Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

»Ich habe hier 18 Bücher über das Dritte Reich veröffentlicht und das alles hatte keine Wirkung. Du kannst Dich bei den Deutschen tot dokumentieren, es kann in Bonn die demokratischste Regierung sein – und die Massenmörder gehen frei herum, haben ihr Häuschen und züchten Blumen.« Joseph Wulf (Abschiedsbrief an seinen Sohn David, August 1974)

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

Die diesbezüglichen Fakten lesen sich allesamt hier im Blog.

Am 29.12.2020 vermeldet SPIEGEL-online:

»Nach Angaben der Polizeidirektion Osnabrück sollen drei aktive und ein pensionierter Polizist mutmaßlich zahlreiche Bilder und Videos ausgetauscht haben, teilweise mit Bezügen zu NS-Symbolen und fremdenfeindlichen Darstellungen. Die aktiven Beamten seien vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Eine gemeinsame Chatgruppe wie auch ein gemeinsames Netzwerk gebe es nach aktuellem Stand nicht, hieß es vonseiten der Ermittler.«

Weiter heißt es in diesem Artikel:

»Sollte sich der Verdacht gegen die Beamten bestätigen, werden wir sie mit aller Härte und Konsequenz zur Verantwortung ziehen«, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). »Rechtsextreme Beamtinnen und Beamte haben in der Polizei keinen Platz.«

Klingt auf den ersten Blick alles sehr schlüssig, doch die Faktenlage sieht seit inzwischen 71 Jahren sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch im Bundesland Niedersachsen auch in den Reihen der Polizei völlig anders aus. Weiterlesen →

Fakt ist und bleibt trotz allem Grundrechtegefasel bis heute, dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt. Weiterlesen →

DIE ZEIT vermeldet, Zitat:

„Streit um 86 Cent. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags am 8. Dezember gestoppt. Sein Veto reicht aus, um die Abstimmung im Landtag zu kippen. Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, das sich gegen die Erhöhung ausgesprochen hat.“

Focus-online vermeldet nun am 10.12.2020, Zitat:

„Am Dienstag [08.12.2020] hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio unabhängig voneinander mitgeteilt, dass sie wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt zur Rundfunkbeitragserhöhung nach Karlsruhe ziehen werden. Das schwarz-rot-grün regierte Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, das sich gegen die Anpassung des monatlichen Beitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro gestellt hat. Weil aber alle Bundesländer Ja zu dem entsprechenden Staatsvertrag sagen müssen, kann dieser zum 1. Januar 2021 nicht in Kraft treten.“

Weiter vermeldet Focus-online am 10.12.2020 dazu, Zitat:

„Das Deutschlandradio will bei der geplanten Rundfunkbeitrags-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auch ein Eilverfahren anstoßen. Theoretisch wäre dann eine Rundfunkbeitragserhöhung doch schon zum 1. Januar möglich.

Ein Sendersprecher teilte am Donnerstag auf Anfrage mit, dass der öffentlich-rechtliche Sender ein Eil- und ein Hauptverfahren anstrenge.“

Fakt ist, dass jede Art von zwangsweise erhobenem Rundfunkbeitrag zugunsten von ARD, ZDF und Deutschlandradio  in der Bundesrepublik Deutschland gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verstößt, denn dort heißt es absolut gefasst:

„Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

Fakt ist darüber hinaus, dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

Fakt ist stattdessen bis heute, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 70 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.

Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

Fakt ist, dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt. Weiterlesen →

Trotz Eidesleistung auf das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland hat es die bundesdeutsche Polizei seit inzwischen 71 Jahren nicht wirklich mit den auch für sie unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes. Der Leidtragende ist der Souverän in Gestalt aller bundesdeutschen BürgerInnen / GrundrechteträgerInnen. Weiterlesen →

Seit 71 Jahren versuchen sich immer wieder Menschen in der Bundesrepublik Deutschland als UnternehmerInnen ihren eigenen und den Lebensunterhalt ihrer MitarbeiterInnen zu erwirtschaften einhergehend mit der Hoffnung, dass ihre tagtägliche Leistung sich am Ende eines jeden Geschäftsjahres auch finanziell gelohnt haben werden wird, denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt: Weiterlesen →

Mit keinem Wort wurde auf dem ersten digitalen Parteitag der Bündnis90/Grüne am 21. / 22.11.2020 bedauert, dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt. Weiterlesen →

Am 17.11.2020 vermeldet Spiegel-online:

„Lorenz Caffier gibt sein Amt ab. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern hatte im Umfeld einer rechtsextremen Gruppe eine Waffe gekauft. Er habe im Umgang mit der Affäre Fehler gemacht, räumt der CDU-Politiker ein.“

Der Schritt von Caffier ist der richtige. Weiter vermeldet Spiegel-online dann:

„Dem Landtag gehört er seit 1990 an. Sein Mandat als Abgeordneter wolle er weiter ausüben, heißt es in der Erklärung. Er werde es »auch in Zukunft ernst nehmen und mich für die Belange vor Ort einsetzen«.“

Wenn Rücktritt, dann doch bitte auch als Abgeordneter aber hier verfangen sich alle ministeriellen Rücktritte, ist man als Minister nämlich Angehöriger der vollziehenden Gewalt, so ist der Abgeordnete Mandatsträger und Angehöriger der gesetzgebenden Gewalt und der Zurückgetretene fällt sicher in die grundgesetzwidrige Mandatshängematte. Von grundgesetzkonformer Gewaltentrennung übrigens keine Spur.

Nicht zurückgetreten ist bisher die ihren sich wohl plagiiert habenden Doktor-Titel Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Sie hat lediglich erklärt, den Dr.-Titel nicht mehr führen zu wollen. (Link) Hoffentlich lässt die Dame auch ihren Personalausweis und Pass entsprechend ändern, denn der Doktor-Titel wird Teil des Nachnamens, wenn es kein Dr. h.c. ist. Weiterlesen →

Am 05.11.2020 vermeldet der Spiegel im Internet:

„Ein ungewöhnliches Urteil am Amtsgericht Dortmund sorgt für Debatten im Internet: Ein Richter hat am Montag drei Männer freigesprochen, die im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen. Seine Begründung: Ein derart gravierender Grundrechtseingriff bedürfe eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament – und nicht nur einer Verordnung durch die Regierung.“

Das Urteil (Az. 733 Owi 64/20) ist noch nicht rechtskräftig. Laut Amtsgericht hat die Staatsanwaltschaft bereits Beschwerde eingelegt, über die jetzt das Oberlandesgericht Hamm entscheiden muss. Das Urteil wurde laut Amtsgericht von dem Kollegen „ausführlich begründet“ und soll zeitnah veröffentlicht werden.“

Im Artikel 19 Abs. 1 GG heißt es seit dem 23.05.1949 zum Schutz der gemäß Art. 1 Abs. 3 GG gegenüber dem Gesetzgeber, der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt unmittelbar geltendes Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte unverbrüchlich bis heute:

„(1) 1 Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2 Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“

Dementsprechend hat der Amtsrichter am Dortmunder Amtsgericht völlig richtig entschieden und doch ist seine Entscheidung im Lichte des Bonner Grundgesetzes von Grundgesetzes wegen nichts wert, sie ist nichtig und zwar deshalb, weil das Gerichtsverfassungsgesetz gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dessen Inkraftsetzen am 12.09.1950 mittels ebenfalls gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßendem Rechtsvereinheitlichungsgesetz (BGBl. S. 455) verstößt und mithin ex tunc ungültig ist.

Weitere Details auch was die Bestallung aller bundesdeutschen Richter spätestens nach dem Inkrafttreten des Deutschen Richtergesetzes 1961 anbelangt, lesen sich hier im Blog.

Fakt ist im Übrigen bis heute, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 71 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.

Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.