Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

Die seit inzwischen 69 Jahren grundgesetzwidrig / -feindlich handelnden bundesdeutschen Amtsträger wissen genau, was sie tun, denn sie kennen die Wirkweise der unverbrüchlich gegen sie wirkenden Rechtsbefehle und -regeln des Bonner Grundgesetzes nur zu genau.

»Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.« Hans Jürgen Papier – ehem. Präsident des BVerfG

Zitate aus „Bindung der Finanzverwaltung an die Rechtsprechung“ von Marc Desens:

„Es wurde bereits festgestellt, dass die Verwaltung aufgrund ihrer Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 Hs. 2 GG) sogar von der Rechtsprechung abweichen muss, wenn deren Norminterpretation gesetzeswidrig ist. Zugleich wurde festgestellt, dass sich Beachtungs- und Befolgungspflichten aus der Gewaltenloyalität nicht entgegen, sondern nur im Einklang mit der Gesetzesbindung der Verwaltung begründen lassen. Insoweit bildet die Gesetzesbindung eine immanente Schranke der Gewaltenloyalität, die von vornherein nicht verlangt, dass die Verwaltung der Rechtsprechung ins Unrecht folgt.“

„Die bereits angedeuteten verfassungsrechtlichen Grenzen einer richterlichen Rechtsfortbildung sind damit zugleich die verfassungsrechtlichen Grenzen einer behördlichen Rechtsfortbildung.“

„Ausgangspunkt ist die Bindung an Gesetz und Recht, die vom BVerfG als eine Konkretisierung des Gewaltenteilungsgrundsatzes und des Demokratieprinzips verstanden wird. Damit wäre unvereinbar, wenn sich Gerichte und Verwaltung aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben, sich also objektiv betrachtet der Bindung an Gesetz und Recht entziehen würden. […] Eine eindeutige Entscheidung des Gesetzgebers darf der Rechtsanwender nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine eigene Lösung ersetzen. (BVerfG v. 3.4.1990, 1 BvR 1186/69, BVerfGE 82, 6 (12) mit Verweis auf BVerfG v. 14.5.1985, 1 BvR 233&81 u.a., BVerfGE 69, 315 (372); BVerfG (1. Kammer des 2. Senats) v. 5.4.2006, 1 BvR 2780/04, NJW 2006, 3340)“

Das Gleiche gilt für alle eindeutigen Entscheidungen des Verfassungsgesetzgebers, die sich in jedem einzelnen Artikel des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland manifestiert haben. Von Grundgesetzes wegen bleibt somit frei absolut frei, bleibt unverletzlich absolut unverletzlich und bleibt ungehindert absolut ungehindert. Weder der einfache Gesetzgeber noch die vollziehende oder rechtsprechende Gewalt dürfen sich darüber hinwegsetzen.

Das die öffentliche Gewalt es seit 69 Jahren trotzdem tut, findet seine Begründung noch heute in den Kabinettsprotokollen der ersten Adenauer-Regierung, 89. Sitzung vom 11.08.1950, Zitat:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.«

Und solange das grundgesetzwidrige persönliche Versprechen des ersten Bundesfinanzministers Fritz Schäffer vom 15.01.1951 existiert, dass nämlich die „treuen Diener“ in Gestalt von Finanz- und Zollbeamten grundgesetzwidrig „persönlich unantastbar“ sind, also grundgesetzwidrig weder strafrechtliche noch zivilrechtliche oder beamtenrechtliche Sanktionen befürchten müssen, werden weiterhin auch die bundesdeutsche Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit unverbrüchlich bindenden Rechtsbefehle leerlaufen mit der Folge, dass die Grundrechteträger grundgesetzwidrig mit fortgesetzten grundgesetzwidrigen Grundrechteverletzungen vorlieb nehmen müssen. Dabei heißt es doch auch:

»Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung soll die Verwaltung binden, ist aber kein Rechtstitel zur Abwehr von Rechten des Bürgers, die sich aus der Anerkennung eines in der Verfassung garantierten Grundrechts ergeben.« BVerfGE 38, 175 – Rückenteignung

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes trotzdem seit 69 Jahren – Fehlanzeige -.

Im Artikel 26 Abs. 1 GG heißt es noch:

„(1) 1 Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. 2 Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Nachdem der entsprechend Art. 26 Abs. 1 Satz 2 GG im bundesdeutschen Strafgesetzbuch vorhanden gewesene Straftatbestand in Gestalt des § 80 StGB – Vorbereitung eines Angriffskrieges – aufgrund des neu geschaffenen § 13 VStGB in Gestalt des Verbrechens der Aggression weggefallen ist (gestrichen wurde), ruht jetzt alle Verantwortung auf der Anwendung des Völkerstrafrechts.

Das Verbrechen der Aggression unterscheidet einerseits die Führung eines Angriffskrieges und andererseits eine sonstige Angriffshandlung, die ihrer Art, Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt (§ 13 Abs. 1 VStGB). Es wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Zitat aus HRRS Februar 2017 – Das neue Verbrechen der Aggression nach § 13 VStGB – hier auszugsweise:

„Das im Übrigen nach § 1 S. 1 VStGB geltende Weltrechtsprinzip findet keine Anwendung. Gemäß § 153 f Abs. 1 Satz 1 StPO wird die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung absehen, wenn ein Bezug zu Deutschland nicht gegeben ist.

Artikel 26 Abs. 1 Satz 2 GG findet in der Gesetzesänderung ebenso seine Umsetzung wie die Beschlüsse vom Kampala aus dem Jahr 2010. Die praktische Anwendung durch den Generalbundesanwalt (§§ 142 a Abs. 1 S.1 i.V.m. 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG) bleibt abzuwarten.

Die Gesetzesänderung an der Schnittstelle zwischen Völkerrecht und innerstaatlichem Strafrecht hat zu einer Stärkung strafrechtlicher Verantwortlichkeit gesellschaftlicher Eliten geführt, deren Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte. Ob sie geeignet sein wird, Angriffshandlungen zu vermeiden und innerstaatlich zu bekämpfen kann nur die Zukunft zeigen.[21]“

1951 hat man grundgesetzwidrig den Art. 143 GG – Hochverrat – mit dem 1. Strafrechtsänderungsgesetz nämlich entgegen Art. 79 GG und entgegen dem unmissverständlichen Rechtsbefehl im Besatzungsstatut der drei Westalliierten vom 12.05.1949, dass im Fall von Grundgesetzänderungen die drei Westalliierten ausdrücklich ihre Zustimmung geben müssen, ersatzlos aus dem Grundgesetz gestrichen.

Bezüglich der Generalbundesanwaltschaft sei hier noch angemerkt, dass bundesweit kein deutscher Staatsanwalt mehr mit seiner Ernennung zum Staatsanwalt auf Lebenszeit den von Grundgesetzes und Beamtengesetzes wegen zwingend zu leistenden Beamteneid schwört mit der Folge, dass es nicht zum grundgesetzkonform geschlossenen Dienst- und Treueverhältnis gemäß Art. 33 Abs. 5 GG  zwischen dem Bund als Dienstherrn und dem eidlos ernannten Beamten gekommen ist was dessen hoheitliches Handeln als Generalbundesanwalt diskreditiert. (die entsprechenden Details lesen sich in der einschlägigen Expertise hier)

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes trotzdem seit 69 Jahren – Fehlanzeige -.

Buchtitel: „Das juristische Erbe des »Dritten Reiches« Beschädigungen der demokratischen Rechtsordnung“

Autor: Prof. Dr. Joachim Perels ist der Sohn des 1945 hingerichteten Widerstandskämpfers Friedrich Justus Perels und Enkel des in Sippenhaft gestorbenen Historikers Ernst Perels.

Zum Buchinhalt:

„Die juristischen Träger der NS-Diktatur wurden – entgegen der ursprünglichen alliierten Planung für ein anderes Deutschland – in die rechtsstaatlich-demokratische Ordnung der neu gegründeten Bundesrepublik weitgehend übernommen. Perels analysiert die Folgen dieser Hypothek anhand von zentralen Rechtsgebieten, vom Verfassungsrecht über das Arbeitsrecht bis hin zum Strafrecht, und zeigt, inwiefern die demokratische Rechtsordnung in strategisch wichtigen Bereichen ausgehöhlt wurde. Damit liefert er eine Gegenthese zur verbreiteten Ansicht, das Grundgesetz sei die uneingeschränkte Basis des gesellschaftlichen und politischen Systems der Bundesrepublik gewesen. Die zweite Republik in der Ära Adenauer wird vielmehr als ein – die Eliten begünstigender – halbierter Rechtsstaat kenntlich.“

Da wundert es denn auch schließlich niemanden mehr, dass die sowohl inter partes als auch inter omnes ergangene „Tillessen- / Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribnal Général vom 06.01.1947 in Rastatt bis heute von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt totgeschwiegen wird, denn hat das Alliierte franz. Tribunal Général mit dieser Entscheidung klargestellt, dass das Regime des Massenmörders Adolf Hitler am 05.03.1933 illegal an die Macht gelangt ist und mithin das gesamte seit diesem Tage von Seiten des NS-Terrorregimes erzeugte kodifizierte Recht mit der bedingungslosen Kapitulation des NS-Terroregimes am 08.05.1945 ersatzlos untergegangen ist.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes trotzdem seit 69 Jahren – Fehlanzeige -.

Solange die bundesdeutschen Wahlgesetze gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, sind die Wahlgesetze ungültig und die auf diesen ungültigen Wahlgesetzen durchgeführten Bundes-, Landtags- und Europawahlen nichtig mit der zwingenden Folge, dass die sich gewählt wähnenden Kandidaten allesamt nicht grundgesetzkonform ihr Mandat erlangt haben. Für die bundesweit regelmäßig stattfindenden Kommunalwahlen gilt dasselbe. Weiterlesen →

Blanker Hohn: „Sie müssen das Urteil tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz“, denn der vom Landgericht zur Verurteilung herangezogene und angewandte § 219a StGB ist bis heute grundgesetzwidrig überkommenes Nazi-Recht des Massenmörders Adolf Hitler und seiner braunen Mischpoke. Da kommt besondere Freude auf, wenn bundesdeutsche Richter 69 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes einen solchen Satz in die Öffentlichkeit blasen, anstatt grundgesetzkonform die bereits mit dem Selbstmord des Massenmörders Adolf Hitler am 30.04.1945 ersatzlos untergegangene Nazi-Norm pflichtgemäß zu verwerfen.

Die Ärztin Kristina Hänel hat auf ihrer Website Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen veröffentlicht – und wird deshalb jetzt zur Kasse gebeten: Das Amtsgericht Gießen verurteilte sie zu 6000 Euro Geldstrafe. Die Begründung: Es handele sich um unerlaubte Werbung für Abtreibungen. […]

„Wir werden in Revision gehen“, kündigte die Anwältin an. Sie gab sich siegessicher: „Ich gehe davon aus, dass in der nächsten Instanz festgestellt wird, dass die heutige Auslegung des Paragrafen 219a Unsinn ist.“ Es handele sich im Übrigen um einen „Nazi-Paragrafen“ aus dem Jahr 1933. Der Gesetzgeber habe versäumt, diesen Paragrafen bei der Reform des Abtreibungsgesetzes zu ändern. […] (Quelle: SPIEGEL-online vom 12.10.2918)

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Seit 69 Jahren finden sich die das grundgesetzwidrig / -feindlich an die Macht gekommene Regime entlarvende Zitat, man muss nur wissen, was im Bonner Grundgesetz im Detail geschrieben steht und gegen wen sich die einzelnen Rechtsbefehle seit 69 Jahren richten. Weiterlesen →

Im Art. 18 Satz 1 GG heißt es:

„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.“

Fakt ist demnach, dass nicht jede Meinungsäußerung und jeder Presseartikel den Schutz des Bonner Grundgesetzes genießt. Dasselbe gilt für die Freiheit der Lehre.

Fakt ist aber auch bis heute, dass sich die Gegner des Bonner Grundgesetzes in den Reihen der öffentlichen Gewalt, der Presse und der Lehre immer noch sehr sicher sein können, dass ihre grundgesetzfeindlichen Meinungsäußerungen, Presseartikel und Lehre ungestraft bleibt, denn nur das Bundesverfassungsgericht, das selbst seit dem 13.03.1951 über kein gültiges Prozessgesetz verfügt, weil das BVerfGG gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt aber auch die Hälfte der BVerfG-Richter seit 1951 anstatt vom Deutschen Bundestag gemäß Art. 94 GG, grundgesetzwidrig von einem Richterwahlausschuss „bestimmt“ werden, kann die Verwirkung der im Art. 18 GG abschließend genannten Grundrechte anordnen. De facto läuft Art. 18 GG diesbezüglich als leer, so wie es die grundgesetzwidrig an die Macht nach dem 23.05.1949 an die Macht Gekommenen konstruiert haben. Das aufschlussreiche Heinemann Zitat vom 11.08.1950 steht wohl auch hier für die an die Macht gekommenen grundgesetzfeindlichen Täter von damals bis heute Pate:

  »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.«

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes trotzdem seit 69 Jahren – Fehlanzeige -.

Die Grundrechte bilden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG gegenüber der öffentlichen Gewalt unmittelbar geltendes Recht mit der Folge, dass im Fall ihrer Verletzung durch die öffentlichen Gewalt und ihrer Institutionen dieselben Grundrechte von Grundgesetzes wegen zu Abwehrrechten gegen die öffentliche Gewalt und ihre Institutionen mutieren mit der zwingenden Folge, dass das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Herberge der Grundrechte auch einzig dasjenige Prozessgesetz bildet auf dessen Grundlage die Rückabwicklung  im Wege des grundgesetzlich verbürgten Folgenbeseitigungsanspruches nach Grundrechteverletzung abzuwickeln ist. Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit rührt einzig für diese Fallkonstellation aus Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG und ist nur einer deklaratorischen Entscheidung zugänglich, weil Grundrechteverletzungen von Grundgesetzes wegen der gesamten öffentlichen Gewalt sowie seiner Institutionen verboten ist. Weiterlesen →

In Schleswig-Holstein offenbart sich gerade die Folge des eidlosen Staatsanwaltes trotz dessen Beamteneigenschaft und somit unverbrüchlicher Zugehörigkeit zur vollziehenden Gewalt, die von Grundgesetzes wegen sodann auch nicht rechtsprechende Gewalt.

Am 03.10.2018 wurde von der Hamburger Morgenpost sowie des Focus-online folgendes vermeldet, Zitat:

„Wird das Todesrätsel um die „Gorch Fock“-Kadettin Jenny Böken jemals gelöst? Jetzt gibt es erneut Aufregung um den Fall der 18-Jährigen, der vor zehn Jahren ums Leben gekommen ist. Der Grund: Schleswig-Holsteins Justizministerium sieht sich in dem Fall nicht zuständig.

Der Antrag der Eltern, eine andere Staatsanwaltschaft als die Kieler Staatsanwaltschaft mit der Prüfung einer Wiederaufnahme der 2009 eingestellten Ermittlungen zu beauftragen, falle nicht in den Kompetenzbereich des Ministeriums, hieß es in Kiel in einer Pressemitteilung.

Über ihren Aachener Anwalt Rainer Dietz hatten sich die Eltern an das Ministerium gewandt und ihren Antrag damit begründet, sowohl der mit der Prüfung beauftragte Oberstaatsanwalt als auch die gesamte Staatsanwaltschaft Kiel brächten dem Fall „nicht die notwendige Unvoreingenommenheit und Neutralität“ entgegen. Der am 2. September gestellte Antrag auf Wiederaufnahme der Ermittlungen befindet sich in der Vorprüfung der Kieler Staatsanwaltschaft. „Die Justizministerin nimmt keinen Einfluss auf die Ermittlungen und die Entscheidung der justiziellen Behörden“, hieß es in der Mitteilung des Justizministeriums.“

Fakt ist, dass die bundesdeutschen Staatsanwaltschaften einschließlich der Bundesanwaltschaft keine Gerichte sind und kein Staatsanwalt der rechtsprechenden Gewalt angehört. Von Grundgesetzes wegen ist die Rechtsprechung ausschließlich den Richtern übertragen.

Die Mitteilung  des Schleswig-Holsteinischen Justizministeriums muss daher jeden auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes stehenden Bürger / Grundrechteträger elektrisieren, denn sehr wohl hat der Minister oder die Ministerin von Beamtengesetzes wegen die Kompetenz, die Staatsanwaltschaft anzuweisen bzw. die Zuständigkeiten zu deligieren, denn auch wenn die Staatsanwaltschaft zur Justiz zählt, so ist innerhalb der bundesdeutschen Justiz nur die rechtsprechende Gewalt weisungsfrei und nur dem Gesetze unterworfen auch wenn immer von unabhängiger Justiz die Rede ist.

Die diesbezüglichen grundgesetzlichen Details lesen sich hier, einschließlich der einschlägigen Expertise zu der Frage

„Ist ein Staatsanwalt, der den Richtereid gemäß § 38 DRiG statt des Beamteneides gemäß § 38 BeamtStG leistet, zur Ausübung der Tätigkeit eines Staatsanwaltes befugt?“

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes trotzdem seit 69 Jahren – Fehlanzeige -.