Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

Wenn es im Einzelfall nützt, weiß man sehr wohl Bescheid, Zitat aus 3 K 2486/18 des VG Trier vom 14.08.2018:

62 Das Verhalten des Beklagten stellt eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung im Sinne des § 47 Abs. 1 BeamtStG dar. Gemäß § 33 Abs. 1 S. 3 BeamtStG müssen sich Beamtinnen und Beamte durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Gegen diese elementare Grundpflicht hat der Beklagte mit dem oben genannten Verhalten wiederholt und vehement verstoßen. Weiterlesen →

Die SPIEGEL-Redaktion hat am 27.09.2014 „In eigener Sache“ ihren eigenen Presse-Codex veröffentlicht, Zitat:

“Die Aufgabe von Journalisten ist klar: objektiv und wahrheitsgetreu über das Geschehen zu berichten. Das gehört zu unserem Beruf. […] Wir ordnen ein, was passiert ist, analysieren die Ursachen, erklären die Folgen. […]

Verzicht wäre eine Möglichkeit: einfach nicht mehr berichten. Doch die Grenze zur Ignoranz wäre fließend. Und würden wir der journalistischen Verantwortung gerecht, indem wir Themen einfach ausblendeten?“

Vier Jahre später muss die SPIEGEL-Redaktion wieder etwas in eigener Sache verkünden, nämlich in ihren Reihen einen journalistischen Märchenerzähler beherbergt zu haben, der es immerhin auf runde 60 Artikel im SPIEGEL gebracht hatte, bevor man ihm endlich auf die Schliche gekommen ist. Weiterlesen →

Das wenn auch wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dem sog. Zitiergebot, im elften Abschnitt ungültige bundesdeutsche Tierschutzgesetz ist de facto in seiner Wirkweise erfolgreicher als das seit dem 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in kraft getretene Bonner Grundgesetz:

Am 04.08.1950 waren die Länderinnenminister aus den drei Zonen der Westalliierten zu ihrer Länderinnenministerkonferenz zusammengekommen und hatten einmütig das Folgende erklärt und dem damaligen ersten Bundesinnenminister Dr. Gustav Heinemann mit auf den Weg gegeben für die 89. Kabinettssitzung der ersten Adenauer-Regierung am 11.08.1950, auf der Heinemann zu Protokoll gab: Weiterlesen →

Im Artikel 1 des Bonner Grundgesetzes heißt es seit dem 23.05.1949, Zitat:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

De facto wird sich seitens der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt an diese unverbrüchlichen Rechtsbefehle nicht wirklich gehalten, stattdessen sind Grundrechteverletzungen zum Nachteil der bundesdeutschen Bevölkerung seit 69 Jahren gang und gäbe, straf- und haftungslos im Übrigen, denn der von den Nazis noch am 15.06.1943 ersatzlos gestrichene Straftatbestand des Amtsmissbrauches ist bis heute nicht wieder im bundesdeutschen Strafbuch redaktionell aufgenommen worden. Nötigung und Erpressung sind seit dem 15.06.1943 mit einem Gesinnungsmerkmal versehen und die Folter ist seit 1990 immer noch nicht in der Bundesrepublik Deutschland unter Strafe gestellt trotz ratifiziertem Übereinkommen gegen die Folter vom 10.12.1984.

Die Details über 69 Jahre grundgesetzwidriges Ignorieren der unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland lesen sich allesamt hier im Blog oder in Kurzform hier:

Das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz ist höher zu bewerten als das Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen. Ausspruch des Direktors des Amtsgerichts Soltau Sigmund Rundt vom 06.05.1998 in Az.:1460-5-6 XVII F 20

Grundrechteverletzungen werden auch in der Öffentlichkeit und von der Öffentlichkeit praktisch ignoriert, zur Freude der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt als nämlich ausschließlicher Täter von Grundrechteverletzungen.

»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.« G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin, Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte

Völlig anders sieht es dagegen aus, wenn dem Nutz- bzw. Schlachttier tierschutzgesetzwidrig z.B. auf bundesdeutschen Schlachthöfen vor ihrem Schlachttod noch Leid zugefügt wird. Dann werden inzwischen zuhauf konspirative Videos gedreht und die Öffentlichkeit mit Unterstützung der die Grundrechteverletzungen seitens der öffentlichen Gewalt seit 69 Jahren geflissentlich totschweigenden Medien mit schockierenden Bildern sowie schauerlichen Bild- und Tonsequenzen informiert. Diejenigen, die es sonst mit den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes überhaupt nicht haben, die Grundrechteträger versus Grundgesetz praktisch als „Menschen minderen Rechts“ betrachten und diesen willkürlich jederzeit grundgesetzwidrig „den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten“ bereiten, zeigen sich dann unisono empört und reagieren sodann tierschutzgesetzkonform.

Hier zwei kurze Videos von der Plattform youtube:

In beiden Fällen bildet das konspirativ gedrehte Videomaterial Beweismittel gegen die tierschutzgesetzwidrig handelnden Personen.

Warum wird wohl peinlichst überall wo grundgesetzwidrig hoheitlich, nämlich entgegen Art. 1 GG, entgegen Art. 20 Abs. 3 GG und entgegen Art. 97 Abs. 1 Hs. 2 GG von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt gegen den Grundrechteträger gehandelt wird, darauf geachtet, dass der Grundrechteträger nicht in den Besitz von entsprechendem Bild- und Tonmaterial gelangt, weil die öffentliche Gewalt sich ihr grundgesetzwidriges grundrechteverletzendes hoheitliches Handeln und / oder Unterlassen nicht unbesteitbar nachweisen lassen will. Deshalb hat ganz besonders die rechtsprechende Gewalt panische Angst vor unbemerkten Dokumentationen in Bild und Ton, ist doch praktisch alles hoheitliche Handeln und / oder Unterlassen der bundesdeutschen rechtsprechenden Gewalt grundgesetzwidrig und dementsprechend von Grundgesetzes wegen nichts weiter als null und nichtig.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes  seit 69 Jahren – Fehlanzeige -.

„Privatbürger haben dem Bund in diesem Jahr nach einem Medienbericht so viel Geld zur Schuldentilgung geschenkt wie noch nie. Seit Januar seien auf einem dafür vorgesehenen Konto des Finanzministeriums 609.822,69 Euro eingegangen, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.“

In dem Medienartikel heißt es weiter:

„Die Bundesbank geht davon aus, dass die Staatsverschuldung in 2018 auf den tiefsten Stand seit 2002 fällt – unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Regierung will trotz komfortabler Haushaltslage ohne Neuverschuldung auch weiterhin Bürgergeld zur Schuldentilgung sammeln: Aktuell gebe es keine Überlegungen, das Konto aufzulösen, heißt es im Schreiben des Bundesfinanzministeriums.“

Unvorstellbare Dummheit zeichnet hier wohl diejenigen aus, die zum Zwecke des Tilgens der bundesdeutschen Staatsverschuldung ihr privates Geld denen spenden, die sich seit 70 Jahren die Bundesrepublik Deutschland samt ihrer Bevölkerung zum Zwecke des grundgesetzwidrigen straf- und haftungslosen Raubens und Plünderns unter den Nagel gerissen haben. Die diesbezüglich wissenswerten Details lesen sich sich unter

„Statt Rechtsstaat findet sich Ausformung organisierter Kriminalität auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes seit inzwischen 70 Jahren“

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes seit 69 Jahren – Fehlanzeige -.

Es begann alles bereits unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als von nun an ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland. Bereits mit dem Inkrafttreten des folgerichtig nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes erlassenen ersten Bundeswahlgesetzes, das nämlich allen Rechtsregeln des Bonner Grundgesetzes zu genügen hatte, nahm die systematische Demontage des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ihren unheilvollen Verlauf bis heute, denn weil das erste Bundeswahlgesetz nicht dem Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügte, war das erste Bundeswahlgesetz ex tunc ungültig mit der Folge, dass die erste Bundestagswahl ebenso wie das Zusammenkommen der ersten Bundesversammlung nichts weiter als null und nichtig mit der weiteren Folge, dass auch die Wahlergebnisse null und nichtig waren und geblieben sind.

Details lesen sich im Blog hier. Weiterlesen →

Längst muss von Bandenkriminalität und der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung mit Blick auf das erkennbar vorsätzliche Gebaren der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt in Gestalt von sowohl der vollziehenden als auch der rechtsprechenden Gewalt ausgegangen werden, denn mit ungewolltem Negieren sämtlicher die bundesdeutsche öffentliche Gewalt seit dem 23.05.1949 unverbrüchlich fesselnden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes als der bundesdeutschen ranghöchsten Rechtsnorm hat das alles, was sich sowohl die vollziehende als auch die rechtsprechenden Gewalt grundgesetzwidrig tagtäglichen immer weniger unscheinbar gegenüber dem einzelnen Grundrechteträger leisten, absolut nichts zu tun.

Erkennbar begonnen hat das grundgesetzwidrige Denken und Handeln aber nicht erst nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes im Mai 1949, sondern schon während der Beratungs- und Konstruktionszeit des Bonner Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat, als nämlich darüber nachgesonnen worden ist, den Straftatbestand des Hochverrates nur zeitweise als den Artikel 143 in das Grundgesetz aufzunehmen mit dem in den Protokollen des parl. Rates nachlesebaren absurden Ziel, diesen Artikel 143 GG nicht Verfassungsrecht werden lassen zu wollen, um ihn dann nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zeitnah sang- und klanglos, also unauffällig bzw. geräuschlos ersatzlos streichen zu wollen.

Am 11.08.1950 kam es auf der 89. Sitzung der ersten Adenauer-Regierung zur Aufnahme des folgenden Zitates in das Kabinettsprotokoll:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

Am 12.09.1950 folgten mit dem Inkrafttreten des sog. Rechtsvereinheitlichungsgesetz das grundgesetzwidrige Inkraftsetzen von wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen GVG, ungültiger STPO und ungültiger ZPO. Gleiches gilt für das ebenfalls in kraft gesetzte Kostenrecht.

Schon am 11.01.1950 hatte der erste Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des hitlernahen und der Entnazifizierung nach dem Ende des NS-Terrorregimes nicht nachgekommenen und von den Alliierten daraufhin schnellstens wieder seines Amtes enthobenen ersten Bayr. Ministerpräsidenten Fritz Schäffer grundgesetzwidrig das Einkommensteuergesetz des Massenmörders Adolf Hitler vom 16.10.1934, sprachlich getarnt als „Ein Änderungsgesetz eines Einkommensteuergesetzes“, als Gesetzesentwurf zwecks Lesung und Verabschiedung in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Am 15.01.1951 versprach derselbe Schäffer an der Bundesfinanzschule in Siegburg den sog. treuen Dienern grundgesetzwidrig, dass sie „persönlich unantastbar“ zukünftig seien.

Seit inzwischen 69 Jahren mangelt es im bundesdeutschen Strafgesetzbuch an einschlägigen amtsbezogenen Straftatbeständen, die grundgesetzwidriges grundrechteverletzendes Amts-Handeln oder Unterlassen gegen die Bevölkerung unter Strafe stellen. Seit 69 Jahren ist der staatlichen Willkür gegen die Bevölkerung Tor und Tür geöffnet.

Alle weiteren Details lesen sich hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes trotzdem seit 69 Jahren – Fehlanzeige -.

Auch wenn jemand nur das kleinste Rädchen im kollektiven Hochverrat ist, gilt das Gleiche wie im Prozess gegen den Mordgehilfen Demjanjuk, dem das Münchener Landgericht vorgeworfen hat, er habe sich an der planmäßigen Ermordung mitschuldig gemacht, weil er sich der planmäßigen Ermordung der Lagerinsassen nicht entzogen hat, was ihm notfalls durch Flucht möglich gewesen wäre. Was für das Kapitalverbrechen des Mordes gilt, muss auch für das Kapitalverbrechen des Hochverrates gelten.

Zu dieser Thematik hat der Philosoph Safranski sich anlässlich der Demjanjuk – Verurteilung auf Befragen treffend wie folgt geäußert:

Auf die Frage, ob der, der nicht frei ist auch nicht böse sein kann, antwortete Safranski:

“Man ist auch für seinen Gehorsam verantwortlich und in jedem Gehorsamsakt gibt es auch immer die Möglichkeit, diesen Gehorsam zu unterlassen und insofern gilt, wer ein Rädchen und Schräubchen in einer “Mordmaschine” ist, ist selber ein Teil des “Mordes” und muss belangt werden.” Weiterlesen →

„Anspruchslos und banal, ja. In Bezug auf die geschäftsmässige, sachliche, dienstbeflissene Art, mit der ganz normale Menschen die Mordmaschine in Gang hielten, hat Hannah Arendt von der Banalität des Bösen gesprochen. Routinemässige Durchführung und der «höhere Befehl» erlaubten den Mördern immer noch ein reines Gewissen. Moral wurde durch zweckrationales Handeln ersetzt. Der Hitlerismus hat die Menschen verstaatlicht und damit auch das Verbrechen. Die Kriminalitätsrate sank. Kein Wunder, denn die potentiellen Verbrecher wurden einfach von der Strasse in den Staatsdienst geholt. Da kann man nur noch einmal Arendt zitieren: Der Einzelne ist auch für seinen Gehorsam verantwortlich.

Und der höhere Befehl? Kann man bei Hitler selbst von der Banalität des Bösen sprechen? Weiterlesen →

Sämtliche zum Zwecke des objektiven Erkennens dieses bis heute für den Großteil der bundesdeutschen Bevölkerung unscheinbar gebliebenen Willkürstaates, der mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes trotz ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland mit dem Inkrafttreten wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültigen ersten Bundeswahlgesetzes und der damit gleichzeitig verbundenen ungültigen ersten Bundestagswahl im August 1949 seine unheilvolle Entwicklung begonnen und bis heute nahezu perfektioniert hat, finden sich in diesem Blog, man muss sich nur dafür interessieren und sich die Zeit nehmen, es nachzulesen, um es auch in Gänze zu begreifen, dass die Bundesrepublik Deutschland bis heute nicht derjenige Rechtsstaat ist, der er hätte von Grundgesetzes wegen seit dem 23.05.1949 zu sein hat. Fakt ist, dass das Bonner Grundgesetz tatsächlich noch immer seiner wahren Erfüllung harrt. Weiterlesen →