Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

Grundgesetzwidrig werden von der dem Bonner Grundgesetz in absoluter Form unterworfenen bundesdeutschen öffentlichen Gewalt in Gestalt des Gesetzgebers, vollziehender und rechtsprechender Gewalt die tagtäglich grundgesetzwidrig begangenen Grundgesetzwidrigkeiten seitens des Gesetzgeber und der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt eigenmächtig und wider besseres Wissens für grundgesetzkonform erklärt und zwar seit inzwischen 70 Jahren im Wege von grundgesetzwidrig straflosem Amtsmissbrauch und grundgesetzwidrig strafloser Rechtsbeugung, grundgesetzwidrig strafloser Nötigung und Erpressung sowie grundgesetzwidrig strafloser Folter samt grundgesetzwidrig strafloser Steuern-, Gebühren- und anderer Abgabenüberhebung einhergehend mit der grundgesetzwidrig straflos gestellten Strafvereitelung im Amt. Weiterlesen →

Der Normenkontrollantrag ist begründet. Das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 20. Juni 2002 – Zuwanderungsgesetz – (BGBl I S. 1946) ist mit Art. 78 GG unvereinbar und daher nichtig. Das Zuwanderungsgesetz bedarf wegen der in ihm enthaltenen Bestimmungen über das von den Behörden der Länder durchzuführende Verwaltungsverfahren gemäß Art. 84 Abs. 1 GG als Ganzes der Zustimmung des Bundesrates. Hierfür fehlt es an der gemäß Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GG erforderlichen Mehrheit der Stimmen des Bundesrates. Der Bundesratspräsident durfte die Stimmenabgabe für das Land Brandenburg nicht als Zustimmung werten (I). Da es an einer Zustimmung des Landes Brandenburg fehlte, vermochte auch die Feststellung des Bundesratspräsidenten nach Aufruf der weiteren Länder, der Bundesrat habe dem Gesetz zugestimmt, keine Rechtswirkung zu entfalten (II).

(BVerfG, Urteil vom 18. Dezember 2002 – 2 BvF 1/02 –, BVerfGE 106, 310-351, Rn. 135)

An einer Zustimmung des Landes Brandenburg zum Zuwanderungsgesetz fehlt es, weil bei Aufruf des Landes die Stimmen nicht einheitlich abgegeben wurden (1). Die Uneinheitlichkeit der Stimmenabgabe Brandenburgs ist durch den weiteren Abstimmungsverlauf nicht beseitigt worden (2).

(BVerfG, Urteil vom 18. Dezember 2002 – 2 BvF 1/02 –, BVerfGE 106, 310-351, Rn. 136)

Die Stimmen eines Landes werden durch seine Bundesratsmitglieder abgegeben. Wer aus dem Kreis dieser Vertreter die Stimmen eines Landes abgibt, bestimmen in der Regel die Vertreter selbst oder im Vorfeld einer Bundesratssitzung die jeweilige Landesregierung. Das Grundgesetz erwartet die einheitliche Stimmenabgabe und respektiert die Praxis der landesautonom bestimmten Stimmführer, ohne seinerseits mit Geboten und Festlegungen in den Verfassungsraum des Landes überzugreifen.

(BVerfG, Urteil vom 18. Dezember 2002 – 2 BvF 1/02 –, BVerfGE 106, 310-351, Rn. 138)

1. b) Die Stimmen eines Landes sind nach Art. 51 Abs. 3 Satz 2 GG einheitlich abzugeben. Die Stimmabgabe ist die Verlautbarung der Stimmen des Landes durch einen willentlichen Begebungsakt. Mehrere Stimmenabgaben der Bundesratsmitglieder eines Landes müssen übereinstimmen.

(BVerfG, Urteil vom 18. Dezember 2002 – 2 BvF 1/02 –, BVerfGE 106, 310-351, Rn. 140)

Aus den eindeutigen Erklärungen der Bundesratsmitglieder Ziel und Schönbohm folgte, dass die Abgabe der Stimmen durch die Bundesratsmitglieder des Landes Brandenburg im Sinne des Art. 51 Abs. 3 Satz 2 GG uneinheitlich war. Dies hat der Bundesratspräsident zutreffend unmittelbar nach der Stimmenabgabe förmlich festgestellt (Plenarprotokoll 774, Stenografischer Bericht, S. 171 C).

(BVerfG, Urteil vom 18. Dezember 2002 – 2 BvF 1/02 –, BVerfGE 106, 310-351, Rn. 141)

2. 2. Durch den sich anschließenden Abstimmungsverlauf ist die Uneinheitlichkeit der Stimmenabgabe seitens des Landes Brandenburg nicht beseitigt und in ein einheitliches zustimmendes Votum umgewandelt worden. Der nachfolgende Abstimmungsverlauf ist nicht mehr rechtserheblich, weil er sich außerhalb der verfassungsrechtlich gebotenen Form des Abstimmungsverfahrens bewegte. In einem zum Gesetzgebungsverfahren gehörenden Abstimmungsverfahren vermag das formwidrige Verhalten das ihm vorangehende formgerechte nicht in seiner Rechtswirkung zu verändern. Der sitzungsleitende Bundesratspräsident hatte in diesem besonderen Fall kein Recht zur Nachfrage an Ministerpräsident Dr. Stolpe.

(BVerfG, Urteil vom 18. Dezember 2002 – 2 BvF 1/02 –, BVerfGE 106, 310-351, Rn. 142)

1. a) Der Bundesratspräsident durfte nach seiner Feststellung, dass das Land Brandenburg uneinheitlich abgestimmt habe, nicht das Bundesratsmitglied Dr. Stolpe fragen, wie das Land Brandenburg abstimme. Eine solche Frage bewegte sich außerhalb der mit dem Abstimmungsverfahren gewählten Form des Aufrufs nach Ländern und bedurfte deshalb der gesonderten Rechtfertigung, an der es hier fehlte.

(BVerfG, Urteil vom 18. Dezember 2002 – 2 BvF 1/02 –, BVerfGE 106, 310-351, Rn. 143)

1. Die unmittelbar nach dem im Protokoll verzeichneten Zwischenruf des Bundesratsmitglieds Schönbohm förmlich getroffene Feststellung des Bundesratspräsidenten, dass das Land Brandenburg mit „Ja“ abgestimmt habe (vgl. Plenarprotokoll 774, Stenografischer Bericht, S. 171 D), war fehlerhaft, weil ein einheitliches Abstimmungsverhalten Brandenburgs nicht vorlag. Die Abstimmung wurde nach dieser ungültigen Feststellung des Bundesratspräsidenten für das Land Brandenburg nicht wieder eröffnet. Auf Vorhaltungen aus dem Plenum formulierte der Bundesratspräsident lediglich folgende Frage: „Ich kann auch Herrn Ministerpräsidenten Stolpe nochmal fragen, ob das Land noch Klärungsbedarf hat.“ Dies war keine der Form der Abstimmung genügende Frage. Weder wurde das Land erneut aufgerufen noch auch nur ein einzelnes Mitglied um die Abgabe der Stimmen des Landes gebeten. Die auf die erneute bejahende Erklärung des Bundesratsmitglieds Dr. Stolpe folgende Aussage des Bundesratspräsidenten: „So, dann ist das so festgestellt“ bekräftigte lediglich die zuvor getroffene förmliche Feststellung einer Zustimmung des Landes Brandenburg (vgl. Plenarprotokoll 774, Stenografischer Bericht, S. 172 C). Dass Minister Schönbohm auf die Aussage von Ministerpräsident Dr. Stolpe seinerseits nicht noch einmal das Wort ergriff, um den fortbestehenden Dissens zu bekräftigen, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Minister Schönbohms Schweigen kann weder ein rechtlicher Erklärungswert zugesprochen werden, noch gibt es eine Pflicht zum ungefragten Zwischenruf.

(BVerfG, Urteil vom 18. Dezember 2002 – 2 BvF 1/02 –, BVerfGE 106, 310-351, Rn. 152 – 153)

Gleiches gilt für alle Gesetze und Rechtsverordnungen, die gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG sowie Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG seit dem 23.05.1949 verstoßen und zwar ausnahmslos, da es sich um die unmittelbares Recht gegen die öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte garantierende formelle Garantievorschriften handelt und zwar von ranghöchst wegen, die von der öffentlichen Gewalt unter gar keinen Umständen missachtet, hintertrieben oder außer Geltung gesetzt werden dürfen.

Vor diesem 70 Jahre währenden Faktum gilt es alle bundesdeutschen Gesetze und Rechtsvorordnungen sowie Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen auf den grundgesetzlichen Prüfstand zu stellen, weil nämlich bereits das erste Bundeswahlhesetz bereits gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen hat mit der Folge, dass es selbst ex tunc ungültig blieb und die auf diesem ungültigen basierende erste Bundestagswahl bereits nichtig gewesen ist mit allen weiteren sich daraus bis heute ergebenden grundgesetz- und rechtsstaatswidrigen Folgen.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

Bis heute wird inzwischen 70 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann auch im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

„Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hatte nach einer Klage von Naturschützern bestätigt, dass das problematische Raubtier abgeschossen werden darf. Die Gefahr weiterer Risse von geschützten Nutztieren und der Weitergabe problematischer Jagdtechniken bestehe weiterhin, hieß es zur Begründung. Auf das Konto des sogenannten Rodewalder Leitrüden gehen Risse von Rindern, Ponys und einem Alpaka. Sein Territorium erstreckt sich auch auf Teile der Region Hannover und des Heidekreises. GW717m überwand Lies zufolge mindestens 17 Mal wolfsabweisende Zäune, mehrfach in Höhe von 0,9 und einmal in 1,1 Meter Höhe.“

„Zu dem weiteren Verfahren werde ich mich nicht äußern.“ Angesichts der Emotionalität im öffentlichen Streit um den Wolf gehe es auch darum, „die Leute zu schützen, die das machen“. (Quelle: Focus-online, 28.02.2019)

Das Raubtier Wolf hält sich einfach nicht an die bundesdeutschen Rechtsregeln, denn er überwindet Hindernisse, reißt geschützte Tiere und lehrt sein Rudel in problematischen Jagdtechniken…, nein, es kommt nur seinem Instinkt nach, genetisch so und nicht anders seit Jahrtausenden programmiert. Wenn der Wolf Hunger hat, geht er auf die Jagd und zwar dort, wo er sich gerade befindet und reißt diejenigen Beutetiere, die ihm über den Weg laufen. So tickt nun mal das wilde Tier, der wilde Wolf.

Wie ist eigentlich mit denjenigen Amtsträgern in der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt umzugehen, die sich wider besseres Wissens nicht an die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes halten, eidbrüchig sind oder gar keinen Eid geleistet haben, obwohl sie dazu ohne wenn und aber verpflichtet sind?

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes nämlich seit 69 Jahren – Fehlanzeige -.

Aufgrund der Tatsache, dass sich seit 70 Jahren weder der bundesdeutsche Gesetzgeber noch die bundesdeutsche vollziehende und rechtsprechende Gewalt an die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des am 23.05.1949 in Kraft getretenen Bonner Grundgesetzes halten, sondern die bundesdeutsche öffentliche Gewalt grundgesetzwidrig bis heute die ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert, muss die Frage gestellt und beantwortet werden, auf welche Weise bundesweit die bundesdeutsche öffentliche Gewalt ohne dass sich die im Einzelnen handelnden Personen jeweils kennen, grundgesetz- und beamtengesetzwidrig im Innenverhältnis mit menschen- und grundrechteverachtender Außenwirkung scheinbar der unausgesprochenen Treue zum endlich am 08.05.1945 gewaltsam von den Alliierten Streitkräften beendeten NS-Terrorregime des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler und seinen braunen Spießgesellen bedingungslos Folge leistet.

Nicht erst seit heute sind nazi-historische Daten und Fakten als gemeinsamer Code unscheinbar als Mittel zum Zweck der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt in den Verdacht geraten.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann auch im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

Auszugsweise aus „Volk ohne Mitte“ von Götz Aly, S. Fischer-Verlag, 2015: Weiterlesen →

Am 23.05.2019 jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zum inzwischen 70. Mal. Wer nun jedoch glaubt, dass die bundesdeutsche öffentliche Gewalt sich schlussendlich den gegen sie gerichteten unverbrüchlichen Rechtsbefehlen und Regeln tagtäglich gebeugt hätte oder beugen würde, der irrt. Ganz das Gegenteil Weiterlesen →

Im Buch des Historikers und Journalisten Götz Aly „Volk ohne Mitte“ heißt es:

„Du sollst nicht stehlen“

„Ich habe den Auftrag zu dieser Predigt bekommen, um anhand des 9. Gebotes „Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus“ über die Judenverfolgung zu sprechen, insbesondere über die sog. Arisierung des Eigentums der Juden in der Zeit des nationalsozialistischen Deutschland. Warum wurden die Juden teils von ihren christlichen Nachbarn unmittelbar beraubt und teils vom Staat zugunsten aller arischen Normaldeutschen enteignet? Weiterlesen →

Am 15.06.1943 von den Nazis im NS-Terrorregime des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler ersatzlos abgeschafft, der strafbare Amtsmissbrauch im folgenden Wortlaut aus § 339 RStGB:

§ 339. (1) Ein Beamter, welcher durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Mißbrauchs derselben Jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nöthigt, wird mit Gefängniß bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In den Fällen der §§ 106, 107, 167 und 253 tritt die daselbst angedrohte Strafe ein, wenn die Handlung von einem Beamten, wenn auch ohne Gewalt oder Drohung, aber durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder Androhung eines bestimmten Mißbrauchs derselben begangen ist. Weiterlesen →