Seehofers Bundesinnenministerium suspendiert Coronavirus-Verharmloser; Grundgesetzfeinde bleiben bundesweit in allen Bereichen der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt unbehelligt

„Ein Referent des Bundesinnenministeriums verfasst ein Papier zur Coronakrise, in dem von einem „Fehlalarm“ die Rede ist und das Virus verharmlost wird. Nun wurde er von seinen Dienstpflichten entbunden.“ (Quelle: Spiegel-online, 10.05.2020)

Ohne Zweifel ist das Suspendieren eines solchen in seiner Dienstauffassung äußerst fragwürdigen Beamten die konsequente Antwort und von Grundgesetzes wegen sogar ausdrücklich die Richtige, denn es bestehen da doch erhebliche Zweifel an dessen Treue zum Bonner Grundgesetz und den unmittelbares Recht gegenüber der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt unverbrüchlich bildenden unverletzlichen Grundrechte. Man kann eine solche Geisteshaltung auch als eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einstufen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Seehofers Bundesinnenministerium suspendiert Coronavirus-Verharmloser; Grundgesetzfeinde bleiben bundesweit in allen Bereichen der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt unbehelligt

EUGH ist gut beraten, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz des BVerfG auf seine Ungültigkeit wegen dessen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG – Zitiergebot – seit dem 13.03.1951 zu prüfen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für EUGH ist gut beraten, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz des BVerfG auf seine Ungültigkeit wegen dessen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG – Zitiergebot – seit dem 13.03.1951 zu prüfen

Bundesverfassungsgericht mit seit dem 13.03.1951 ungültigen BVerfGG gegen den Europäischen Gerichtshof, grundgesetzkrimineller geht es wohl nicht

„Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für Staatsanleihen ist weltfremd und anmaßend, ja geradezu lächerlich und gefährlich. Weltfremd fällt es aus, weil sich die Karlsruher Richter auf ein Terrain vorwagen, von dem sie offensichtlich wenig verstehen.“ (Quelle: Spiegel-online, Dieses Urteil ist ein Attentat, 08.05.2020)

Verfasst wurde der Artikel von Christian Reiermann, laut Spiegel (Jahrgang 1962) betreibt er seit 1990 Hauptstadtjournalismus, zuerst in Bonn, dann in Berlin, die meiste Zeit davon beim SPIEGEL. Er schreibt über Staatsfinanzen, Steuern, Konjunktur, den Euro und die Weltwirtschaft. Vorherige Stationen des studierten Ökonomen waren „Handelsblatt“, „Focus“, „Berliner Zeitung“, „Welt am Sonntag“. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Bundesverfassungsgericht mit seit dem 13.03.1951 ungültigen BVerfGG gegen den Europäischen Gerichtshof, grundgesetzkrimineller geht es wohl nicht

75 Jahre am 08. Mai 2020 bedingungslose Kapitulation Deutschlands ja, Ende des Nationalsozialismus jedoch nein

Ja, am 08. Mai 1945 kapitulierte das damalige Deutschland gegenüber den Alliierten Westmächten und am 09.05.1945 gegenüber der Sowjetunion bedingungslos und es wurde auf diese Weise der 2. Weltkrieg für die Deutschen beendet.

Nicht beendet wurde der Nationalsozialismus, auch wenn dieses die Absicht der Alliierten gewesen ist, denn der Nationalsozialismus hat sich nicht mit dem Vernichten von NS-Vorschriften bzw. dem Verbot, den Nationalsozialismus zu auszuüben, wirklich ausmerzen lassen. Die Ideologie des Nationalsozialismus war längst in die Köpfe der nachwachsenden Generationen gedrungen und ist bis heute unscheinbar durch die gesamte deutsche Bevölkerung wie eine Seuche immer wieder gezogen. Daran ändert auch die anders lautenden Bekundungen von wem auch immer nichts.

Fakt ist, dass bis heute inzwischen 70 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für 75 Jahre am 08. Mai 2020 bedingungslose Kapitulation Deutschlands ja, Ende des Nationalsozialismus jedoch nein

Rechtsextremist Björn Höcke erklärt die Auflösung des sog. rechtsextremen Flügels der AfD zum 30.04.2020 als vollzogen, auf den Tag genau an dem sich vor 75 Jahren in Berlin der braune Massenmörder und Usurpator Adolf Hitler aus Feigheit vor den Alliierten selbst das Leben nahm, Zufall oder geschichtsorientierte Planung, lebt doch der braune Geist des NS-Terrorregimes in der Bundesrepublik Deutschland noch heute

Ohne Hinweis auf das geschichtsträchtige Datum 30.04.1945 vermeldet die Tagesschau am 30.04.2020, Zitat:

„Gefühlsduselige Musik, Slow motion-Bilder von Björn Höcke und seinen Anhängern – und im Hintergrund das Kyffhäuserdenkmal. Bei seinem Abschiedsvideo greift Björn Höcke nochmal in die Vollen:

„Jetzt stehe ich ein letztes Mal vor Euch als Vertreter des Flügels, und ein wenig Wehmut überkommt mich schon, das gebe ich gern zu.“

„Björn Höcke (…) nimmt für sich in Anspruch, dass er mit dem Flügel den Geist eines, so wörtlich, neuen, vitalen Patriotismus ins Leben gerufen habe. In seinem Abschiedsvideo heißt es: diesen Geist lasse man sich nicht mehr austreiben. Nach Auflösung klingt das nicht.“

Auf der Internetseite der Deutschen Welle findet sich unter dem Datum 30.04.2020 der folgende Eintrag: Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Rechtsextremist Björn Höcke erklärt die Auflösung des sog. rechtsextremen Flügels der AfD zum 30.04.2020 als vollzogen, auf den Tag genau an dem sich vor 75 Jahren in Berlin der braune Massenmörder und Usurpator Adolf Hitler aus Feigheit vor den Alliierten selbst das Leben nahm, Zufall oder geschichtsorientierte Planung, lebt doch der braune Geist des NS-Terrorregimes in der Bundesrepublik Deutschland noch heute

wie menschenverachtend ist Boris Palmer, wenn er ungestraft als grüner Oberbürgermeister von Tübingen „Retten Menschen, die „sowieso bald sterben“ aussprechen darf

„Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen“, sagte der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer  am Dienstag im Sat.1-Frühstücksfernsehen.

View image on Twitter

Dieser Palmer hat Scheins ein gestörtes Verhältnis zum Inhalt und der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes als die bundesdeutsche ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949 und da heißt es im Art. 1 Abs. 1 und 3 GG, Zitat:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Und im Art. 2 Abs. 2 GG heißt es, Zitat:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Und im Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 heißt es, Zitat:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Für Palmer gilt auch als nur nomineller Amtsträger in Gestalt des OB von Tübingen unverbrüchlich Art. 1 Abs. 1 und 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und das ausnahmslos. Sollte dieser Palmer sich endlich hinter die Ohren schreiben anstatt hier seine zweifelhafte Gesinnung in Richtung „Vernichtung lebensunwerten Lebens“ öffentlich kund zu tun oder will er mit seinen menschenverachtenden Bemerkungen am 28.04.2020 dem immer noch in der Bundesrepublik Deutschland seine braune Gesinnung mit sich herumtragenden Nazi-Pack seine Aufwartung machen, wenn das am 30.04.2020 dem Tod des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler sicherlich gedenken wird.

Das Palmer es mit dem Inhalt und der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes als der seit 71 Jahren ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland nicht sonderlich zu haben scheint, machte er am 02.11.2016 per mail mehr als deutlich.

Palmer interessiert es nicht, dass bis heute inzwischen 70 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für wie menschenverachtend ist Boris Palmer, wenn er ungestraft als grüner Oberbürgermeister von Tübingen „Retten Menschen, die „sowieso bald sterben“ aussprechen darf

Meinungsfreiheit bedeutet nicht Handlungsfreiheit aber auch die bundesdeutsche öffentliche Gewalt darf nur grundgesetzkonform hoheitlich handeln und das ausnahmslos

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.

Gemäß Art. 2 Abs. 2 GG  hat jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Eine eigene Meinung haben ist also das eine, frei zu handeln das andere. Sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Handlungsfreiheit sind von Grundgesetzes wegen von Seiten des einfachen Gesetzesgebers einfachgesetzlich einschränkbar gestaltet mit der Folge, dass beide Freiheitsgrundrechte nicht grenzenlos ausgelebt werden können seitens eines jeden einzelnen Grundrechteträgers. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Meinungsfreiheit bedeutet nicht Handlungsfreiheit aber auch die bundesdeutsche öffentliche Gewalt darf nur grundgesetzkonform hoheitlich handeln und das ausnahmslos

am 23.05.2020 jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als die bis heute immer noch ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zum 71. Mal, harrt aber noch immer seiner wahren Erfüllung dank des grundgesetzwidrigen und grundgesetzfeindlichen Denken und Handelns der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt spätestens seit dem 11.08.1950

Der von Grundgesetzes wegen nur nominelle Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht die Politik durch das Grundgesetz nicht in der Pflicht, alles darauf auszulegen, Menschenleben zu schützen.

WELT vom 26.04.2020:

„Angesichts der massiven Einschränkungen von Grundrechten in der Corona-Krise hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) davor gewarnt, dem Schutz von Leben alles unterzuordnen. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei es die Würde des Menschen, sagte er dem „Tagesspiegel“ vom Sonntag.

„Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel“. Die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde „schließt nicht aus, dass wir sterben müssen“.

Der Staat müsse für alle die bestmögliche gesundheitliche Versorgung gewährleisten, sagte Schäuble weiter. „Aber Menschen werden weiter auch an Corona sterben.“

Noch nie gab es seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wohl eine bessere Gelegenheit für die bundesdeutsche grundgesetzfeindlich eingestellte und grundgesetzwidrig hoheitlich gegen die Grundrechteträger handelnde öffentliche Gewalt, die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes trotzdem es die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit 70 Jahren immer noch ist, bis zur Unkenntlichkeit zu schleifen, Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für am 23.05.2020 jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als die bis heute immer noch ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zum 71. Mal, harrt aber noch immer seiner wahren Erfüllung dank des grundgesetzwidrigen und grundgesetzfeindlichen Denken und Handelns der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt spätestens seit dem 11.08.1950

Grundrechte sind nach der Coronakrise in Deutschland dank ihrer grundgesetzwidrigen Pulverisierung seitens der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt keinen Schuss Pulver mehr wert

Die aktuelle Coronakrise bietet der bundesdeutschen grundgesetzfeindlich eingestellten und grundgesetzwidrig hoheitlich handelnden bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ein bundesweites Operationsfeld um die unmittelbar geltendes Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte in bisher ungeahnter Weise zu schleifen bis zu ihrer vollständigen Pulverisierung und die bis heute granitenen dumm gehaltene Bevölkerung macht mit während die pflichtbewusste Presse hier im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit der sog. Geiger-Doktrin entsprechend zwar nicht verfälscht aber willfährig totschweigt.

„Bemerkenswert sei “die Bereitschaft relativ hoher Amtsträger“, sich “für einen gewünschten Ermittlungserfolg ziemlich plump über Recht und Gesetz hinwegzusetzen” – und “behördenintern dafür zu sorgen“, dass niemand Angst vor strafrechtlichen Sanktionen haben müsse, wenn er es wieder so mache.“ Strafverteidiger RA Becker, Okt. 2013 in Strafverteidigerforum

Wie der blanke Hohn liest sich da das Folgende:

„Die Grundrechte bilden in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen.“ BVerfGE 7, 198 – Lüth –

André François-Poncet schrieb über Deutschland und „die Deutschen“. Details lesen sich in „Eine Zeuge tritt ab.“ im Spiegel 02.03.1955:

„Die Vorstellung, daß eine Regierung lügen könnte, geht nicht leicht in die Köpfe der Deutschen ein. Die angeborene Achtung, die sie vor der gesetzmäßigen Autorität haben, bringt sie dazu, sich allem unterzuordnen, was von ihr ausgeht.“

Bis heute wird inzwischen 70 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Grundrechte sind nach der Coronakrise in Deutschland dank ihrer grundgesetzwidrigen Pulverisierung seitens der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt keinen Schuss Pulver mehr wert

#wirbleibenzuhause Grundrechte Netzwerk Bonner Grundgesetz Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland 2020

Video verfügbar in den Sprachen Arabisch, Englisch, Farsi, Französisch, Russisch, Türkisch

Die gegenwärtigen Aktivitäten aufgrund der weltweiten Corona – Pandemie seitens der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt in Gestalt der wenn auch nur nominellen gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt ändern nichts an der Tatsache, dass der Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes auch im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz nicht existiert. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für #wirbleibenzuhause Grundrechte Netzwerk Bonner Grundgesetz Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland 2020