrund eines ungültiges Wahlgesetzes in eine nichtige bundesdeutsche Europawahl verschwendet, haben sich auch nicht täuschen lassen von denen, die die ungültigen Gesetze seit 70 Jahren zu verantworten haben

Das bundesdeutsche Europawahlgesetz verstößt ebenso wie die bundesdeutsche Europawahlordnung gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, beide sind deshalb unheilbar ungültig, die Wahl selbst ist nichtig, die Kandidaten sind nicht grundgesetzkonform gewählt und somit auch nicht mandatiert. Das gilt für alle 96 bundesdeutschen  Sitze im Europaparlament. In der Folge ist aufgrund dessen das gesamte EU – Parlament nicht rechtmäßig besetzt und das nun seit 1979, de facto seit 40 Jahren.

Details lesen sich in der einschlägigen Expertise „Wahlgesetze„.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz sowie 74 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des deutschen NS-Terrorregimes  – Fehlanzeige -.

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70 Jahre SPD in Bremen in Regierungsverantwortung zeigt eindrucksvoll die Grundgesetzfeindlichkeit dieser Partei, wird in Bremen seit 70 Jahren aufgrund ungültigen bremischen Landeswahlgesetzes ungültig gewählt

70 Jahre grundgesetzwidriges Wählen findet nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den deutschen Bundestag wegen des seit dem 14.08.1949 ungültigen Bundeswahlgesetzes statt, sondern auch in Bremen. In Bremen lässt sich alle Jahre wieder die SPD aufgrund des ebenso ungültigen Landeswahlgesetzes grundgesetzwidrig an die Macht wählen, doch die Mandate sind allesamt grundgesetzwidrig erlangt und nichtig. Auch wenn das bis heute weder die Täter noch die Wähler wirklich wahr haben wollen, doch was gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) verstößt, ist ungültig und darauf basierende Ergebnisse sind und bleiben nichtig, nur das ist grundgesetz- und landesverfassungskonform. Weiterlesen

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Europa wählt auch im 2019 nichtig, weil die bundesdeutschen Wahlgesetze seit dem 14.08.1949 von Grundgesetzes wegen ungültig sind

Trotz der unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes als der ranghöchsten Rechtsordnung seit dem 23.05.1949 wird in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßenden bundesdeutschen Wahlgesetze seit dem 14.08.1949 von der bundesdeutschen Bevölkerung gemäß Art. 20 Abs. 2 GG grundgesetzwidrig ungültig gewählt mit den sich daraus zwingend ergebenden Rechtsfolgen bis hin zu den ungültigen Europawahlgesetze. Weiterlesen

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auch 70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes schweigen pflichtbewusste Journalisten im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit tot

1941 schrieb der Nazi-Jurist, Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg, SA-Rottenführer und Mitglied im NS – Rechtswahrerbund Dr. Willi Geiger* sein Machwerk „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ und vertrat darin die These, dass von einem pflichtbewussten Journalisten im Konfliktfall mit dem Staat er zwar nicht die Wahrheit verfälschen aber totschweigen muss. Weiterlesen

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die bundesdeutsche Bevölkerung ist nicht schuldlos am 70jährigen grundgesetzwidrigen und grundgesetzfeindlichen Zustand der Bundesrepublik Deutschland, denn gemäß Art. 20 Abs. 2 GG geht die Macht vom Volke aus und nicht von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt

Die bundesdeutsche öffentliche Gewalt einschließlich der etablierten politischen Parteien ist nachgewiesen 70 Jahre inzwischen nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 systematisch grundgesetzwidrig sowie grundgesetzfeindlich gegen den bundesdeutschen Grundrechteträger, der zum Menschen minderen Rechts degradiert ist, unterwegs. Weiterlesen

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das braune Pack bestimmt auch wieder das jüdische Leben in der Bundesrepublik Deutschland, trotz 70 Jahre Bonner Grundgesetz als Antwort auf das NS-Terroregime des Massenmörders zwischen 1933 und 1945

70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes vermeldet der SPIEGEL am 25.05.2019, Zitat:

„Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat Juden davor gewarnt, überall in Deutschland ihre traditionelle Kopfbedeckung, die Kippa, zu tragen. „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Das muss ich leider so sagen“, sagte Felix Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag.“ Weiterlesen

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