grundgesetzwidrig zum Bundespräsidenten gewählter Frank Walter Steinmeier erklärt am 22.05.2019 um 19.27 h zum Bonner Grundgesetz

„Auch in den vergangenen Jahrzehnten ist das Grundgesetz als Glücksfall gefeiert worden, aber so oft wie heute wurden die Grundrechte selten zitiert, und auch der Ton war nie so kämpferisch“. …..: „Den Bürgern müsse es gelingen, möglichst viele von denen, die sich abgewandt hätten, wieder von der Grundordnung zu überzeugen. Das Grundgesetz und seine Werte müssten stärker im Bewusstsein der Bürger verankert werden. Trotz der positiven Haltung gegenüber dem Grundgesetz wissen jedoch die Deutschen über ihr Grundgesetz zu wenig“. (im Berliner Schloss Bellevue anlässlich einer Matinee am Morgen des 70. Jahrestages des Bonner Grundgesetzes) Weiterlesen

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Italienische Richterin Alessandra Vella wendet im Fall der Kapitänin Rackete der Sea Watch3 Gesetz und Recht folgerichtig zugunsten der Kapitänin Rackete an, die nur ihre Pflicht zur Menschenrettung erfüllt habe

„Ein Gericht in Sizilien hat den gegen die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete verhängten Hausarrest aufgehoben. Die Begründung liest sich wie ein Freispruch auf ganzer Linie.“

„Die 31-Jährige habe nicht gegen das Gesetz verstoßen und auch keine Gewalttat begangen, als sie mit dem Schiff „Sea-Watch 3″ und 41 Flüchtlingen an Bord trotz eines Verbots der Behörden im Hafen von Lampedusa anlegte, erklärte die Richterin Alessandra Vella. Rackete habe ihre Pflicht erfüllt, Menschenleben zu schützen. Ein umstrittenes Sicherheitsdekret der italienischen Regierung dürfe nicht auf Rettungsaktionen angewendet werden, hieß es in der Entscheidung.“ (Quelle: t-online, 02.07.2019) Weiterlesen

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nicht wenige der 14 Merkmale des Faschismus von Dr. Lawrence Britt finden sich auch im grundgesetzwidrigen bis grundgesetzfeindlichen Regime Bundesrepublik Deutschland

14 Merkmale des Faschismus

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Türkei scheint zumindest im Fall Deniz Yücsel gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ein funktionierender Rechtsstaat zu sein

Das türkische Verfassungsgericht hat entschieden, dass der vom türkischen Präsidenten Erdogan als Terrorist bezeichnete „Welt“-Reporter Deniz Yücel zu Unrecht in Untersuchungshaft gesessen hat. Rund 13 Monate hatte der Journalist dort zwangsweise verbracht, davon neun Monate in Isolationshaft. Die türkischen Verfassungsrichter haben jetzt verkündet, dass Yücels Rechte auf persönliche Sicherheit und Freiheit sowie sein Recht auf Meinungsfreiheit durch die Haft verletzt wurden.

In der Bundesrepublik Deutschland ist es um den beschworenen Rechtsstaat so nicht bestellt wie es gerade die Türkei vorzuspiegeln versucht. Weiterlesen

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erst grundgesetzwidrig straf- und haftungslos die deutsche Bevölkerung finanziell ausrauben und plündern und schließlich alle jetzt zur Organentnahme per Gruppendruck verpflichten, so sieht’s aus in diesem Deutschland

Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn will das Thema Organspende auch in die Schulen bringen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, sollen auf lange Sicht die Lehrpläne entsprechend ergänzt werden. Die Federführung habe die Deutsche Stiftung Organtransplantation. Sie hat offenbar einen Entwurf erarbeitet, in dem es heißt, es sei sinnvoll, schon in der Schule mit der Aufklärungsarbeit zu beginnen. Damit könnten mögliche Berührungsängste verhindert oder abgebaut werden. Neben Schülern sollen auch Migranten und Senioren gezielt angesprochen werden. Spahn sagte dazu, eine differenzierte Ansprache verschiedener Zielgruppen helfe, die Organspende zu einer Selbstverständlichkeit zu machen, vermeldet BR24 am 25.06.2019.

Schon die Nazis im System des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler war auf die Kinder der Gesamtbevölkerung fixiert. In ihnen sah das NS-Terrorregime seine Zukunft über den biologischen Tod der Täter der ersten Stunde hinaus. Weiterlesen

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darf die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes von der Bundeszentrale für politische Bildung gegen ein Entgelt in Höhe von 4,50 € verkauft werden

Das Bonner Grundgesetz ist seit dem 23.05.1949 die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland. Als Geleitwort des Bundespräsidenten Dr. Gustav Heinemann zur sog. Taschenausgabe des Bonner Grundgesetzes, das die Bundeszentrale für politische Bildung 1970 zum ersten Mal aufgelegt hat, steht das Folgende geschrieben und zwar gerichtet an alle Grundrechteträger/innen ausnahmslos: Weiterlesen

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wenn bundesdeutsche Amtsträger in Gestalt von Exekutive und Judikative Hand in Hand Recht auch im Unrecht um des Rechtbehaltens willen mit staatlicher Gewalt straf- und haftungslos durchsetzen können, dann ist des Grundrechteträgers grundgesetzlich verbürgte Gegenwehr auf der bloßen argumentativen Schiene schier aussichtslos

Wenn die vollziehende Gewalt dem einzelnen bundesdeutschen Bürger gegenübertritt, kommt sie seit dem 23.05.1949 mit reihenweise grundgesetzwidrigen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsakten daher und ist aufgrund der 70-jährigen unscheinbaren Erdoganisierung (Säuberung des Innenlebens der vollziehenden Gewalt von Grundgesetzfreunden / Verfassungsfreunden) bestens darüber informiert, Weiterlesen

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Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetzbuch Deutschlands – hier sind sämtliche grundlegende Rechte der deutschen Bürger verankert. Deshalb sollte auch jeder Haushalt eines besitzen.

Grundgesetz

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.1949

»Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert. Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.« Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann, Vorwort zum Grundgesetz, Bonn, den 25. November 1970 Weiterlesen

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Schweizer Bundesanwalt vom Bundesstrafgericht für befangen erklärt – läuft durch alle bundesdeutschen Medien

„Das Schweizer Bundesstrafgericht rügte Lauber wegen beruflichen Fehlverhaltens und erklärte ihn für befangen. Dem 53-Jährigen wird vorgeworfen, sich im Rahmen der Ermittlungen mit FIFA-Präsident Infantino getroffen zu haben, ohne dies zu protokollieren.“ (Details z.B. hier) Weiterlesen

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Hongkong 16.06.2019: Der Protestveranstalter Civil Human Rights Front teilte mit, die Kundgebung sei erforderlich, weil die Regierung ihre Pläne für das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht komplett gestoppt habe.

„Obwohl das umstrittene Auslieferungsgesetz zunächst verschoben ist, gehen in Hongkong die Proteste weiter. Die Veranstalter hoffen auf eine ähnlich hohe Beteiligung wie am Sonntag zuvor, als ihren Angaben zufolge mehr als eine Million Menschen teilnahmen“, vermeldet SPIEGEL-online am 16.06.2019.

Entsprechende Proteste sind in der Bundesrepublik Deutschland gegen die grundgesetzwidrig und grundgesetzfeindlich sich seit dem 23.05.1949 70 Jahre lang konstituiert habende bundesdeutsche öffentliche Gewalt sowie die sich grundgesetzfeindlich etablierten politischen Parteien längst überfällig, Weiterlesen

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