Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

Absolut vor hoheitlichen Eingriffen des Staates und seinen Institutionen gemäß Art. 4 Abs. 1 BGG geschützt:

„Als bundesdeutscher Grundrechteträger glaube ich an den Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes vom 23.05.1949 als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, an die unmittelbar geltendes Recht gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte, an die die  bundesdeutsche öffentliche Gewalt unverbrüchlich bindenden Rechtsbefehle, an die grundgesetzgeborene freiheitlich – demokratische Grundordnung, an den grundgesetzgeborenen und die unverletzlichen Grundrechte zuvörderst achtenden und wahrenden bundesdeutschen Rechtsstaat, an die von Grundgesetzes wegen aufgrund von Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) eingetretene Nichtigkeit aller grundgesetzwidrig zustande gekommenen Gesetze und Verordnungen, an die von Grundgesetzes wegen eingetretene Unwirksamkeit aller aufgrund grundgesetzwidrig zustande gekommenen Gesetze und Verordnungen basierenden Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen bis zur wahren Erfüllung des Bonner Grundgesetzes.“

Die seit dem 23.05.1949 die wahre Erfüllung des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzfeindlich aushebelnden grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 73 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

Das Bonner Grundgesetz wurde am 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Kraft gesetzt und das Datum jährt sich am 23.05.2022 nun zum 73. Mal. Zum 73. Mal jährt sich auch die Tatsache, dass das Bonner Grundgesetz, trotzdem es seit dem 23.05.1949 die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ist, noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

Fakt ist stattdessen bis heute, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 72 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.

Der ehemalige Nazi-Jurist und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und trotzdem spätere BGH- und Bundesverfassungsrichter Dr. Willi Geiger schrieb in der Festschrift für Herbert Tröndle zum 70. Geburtstag am 24. August 1989 1989, 647-667 (de Gruyter, Berlin) das Folgende:

„Wer dem Verfassungsgebot, das sich an den Staat und an jeden dritten wendet, zuwiderhandelt, handelt gegen das Recht, also rechtswidrig. Diese objektive, materialiter verstandene Rechtswidrigkeit gilt für alle Lebensbereiche und alle Teile der Rechtsordnung, auch für das Zivilrecht, das Verwaltungsrecht, das Sozialrecht, das ärztliche Standesrecht und für das Strafrecht, unbeschadet dessen, daß das Strafrecht außerdem noch eine andere, auf seinen Anwendungsbereich beschränkte, inhaltlich mit der verfassungsrechtlichen Rechtswidrigkeit nicht identische, besondere Definition von Rechtswidrigkeit in § 11 Abs 1 Nr 5 StGB kennt.“

Die Täter wissen demnach bis heute genauestens, was man nach dem 23.5.1949 alles tat aber auch nicht tat, um der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes seine wahre Erfüllung zu verwehren, um auf diese Weise die unmittelbar geltendes Recht gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte samt sämtlicher unverbrüchlicher ranghöchsten Rechtsbefehle faktisch leerlaufen zu lassen.

Dieselben Täter wissen aber auch, dass ihre Mandate infolge von BGG wegen ungültiger Wahlgesetze und Ämter infolge von BGG wegen ebenso ungültiger Ernennungen / Bestallungen seit 73 Jahren allesamt nicht grundgesetzkonform erlangt worden sind mit der von BGG wegen einzigen Folge, dass seit 73 Jahren de facto alle einfachen Gesetze und Rechtsverordnungen sowie alle Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland ungültig bzw. nichtig sind, denn ohne den ununterbrochenen Legitimationszusammenhang auf der unverbrüchlichen Basis des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland  bleibt sämtliches Handeln des sog. bundesdeutschen Gesetzgebers, der sog.  vollziehenden und sog. rechtsprechenden Gewalt nichts weiter als ein grundgesetzwidriges Schauspiel frei nach „Der Hauptmann von Köpenick“ und „Des Kaisers neue Kleider„.

Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 73 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

Im Focus heißt es am 12.07.2021 zur Causa Baerbock weiter:

„Gemeinnütziges Stipendium zur persönlichen Karriere-Förderung?“

„Genauso weh tun die schmerzhaften Nachfragen wegen eines Doktoranden-Stipendiums, das die Grünen-nahe Böll-Stiftung Baerbock zwischen 2009 und 2012 gewährte – insgesamt rund 40.000 Euro. Nun ist es aber so, dass die Leitlinien der Bundesregierung für solche Stipendien vorsehen, dass sich der Stipendiat die allermeiste Zeit mit seiner Doktorarbeit beschäftigt.

Ob man dies von Baerbock behaupten kann, ist aber zweifelhaft, sie hatte während der Zeit als Stipendiatin Parteiämter inne. Von denen die Grünen selbst seinerzeit behaupteten, sie nähmen die hauptsächliche Aufmerksamkeit Baerbocks ein. Was soll man auch als Partei anderes behaupten?

Daraus ergeben sich allerdings Fragen: Hat Baerbock dieses Stipendium rechtmäßig erhalten? Falls nicht – muss sie die 40.000 Euro zurückzahlen? Und was heißt das für die Heinrich-Böll-Stiftung?“

Es wird dann wohl endlich Zeit Abschied zu nehmen von dieser Person, egal ob es sich nun dabei um eine Frau oder einen Mann handelt; wenn sich das auch noch bewahrheitet, was der Focus veröffentlicht hat, dann hat eine solche Person auf alle Fälle nichts im Bundeskanzleramt zu suchen, gleiches sollte auch für das Bundestagsmandat gelten. Es sollte sich ausgebaerbockt haben. Weiterlesen →

Am 11.07.2021 steht im Focus-online:

„Die Mundwinkel von Annalena Baerbock sind nach unten gezogen, im Hintergrund ist ein schwarzer Mercedes zu sehen. Darunter steht in weißer Schrift: „Sie verwenden ungern Eigenes?“ Das neue Werbeplakat der Münchner Autovermietung Sixt hat in den sozialen Medien für jede Menge Aufmerksamkeit gesorgt. Das Unternehmen schrieb auf Twitter dazu: „Günstig mieten, sharen, oder abonnieren – natürlich nur beim Original.“

Die Fähigkeit „Trampolinspringen“ erlernt und praktiziert zu haben, reicht denn auch nicht aus, um tatsächlich das Bundeskanzleramt in Berlin aufgrund von persönlicher Leistungsfähigkeit zu erobern. Weiterlesen →

Am 08.06.2021 titelt Spiegel-online:

„Hannover. Polizist zerkratzte Verkehrsschild, um angeblichen Falschparker zu belangen

Eigentlich hatten sie vorschriftsmäßig geparkt, und doch gab es Knöllchen: In Hannover ist das zwei Autofahrern passiert. Ein Polizeibeamter manipulierte offenbar sogar ein Verkehrsschild.“

Hier drängt sich der dringende Verdacht auf, dass hier seitens des nds. Polizisten gemäß § 353 Abs. 1 StGB straf- und haftungslos Bußgelder kassiert werden, denn führt er das Überhobene ordnungsgemäß an seine Behörde ab, ist das Steuern-, Gebühren und andere Abgabenüberhebung grundgesetzwidrig straf- und haftungslos gestellt. Das Geld liegt bekanntlich auf der Straße, man sich nur bücken. Weiterlesen →

Am 07.06.2021 titelt der Spiegel:

„Vorläufiges Endergebnis. CDU gewinnt Wahl in Sachsen-Anhalt deutlich, Linke und SPD historisch schwach. Die CDU hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Konkurrenz weit hinter sich gelassen. Linke und SPD fuhren dagegen dem vorläufigen Ergebnis zufolge die schwächsten Ergebnisse der Landesgeschichte ein.“

Fakt ist, dass man sich das Gehen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Grundrechteträger und Wahlbürger zum wiederholten Male hat schenken können, denn so lange das Landeswahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt gegen die unverbrüchliche Formvorschrift als Grundrechtegarantie des Art. !9 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, ist dieses Gesetz komplett ungültig, die Landtagswahl ungültig und die errungenen Abgeordnetenmandate nichtig, doch wen interessiert der Inhalt und die Wirkweise des seit dem 23.05.2021 inzwischen 72 Jahre alten Bonner Grundgesetzes als immerhin die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.

Details bezüglich der von Grundgesetzes wegen ex tunc ungültigen bundesdeutschen Wahlgesetze lesen sich in der einschlägigen Expertise „Wahlgesetze„. Weiterlesen →

Focus-online vermeldet am 21.05.2021 über die grüne Kanzler-Kandidatin Annalena Baerbock zusammenfassend das Folgende:

„Baerbock hat keinen deutschen Universitätsabschluss. Sie hat ein Studium und eine Promotion abgebrochen. An der gut beleumundeten Londoner Privatuni hat sie einen juristischen Postgraduierten-Abschluss erworben, der allerdings kaum berechtigt, sie als „Völkerrechtlerin“ zu bezeichnen. Der in London binnen eines Jahres erworbene Titel steht für sich, er schließt kein deutsches Studium ab.“

Deshalb ist dringend anzunehmen, dass sich diese Kanzler-Kandidatin der Grünen bis heute auch nicht wirklich mit dem Folgenden wie auch immer, befasst haben wird, da sie dann dringend an ihrer noch derzeitigen Bundestagsabgeordneteneigenschaft zweifeln müsste, denn nicht nur die kommende Bundestagswahl, sondern auch alle bisherigen Bundestagswahlen seit dem 14.08.1949 basieren auf wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültigen Wahlgesetzen, alle Wahlen waren und sind und werden auch weiterhin ungültig sein, die Mandate nichtig.

Details bezüglich der von Grundgesetzes wegen ex tunc ungültigen bundesdeutschen Wahlgesetze lesen sich in der einschlägigen Expertise „Wahlgesetze„. Weiterlesen →

Am 23. Mai 2021 jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zum 72. Mal und doch harrt es  bis über den heutigen Tag trotz anders lautender Äußerungen und Tätigkeiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt sowie den etablierten politischen Parteien seiner wahren Erfüllung. Dem Grunde nach ist es nichts weiter als

Fakt ist, dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

Fakt ist stattdessen bis heute, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 71 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.

Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

12. Mai 1949: Schreiben der Militärgouverneure der drei Westzonen an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Adenauer

Amtsblatt der Militärregierung – Deutschland (Britische Zone).
Ausgabe Nr. 35. 10. September 1949. Teil 2B, 29f.

Sehr geehrter Herr Dr. Adenauer! Weiterlesen →

Zitat:

„Ist es nicht verfassungswidrig wenn eine Regierung sagt, sie gibt dem Volk, also dem Souverän, ein paar der Grundrechte zurück, die sie ihm zuvor genommen hat? Eine Regierung hat doch die Grundrechte der Bürger zu achten und nicht zuzuteilen. Warum nur machen das in einem jahrzehntelang freien Land so viele Menschen mit, ohne es zu hinterfragen? Wieso lassen sie sich die Zuteilung früherer Selbstverständlichkeiten immer noch gefallen?“

Fakt ist seit 71 Jahren versus Bonner Grundgesetz als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland:

»Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.« Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Das System)

Fakt ist, dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

Fakt ist stattdessen bis heute, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 71 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.

Details bezüglich der von Grundgesetzes wegen ex tunc ungültigen bundesdeutschen Wahlgesetze lesen sich in der einschlägigen Expertise „Wahlgesetze„.

Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.