Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 01.09.2019 zum x-ten Mal nichtig, da die Landeswahlgesetze wegen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig sind

Am 14.08.1949 wurde in der Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal vor dem Hintergrund des Bonner Grundgesetzes als ranghöchster Rechtsnorm seit dem 23.05.1949 der Bundestag gewählt, weil nun aber das erste Bundeswahlgesetz wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig und bis heute alle Wahlgesetzes eben wegen ihres unheilbaren Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 abs. 1 Satz 2 GG ungültig sind, sind alle bis heute in der Bundesrepublik Deutschland veranstalteten Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen nichtig.

Details lesen sich in der einschlägigen Expertise „Wahlgesetze„.

»Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert. Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.« Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann, Vorwort zum Grundgesetz, Bonn, den 25. November 1970

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz sowie 74 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des deutschen NS-Terrorregimes  – Fehlanzeige -.

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Parteien-, Verwaltungs- und Justizterrorismus beherrscht unscheinbar die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und lässt das Bonner Grundgesetz samt unmittelbares Recht bildende Freiheitsgrundrechte seit 70 Jahren leerlaufen

Seit dem 23.05.1949, seit 70 Jahren also, bildet das Bonner Grundgesetz die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland. Aufgrund dieser Tatsache geht bis heute so mancher Bundesbürger davon aus, dass der Rechtsstaat, den die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls seit dem 23.05.1949 zu sein vorgibt, real existiert. Doch da irren alle diejenigen, die da die Bundesrepublik Deutschland als den Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes ansehen. Weiterlesen

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Kein Zeuge beschuldigte Alaa S. dieser Tat. Dass er es gewesen sein soll, entspringt der freien Eingebung des Staatsanwalts. Beweise? Keine. Doch trotzdem hat das Gericht Alaa S. auch dieser Tat für schuldig befunden. In dubio pro reo – Fehlanzeige –

Willkürlich, grundgesetzwidrig, rechtsstaatsunwürdig justizterroristisch, anders darf der Vorgang Alaa S. von Grundgesetzes wegen nicht benannt werden,  der von der Institution Landgericht Chemnitz am 22.08.2019 mit einer Verurteilung endete, trotz fehlender Beweise,  anstatt in dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten mit einem von Grundgesetzes wegen einzig und allein zulässigen Freispruch. (hier die Details)

Weder Richter noch Schöffen oder gar der Staatsanwalt waren in dem Verfahren von Grundgesetzes wegen grundgesetz- und landesverfassungskonform bestallt, was das ganze Verfahren noch mehr zu einer Farce macht. Richter, die bevor sie zum Richter auf Lebenszeit ernannt werden, sich in der Staatsanwalt herumgetrieben haben ohne vom Richtereid zuvor förmlich entbunden gewesen zu sein und niemals den Beamteneid geleistet haben, sind von Grundgesetzes wegen als Grundgesetzfeinde unwürdig, das Richteramt in der Bundesrepublik Deutschland übertragen zu bekommen. Ihre Ernennung ist nichtig, sie sind kraft Grundgesetzes ausgeschlossen von ihrer Amtsführung. Weiterlesen

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Gesetze bzw. Rechtsverordnungen sind ggf. wegen des unheilbaren Verstoßes gegen das absolut gefasste Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG / Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG von Grundgesetzes wegen ex tunc nichtig. Seit 70 Jahren Bonner Grundgesetz sind trotzdem eine Vielzahl Gesetze und Rechtsverordnungen davon betroffen und trotz Nichtigkeit werden sie von Amts wegen gegen die Grundrechteträger angewendet, grundgesetzwidrig, doch wen stört diese Grundgesetzwidrigkeit wirklich

Wegen des unheilbaren Verstoßes gegen das absolut gefasste Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG / Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG von Grundgesetzes wegen ex tunc nichtig. Betroffen sind Bundes- und Landesgesetze sowie auf Bundes- und Landesgesetzen basierende Rechtsverordnungen. In der Folge sind sämtliche auf nichtigen Gesetzen und / oder nichtigen Rechtsverordnungen basierende Verwaltungsakte und / oder gerichtlichen Beschlüsse / Urteile von Grundgesetzes wegen ebenfalls nichtig sowie rechtsunwirksam mit der gleichzeitig einhergehenden Folge, dass weder Rechtskraft noch Verjährung eintritt. Die Folgen sind grundgesetzkonform zugunsten des Grundrechteträgers zu beseitigen und das für den Grundrechteträger kostenfrei.

Dass dem seit dem 23.05.1949 so von Grundgesetzes wegen ist, weiß die öffentliche Gewalt spätestens seit der Innenministerkonferenz am 10.08.1950 und dem aus dieser Konferenz am 11.08.1950 seitens des Bundesinnenminsiters Heinemann auf der 89. Kabinettssitzung der ersten Adenauer-Regierung zu Protokoll gegebenen Erklärung, Zitat:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz sowie 74 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des deutschen NS-Terrorregimes  – Fehlanzeige -.

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am 14. August 1949, vor 70 Jahren, wurde mittels gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dem sog. Zitiergebot, verstoßendes Bundeswahlgesetz grundgesetzwidrig und in der Folge nichtig gewählt mit der weiteren Folge, dass seit 70 Jahren der Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes nicht existiert, geschweige denn praktiziert wird, das Bonner Grundgesetz harrt bis heute immer noch seiner wahren Erfüllung, dem Gesetzgeber, der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt mangelt es seit dem 14.08.1949 an jedweder grundgesetzkonformen Legitimation

Fakt ist, dass keine bundesdeutsche Wahl seit dem 14.08.1949 grundgesetzkonform verlaufen ist, denn zu einer grundgesetzkonformen Wahl gehört in der Bundesrepublik Deutschland zuvörderst ein grundgesetzkonformes Wahlgesetz. Das erste bundesdeutsche Wahlgesetz verstößt jedoch vom Tag seines Inkrafttretens an gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist somit ex tunc ungültig mit der zwingenden Folge, dass die am 14.08.1949 stattgefunden habende Bundestagswahl nichtig gewesen und geblieben ist mit allen sich daraus bis heute in der Folge zwingend ergeben habenden Rechtsfolgen in Gestalt von Nichtigkeit.

De facto sind vor diesem Hintergrund alle bis heute vorgenommenen Änderungen des Bonner Grundgesetzes ebenfalls nichtig, denn weder der deutsche Bundestag noch der deutsche Bundesrat ist bis heute grundgesetzkonform konstituiert worden, dank der Ungültigkeit aller bundesdeutschen Wahlgesetze wegen ihres unheilbaren Verstoßes gegen das unverbrüchliche Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG.

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Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz sowie 74 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des deutschen NS-Terrorregimes  – Fehlanzeige -.

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„Deutschland ist keine offene Gesellschaft“ Der chinesische Starkünstler Ai Weiwei lebt seit 2015 im Berliner Exil. Nun rechnet er mit Deutschland ab – und wirft dem Land vor, ihm mangele es an Respekt vor abweichenden Stimmen.

Laut Spiegel-online sowie des in der Tageszeitung „Die WELT“  abgedruckten Interviews,  rechnet der chinesische Künstler Ai Weiwei mit seinem deutschen Exil ab. Nachdem Ai in China mehrfach inhaftiert und wegen angeblicher Steuervergehen juristisch verfolgt worden war, fand er 2015 in Berlin Zuflucht. Nun will er Deutschland den Rücken kehren. Als Grund gibt Ai an, dass Deutschland keine offene Gesellschaft sei: „Es ist eine Gesellschaft, die offen sein möchte, aber vor allem sich selbst beschützt. Die deutsche Kultur ist so stark, sodass sie nicht wirklich andere Ideen und Argumente akzeptiert. Es gibt kaum Raum für offene Debatten, kaum Respekt für abweichende Stimmen.“

Was Ai Weiwei hier mit eigenen Worten nach nur vier Jahren in Berlin lebend beschreibt, hat 70 Jahre grundgesetzwidrigen Hintergrund: Weiterlesen

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69 Jahre ist es am 11.08.2019 her, am 11.08.1950 vollzog die bundesdeutsche öffentliche Gewalt vorsätzlich ihren Bruch mit den sie unverbrüchlich als unmittelbar geltendes Recht bindenden unverletzlichen Grundrechten, um jederzeit wirksame Maßnahmen gegen die Grundrechteträger treffen zu können, auch grundgesetzwidrige mithin und das grundgesetzwidrig straf- und haftungslos

Schon im Parlamentarischen Rat, dem Gremium, dass das Bonner Grundgesetz zwischen 1948 und 1949 unter der Aufsicht der Alliierten in Bonn konstruierte hat als seit dem 23.05.1949 ranghöchster Rechtsnorm der am 24.05.1949 aus der Taufe gehobenen Bundesrepublik Deutschland, sind aufgrund der eindeutig formulierten Fundstellen in den Protokollen des parl. Rates Tendenzen herauslesbar, die in der Folge von den in übergroßer Zahl vorhandenen ewig Gestrigen als Anhänger des grundgesetzfernen Obrigkeitsstaates benutzt worden sind, um bereits nach kurzer Zeit den Inhalt und die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes als unverbrüchlichen Pflichtenkatalog gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt nicht nur infrage zu stellen, sondern aktiv dafür zu sorgen, dass insbesondere die unmittelbar geltendes Recht gegen die öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte eines jeden einzelnen bundesdeutschen Grundrechteträgers systematisch leerlaufen bis heute.

Am 11.08.1950 wird in die Kabinettsprotokolle der ersten Adenauer-Regierung auf der 89. Kabinettssitzung das Folgende vom damaligen ersten Bundesinnenminister Heinemann zu Protokoll gegeben:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950 Weiterlesen

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Deutschland ist die Nazi-Seuche nie losgeworden

Das im Video benannte Braunbuch ist 534 Seiten stark und trägt den Titel

„Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in Westberlin: Staat – Wirtschaft – Verwaltung – Armee – Justiz – Wissenschaft“

Für alle diejenigen, die das gesprochene Wort noch einmal nachlesen wollen, hier der vollständige Text als pdf-Datei, denn wird hier doch sehr eindrucksvoll aufgezeigt, dass auch nach der Stunde Null, dem 23.05.1949, die braune Brut des NS-Terrorregimes nicht nur weiter existiert, sondern auch den Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes nach seiner Fasson systematisch verhindert hat, bis heute übrigens, denn die Täter von damals haben dafür Sorge getragen, dass nur ihresgleichen im Kreis der Familie bundesdeutscher öffentlicher Dienst ihren Platz gefunden haben. Alle diejenigen hingegen, die es mit dem Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetz seit dem 23.05.1949 jemals ernst genommen haben, wurden klammheimlich ihres Amtes enthoben, sang- und klanglos werden bis heute die inneren Reihen von Grundgesetzgetreuen gesäubert, quasi unscheinbar. Weitere aufschlussreiche Details finden sich hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

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die Einen sagen, dass ja nicht alles schlecht war im NS-Terrorregime und die Firmenerbin Verena Bahlsen erklärt, dass die Zwangsarbeiter von Bahlsen im NS-Terrorregime gut behandelt worden wären

„Der Historiker Manfred Grieger, der die Geschichte der Firma Bahlsen aufarbeiten soll, hat den laxen Umgang der Eigentümerfamilie mit der Vergangenheit kritisiert. Die Äußerungen der Firmenerbin Verena Bahlsen, wonach Zwangsarbeiter „gut behandelt“ worden seien, hält Grieger für „erschütternd naiv“.“ Quelle: Spiegel online

Weiter heißt es: Weiterlesen

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Formfehler sind trotz 70 jahre Bonner Grundgesetz nicht gleich Formfehler, jedenfalls dann nicht, wenn das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG vom Gesetzgeber verletzt wird, interessiert das niemanden, obwohl solche Gesetze dann automatisch ungültig sind und bleiben

Im Bundesland Sachsen stehen turnusmäßig in diesem Jahr wieder Landtagswahlen an und seit 30 Jahren kümmert es niemanden, dass das sächsische Landeswahlgesetz wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig ist. Weiterlesen

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