Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen. Wenn dem bloß so wäre!

Zum 71. Jahrestag des Bonner Grundgesetzes, das am 23.05.1949 verkündet wurde als die seitdem ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland:

»Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.« Hans Jürgen Papier – ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts

»Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft – auf sie pocht und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.« Prof. Dr. Jörn Ipsen

»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.« G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin, Grundrechte als Eingriffsabwehr-rechte

Fakt ist jedoch, dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer  unerfüllt ist und deshalb noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

Die grundgesetzwidrigen faktischen Details in der seit 71 Jahren vorsätzlich grundgesetzwidrig geübten Verfassungswirklichkeit liest man hier reihenweise im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen. Wenn dem bloß so wäre!

Rechtssicherheit bedeutet: Vorausberechenbarkeit von Rechtsfolgen bei korrekter Anwendung rechtlicher Normen.

Dr. Ekkehart Reinelt in ZAP Sonderheft für Dr. Egon Schneider zum 75. Geburtstag:

»Rechtssicherheit bedeutet: Vorausberechenbarkeit von Rechtsfolgen bei korrekter Anwendung rechtlicher Normen. Die Vorausberechenbarkeit ist nur gewährleistet bei Verwendung klar definierter Begriffe und rational nachvollziehbarer Schlußfolgerungen. […] Die Rechtssprechung hat […] mystische Formeln erfunden, wie beispielsweise den ›Grundgedanken‹, das ›Leitbild‹ oder die ›Leitidee‹ des Gesetzes. An diesen soll gemessen werden, ob Klauseln sich mit gesetzlichen Vorschriften vertragen oder nicht. Grundgedanken hat ein Gesetz nicht, weil es nicht denken kann. Wessen Gedanken sind also gemeint? Man könnte sich vorstellen, daß die Rechtsprechung hiermit die Motive des Gesetzgebers und die Gesetzesbegründung ansprechen will. Aber: Die Motive des historischen Gesetzgebers sind nach der Vorstellung der Rechtsprechung offenbar etwas anderes als der ›Grundgedanke‹. Dieser soll wohl etwas Zeitloses oder jedenfalls heute Geltendes verkörpern im Gegensatz zu den seinerzeitigen Motiven und Begründungen des Gesetzgebers. Der ›Grundgedanke‹ (ebenso das ›Leitbild‹ oder die ›Leitidee‹) sind also nicht identisch mit dem Inhalt der Rechtsnorm oder deren Wortlaut und auch nicht mit dem, was der Gesetzgeber sich bei Abfassung des Gesetzes gedacht und in die Gesetzesbegründung hineingeschrieben hat. Der ›Grundgedanke‹ scheint in der Art einer platonischen Idee über oder hinter der Norm zu schweben und ist, da nicht genau faßbar, auch nicht rational belegbar oder begründbar. Deswegen können aus dem Grundgedanken auch keine zwingenden Folgerungen gezogen werden. Vielmehr wird aus den Leerworten ›Grundgedanken‹ und ›Leitbild‹ und ›Leitidee‹ das herausgeholt, was der Richter zuvor im Wege der sogenannten teleologischen Auslegung (telos = das Ziel, also einer zielgerichteten, voluntativen Auslegung) hineingeheimnißt hat. Das kann morgen etwas ganz anderes sein als heute oder gestern. Vorausberechenbar oder mit rationalen Argumenten definierbar sind ›Grundgedanken‹, ›Leitbilder‹ oder ›Leitideen‹ und das, was man damit eigentlich will, nicht. Es scheint der Rechtsprechung vorzuschweben, daß ›Grundgedanken‹, ›Leitbild‹ und ›Leitidee‹ die eigentliche Wirklichkeit verkörpern (wie die platonische Idee), die Norm demgegenüber als ›Schatten‹ verblaßt und daher ihr Inhalt auch übergangen werden kann. Die Rechtssicherheit ist dahin

Kürzer hat es der ehemalige Nazi-Jurist, SA-Rottenführer sowie Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und trotzdem dann BGH- und BVerfG – Richter gewordene Dr. Willi Geiger ausgesprochen, Zitat:

„In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. […] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär.“ (DRiZ, 9/1982, 325)

Der Wirtschaftsjournalist und Autor Hans Georg Möntmann formuliert in seinem Buch „Richter Roben Rechtsverdreher“:

„Die Justiz ist dumm, fahrlässig, sadistisch, unberechenbar, parteiisch, hilflos, bösartig.“

Bezüglich der teleologischen Auslegung gilt vor dem Hintergrund des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949 der Inhalt der einschlägigen Expertise zu der Frage:

„Ist die teleologische Auslegungsmethode im Lichte der Art. 20 Abs. 3 GG, 1 Abs. 3 GG und 97 Abs. 1 GG bei der Rechtsfindung zulässig?“

Die Verfassungswirklichkeit sieht auch im Jahr 71 nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 völlig anders aus.

Fakt ist stattdessen, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 70 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.

Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Rechtssicherheit bedeutet: Vorausberechenbarkeit von Rechtsfolgen bei korrekter Anwendung rechtlicher Normen.

bundesdeutsche Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen weder am Zustandekommen noch an Umsetzung, Vollziehung oder Operationalisierung von Ultra-vires-Akten mitwirken – BVerfG, Urteil vom 05. Mai 2020 – 2 BvR 859/15

„Ultra vires – jenseits der Gewalten – beschreibt eine Handlung in Überschreitung der bestehenden Befugnisse.“ [Die Befugnisse ergeben sich konkret aus dem Rechtskreis des Bonner Grundgesetzes vom 23.05.1949]

„Die ultra-vires-Lehre stammt ursprünglich aus dem angloamerikanischen Rechtskreis, ist heute aber auch bei uns anerkannt. Nach der ultra-vires-Lehre sind Rechtsgeschäfte, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts durch ihre Organe außerhalb des durch Gesetz oder Satzung bestimmten Wirkungskreises der juristischen Person vornimmt, rechtsunwirksam.

In der heutigen rechtswissenschaftlichen Diskussion wird die ultra-vires-Lehre insbesondere bei der Frage nach der Wirksamkeit von Rechtsakten der Europäischen Union diskutiert. Insoweit wird diskutiert, dass Rechtsakte der EU, die nicht von den EU-Verträgen gedeckt sind, als „ausbrechende Rechtsakte“ unwirksam sein können.“

Aus der BVerfG – Entscheidung:

„Soweit das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass eine Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union die durch das Integrationsprogramm in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG gezogenen Grenzen überschreitet, hat sie als Ultra-vires-Akt am Anwendungsvorrang des Unionsrechts nicht teil. Sie ist in Deutschland unanwendbar und entfaltet für deutsche Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte keine Wirkung. Diese dürfen weder am Zustandekommen noch an Umsetzung, Vollziehung oder Operationalisierung von Ultra-vires-Akten mitwirken (vgl. § 31 Abs. 1 BVerfGG; BVerfGE 89, 155 <188>; 126, 286 <302 ff.>; 134, 366 <387 f. Rn. 30>; 142, 123 <207 Rn. 162>).“

Man weiß also auf der Basis des Bonner Grundgesetzes als seit dem 23.05.1949 immer noch ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in den Reihen der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt um die Wirkweise der im Bonner Grundgesetz unverbrüchlich verankerten Rechtsbefehle sehr wohl Bescheid und verschanzt sich dann dahinter, wenn es nützlich erscheint. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für bundesdeutsche Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen weder am Zustandekommen noch an Umsetzung, Vollziehung oder Operationalisierung von Ultra-vires-Akten mitwirken – BVerfG, Urteil vom 05. Mai 2020 – 2 BvR 859/15

Bonner Grundgesetz Am 23.05.2020 jährt sich sein Inkrafttreten zum 71. Mal und immer noch harrt es seiner wahren Erfüllung

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist am 23. Mai 1949 in Kraft getreten. Ausgearbeitet und verabschiedet wurde es durch den Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den westdeutschen Landesparlamenten bestellt worden sind und der auf Geheiß der westlichen Siegermächte zusammengetreten ist. Die Arbeit des Parlamentarischen Rates stand unter dem Eindruck des Scheiterns der Weimarer Republik und der Erfahrungen mit der Diktatur des Dritten Reichs. Das Resultat kann sich dem Grunde nach sehen lassen. Doch die Grundgesetzwirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland sieht was die tatsächliche Wirkweise des Wortlautes der einzelnen unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes insbesondere gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt sowie die etablierten politischen Parteien und ihre Parteifunktionäre sowie Parteisoldaten völlig anders aus. Fakt ist, dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

Fakt ist stattdessen bis heute, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 70 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.

Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Bonner Grundgesetz Am 23.05.2020 jährt sich sein Inkrafttreten zum 71. Mal und immer noch harrt es seiner wahren Erfüllung

das Märchen vom einkommensteuerzahlenden Abgeordneten

„SDP-Chefin Saskia Esken hat mit einem absurden Tweet für eine Debatte im Netz gesorgt: In einer Nachricht zu Abgeordnetenbezügen deutete sie an, dass Berufspolitiker die Steuerzahler mitfinanzieren.“ (Quelle: t-online, 15.05.2020)

t-online klärt dann im selben Artikel wie folgt auf, Zitat:

„Mitglieder des Deutschen Bundestags erhalten eine sogenannte Abgeordnetenentschädigung, die auch als „Diät“ bekannt ist. Für ihre Arbeit bekommen sie monatlich 10.083 Euro brutto, die einkommensteuerpflichtig ist. Dazu gibt es eine steuerfreie Kostenpauschale von rund 4.400 Euro für die Zweitwohnung in Berlin, das Wahlkreisbüro, Fahrtkosten und andere Ausgaben. Die Gehälter der Abgeordneten werden vollständig aus Steuermitteln finanziert.“

Leider verschweigt t-online an dieser Stelle die Tatsache, dass eine Zahlung von Einkommensteuer nur buchhalterisch stattfindet, es keine realen Summen sind, die da in die Steuerkassen fließen mit der Folge, dass es vom Grundsatz her keine Einkommensteuererklärungen bezüglich von Abgeordneten-Diaten geben darf, denn wer keine Einkommensteuer zahlt, kann und darf auch keine Rückzahlung aufgrund einer ESt-Erklärung bekommen. Das Gleiche gilt für sämtliche Beamtengehälter in der Bundesrepublik Deutschland. Vergleichbar ist der Sachverhalt mit den seit geraumer Zeit bundesweit in Rede stehenden cum-ex – Geschäften, die als Steuerhinterziehung verfolgt werden.

Dass das bundesdeutsche Einkommensteuergesetz auch acht Tage vor dem 71. Jahrestag des Bonner Grundgesetzes am 23.05.2020 immer noch vom 16.10.1934 stammt und somit ein grundgesetzwidrig vom Massenmörder und Usurpator Adolf Hitler zum Rauben und Plündern in die Nazi-Welt gesetztes  aber spätestens seit der inter omnes am 06.01.1947 vom Alliierten franz. Tribunal Général in Rastatt erlassenen „Tillessen- / Erzberger-Entscheidung“ nichtiges und somit inexistentes Steuergesetz ist, wird an dieser Stelle noch der guten Ordnung halber berichtet, da es die bis heute immer noch granitendumme Bevölkerung herzlich wenig interessiert.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes auch im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für das Märchen vom einkommensteuerzahlenden Abgeordneten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unterbringung von Asylbewerbern in einer abgeschotteten Transitzone in Ungarn als „Haft“ bewertet. Wenn eine gerichtliche Prüfung ergebe, dass sie „ohne gültigen Grund in Haft genommen wurden, muss das angerufene Gericht sie unverzüglich freilassen“, entschied der EuGH am 14.05.2020

„Ungarn verfolgt unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung von Flüchtlingen und Migranten. Seit mehreren Jahren hält das Land Asylbewerber in zwei Containerlagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien fest. Die Gebiete sind mit hohem Zaun und Stacheldraht umgeben. Die vier Asylbewerber durften ihren Sektor nur in Ausnahmen und in polizeilicher Begleitung verlassen. Besuch war nur nach vorheriger Genehmigung in einem gesonderten Container erlaubt. […]

Die Luxemburger Richter argumentierten nun, dies sei Freiheitsentzug. […] Der EuGH betonte, dass Asylbewerber nur dann inhaftiert werden dürften, wenn vorher eine Anordnung getroffen worden sei, in der Gründe dafür genannt wurden.“ (Quelle: Spiegel-online, 14.05.2020)

Im Lichte der Tatsache, dass sich das bundesdeutsche BVerfG jüngst erst über die Rechtsprechung des EUGH in Sachen Anleihekäufe hinweggesetzt hat, ist davon auszugehen, dass sich auch Ungarn nicht an den ranghöchsten Richterspruch des EUGH halten werden wird mit der Folge, dass auch die europaweit geltenden Charta der Grundrechte ihre Wirksamkeit wird nie wirklich entfalten werden.

An gleicher Stelle vermeldet der Spiegel noch die Tatsache, dass in der Flüchtlingskrise es auch in Deutschland Debatten über die Einführung von Transitzentren gegeben hat. Vor allem die CSU hatte diese gefordert. Eventuell hätte sodann der EUGH jetzt nicht nur gegen Ungarn, sondern auch gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden, denn Fakt ist:

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes auch im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unterbringung von Asylbewerbern in einer abgeschotteten Transitzone in Ungarn als „Haft“ bewertet. Wenn eine gerichtliche Prüfung ergebe, dass sie „ohne gültigen Grund in Haft genommen wurden, muss das angerufene Gericht sie unverzüglich freilassen“, entschied der EuGH am 14.05.2020

Das Bonner Grundgesetz bedarf auch heute, 71 Jahre nach seiner Genehmigung durch die damaligen Westalliierten am 12.05.1949, noch keines Kommentars, auch keines offiziösen, wie ein Adenauer ihn damals sogleich wünschte und der beflissene Nazi-Jurist Hermann von Mangoldt ihn lieferte

Das Bonner Grundgesetz ist seit dessen Inkrafttretens am 23.05.1949 die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland. Schon bald danach begannen geschäftstüchtige Autoren und Verlage, den Inhalt des Grundgesetzes nach eigenem Gusto zu interpretieren und zu kommentieren. Eine Legitimation für den Gebrauch und die Anwendung dieser den gültigen einfachen und daher verständlichen Wortlaut immer wieder verdrehenden „Machwerke“ gibt es nicht, stattdessen hat sich eine „herrschende Meinung“, eine „überwiegend herrschende Meinung“ und schließlich noch eine „ganz überwiegend herrschende Meinung“ gebildet, der jedoch ebenfalls dem Bonner Grundgesetz nach als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland jede wirksame Legitimation fehl.

Wer den Wortlaut des Bonner Grundgesetzes in der seitens der Westalliierten am 12.05.1949 mit Genehmigungsschreiben genehmigten Fassung nicht auf Anhieb versteht, der darf sich mit den Inhalten der Protokolle des Parlamentarischen Rates befassen, denn einzig diese können als wirksame Interpretation des Bonner Grundgesetzes überhaupt angesehen werden. Niemand der späteren Kommentatoren hat von irgendwo die Befugnis, seine Interpretation des Bonner Grundgesetzes als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland über dessen Wortlaut und dessen vom Parlamentarischen Rat gewollte Bedeutung jeden Wortes und jeden Satzes zu stellen.

Das Bonner Grundgesetz

Parlamentarischer Rat, aus den stenografischen Protokollen der zweiten, dritten und neunten Sitzung

Die Grundrechte

Der Bundestag, der Bundesrat, der Bundespräsident, die Bundesregierung

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung

Das Finanzwesen

Die Rechtsprechung

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Mit Erschrecken ist 70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland festzustellen, dass sich weder der einfache Gesetzgeber, noch die vollziehende Gewalt und geschweige denn die bundesdeutsche Rechtsprechung wirklich und zu jeder Zeit mit all ihrem Tun und Lassen an dieses ausdrücklich die drei Gewalten zwingend bindende Regelwerk halten.

Fakt ist stattdessen bis heute, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 70 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Das Bonner Grundgesetz bedarf auch heute, 71 Jahre nach seiner Genehmigung durch die damaligen Westalliierten am 12.05.1949, noch keines Kommentars, auch keines offiziösen, wie ein Adenauer ihn damals sogleich wünschte und der beflissene Nazi-Jurist Hermann von Mangoldt ihn lieferte

Doch es ist alles besser als brave Ruhe, wenn es an die Grundrechte geht

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Doch es ist alles besser als brave Ruhe, wenn es an die Grundrechte geht

Coronavirus bietet wieder Gründe für das seit 70 Jahren grundgesetzwidrige Ausrauben und Ausplündern aller bundesdeutscher Grundrechteträger mittels seit dem 23.05.1949 ungültiger NS-Steuergesetze vom 16.10.1934

„Die Corona-Krise kostet Deutschland Milliarden. Olaf Scholz will dies zum Teil mit Steuereinnahmen gegenfinanzieren. Der Finanzminister pocht auf Steuererhöhungen für vermögende Bürger.

Auf die Frage, ob das eine Art „Corona-Soli“ werden solle, sagte Scholz im „Tagesspiegel am Sonntag“: „Es geht um ein faires und gerechtes Steuersystem“. Dazu gehöre auch, „dass wir verhindern, dass Leute Wege finden, sich um das Steuerzahlen komplett zu drücken“.“ (Quelle: t-online, 10.05.2020)

Trotz am kommenden 23.05.2020 71 Jahre Bonner Grundgesetz mangelt es der Bundesrepublik Deutschland bis heute an einem grundgesetzkonformen Steuerrecht. Bis heute stammen die Steuergesetze vom 16.10.1934 und somit aus der Ära des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler und seinen brauen Spießgesellen. Das Steuersystem ist denn auch alles andere als fair und gerecht, denn wenn es so wäre, müssten von Grundgesetzes wegen alle bundesdeutschen Finanzbeamten straf- und haftungspflichtig sein, wenn sie zum Nachteil des Grundrechteträgers Steuern bewusst falsch festsetzen und beitreiben. Das Gegenteil ist jedoch der Fall und zwar seit dem grundgesetzwidrigen Versprechen des ersten Bundesfinanzministers Fritz Schäffer am 15.01.1951 an der Bundesfinanzschule in Siegburg / NRW. Dort versprach er grundgesetzwidrig den treuen Dienern, dass sie persönlich unantastbar sind.  Die Rede existiert noch heute in Schrift und Ton.

Grundgesetzwidrig existiert bis heute nicht wieder der am 15.06.1943 ersatzlos aus dem StGB von den Nazis gestrichene Straftatbestand des Amtsmissbrauches. Noch immer sind die Nötigung und Erpressung grundgesetzwidrig mit dem Gesinnungsmerkmal „verwerflich“ angehübscht mit der Folge, dass  dann, wenn sog. Amtsträger den Grundrechteträger nötigen oder erpressen, das Mittel zum Zweck niemals als verwerflich angesehen wird mit der Folge, dass der Amtsträger auch nicht wegen Nötigung oder Erpressung belangt werden kann, wenn er zugunsten des Staates den Grundrechteträger nötigt oder erpresst.

Überhebt der für eine öffentliche Kasse tätige Amtsträger gegenüber den Grundrechteträger Steuern, Gebühren oder andere Abgaben vorsätzlich, so geht er grundgesetzwidrig gemäß § 353 Abs. 1 StGB straffrei aus, wenn er das Überhobene ordnungsgemäß an die öffentliche Kasse abgeführt hat.

Von Fairness und Gerechtigkeit keine Spur.

Wundern braucht es sodann auch niemanden, dass nicht einmal die Folter in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 1 und 4 des Übereinkommens gegen Folter vom 10.12.1984 in der Bundesrepublik Deutschland bis heute unter Strafe gestellt worden ist. Schon die Nazis haben gewusst, dass es den Rechtssatz gibt, keine Strafe ohne Gesetz. Dementsprechend heißt es im § 1 StGB zur Freude aller seit dem 23.05.1949 bundesdeutschen grundgesetzwidrig handelnden Mandats- und Amtsträger trefflich:

„Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“

1971 befreite der BGH grundgesetzwidrig alle Finanzbeamten von der Begehung des Verbrechenstatbestandes der Rechtsbeugung, wenn sie bei der Veranlagung der Steuern diese bewusst falsch festsetzen.

1986 zog das OLG Celle grundgesetzwidrig nach und verkündete am 17.04., dass auch alle in der Rechtsbehelfsstelle tätigen Finanzbeamten keine Rechtsbeugung begehen würden, wenn sie dort die Steuern falsch festsetzen. Zwar habe sich der Finanzbeamte an das Recht zu halten ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe sei, schrieb der 3. Strafsenat als Schlusssatz damals am 17.04.1986.

2011 reihte sich das LG Stade in die offensichtlich grundgesetzwidrige Rechtsprechung zugunsten grundgesetzwidrig handelnder Amtsträger ein, als es im Namen des Volkes für Recht erkannte, dass auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können.

Weitere Details zum seit dem 23.05.1949 grundgesetzwidrigen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland lesen hier im Blog. Stichworte sollten beispielsweise sein:

Grundgesetzwidrige Straf- und Haftungslosigkeit für Finanzbeamte; Zitiergebot; fehlender Straftatbestand Amtsmissbrauch; grundgesetzwidrige Gesinnungstatbestände bei der Nötigung und Erpressung; grundgesetzwidrige Straflosigkeit bei vorsätzlicher Steuer,- Gebühren- und anderer Abgabenüberhebung; grundgesetzwidriger Kammerzwang; NS-Rechtsordnung; purifiziertes nationalsozialistisches Recht; Richtereid; Beamteneid; Grundgesetz; parlamentarischer Rat; Protokolle; straflose Folter; OLG Celle 1986; 1971 BGH; 2011 Landgericht Stade;

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Coronavirus bietet wieder Gründe für das seit 70 Jahren grundgesetzwidrige Ausrauben und Ausplündern aller bundesdeutscher Grundrechteträger mittels seit dem 23.05.1949 ungültiger NS-Steuergesetze vom 16.10.1934

Voßkuhle und seinesgleichen als bloße nominelle Richter im BVerfG entkommen wegen dem ungültigen BVerfGG sowie ihrer nichtigen Wahl an das BVerfG jetzt ihrer strafrechtlichen Verfolgung wegen Rechtsbeugung in Sachen Entscheidung gegen den Europäischen Gerichtshof in Sachen EZB – Anleihekäufe

„EU-Verfahren gegen Deutschland?  Der Schaden ist längst angerichtet.“ Mit ihrer Entscheidung zu den Anleihenkäufen der EZB haben sich die Bundesverfassungsrichter gegen das höchste EU-Gericht gestellt.

Der Europarechtler Franz Mayer spricht von einer „Atombombe“, die das Bundesverfassungsgericht gezündet habe. Mit ihrem Urteil zu den milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) haben sich die Karlsruher Richter zum ersten Mal über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinweggesetzt – und damit Schockwellen in Europa ausgesendet. Bröckelt nun die Autorität des höchsten EU-Gerichts – in einer Zeit, in der die Europäische Union ohnehin zunehmend mit Nationalismus zu kämpfen hat?“ (Quelle: t-online, 10.05.2020)

Eigentlich wäre alles so einfach im Jahr 70 nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes auch was die strafrechtliche Verfolgung und Ahndung der Richter am Bundesverfassungsgericht anbelangt, wenn sich da nicht bei näherem Hinsehen von Grundgesetzes wegen die Unmöglichkeit dessen offenbaren würde. Ohne dass es irgendwo ausdrücklich als Gesetzeswortlaut geschrieben steht, sind die Robenträger des BVerfG praktisch straf- und haftungslos gestellt, wenn sie als Robenträger im BVerfG sog. richterliche Entscheidungen treffen, denn Fakt ist, dass das BVerfGG seit dem 13.03.1951 wegen dessen Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültig ist mit der ewigen Folge, dass das BVerfG über kein grundgesetzkonformes Prozessgesetz verfügt, was aber die zwingende Voraussetzung für richterliches Handeln nach dem 23.05.1949 in der Bundesrepublik Deutschland bildet. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Voßkuhle und seinesgleichen als bloße nominelle Richter im BVerfG entkommen wegen dem ungültigen BVerfGG sowie ihrer nichtigen Wahl an das BVerfG jetzt ihrer strafrechtlichen Verfolgung wegen Rechtsbeugung in Sachen Entscheidung gegen den Europäischen Gerichtshof in Sachen EZB – Anleihekäufe