Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes auch im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -, dank der wohl immer noch „granitenen Dummheit“ der bundesdeutschen Bevölkerung hat die das Phänomen bis heute nicht einmal tatsächlich bemerkt oder aber ist zufrieden mit diesem 70jährigen Unrechtssystem in Gestalt einer Wohlfühldiktatur, obwohl in Gänze grundgesetzwidrig. Weiterlesen →

Am 04.03.2020 wählten grundgesetzwidrig mandatierte Abgeordnete in Thüringen Bodo Ramelow (DIE LINKE) grundgesetzwidrig zum Ministerpräsidenten.  Grundgesetzwidrig mandatiert, weil das thüringische Landeswahlgesetz wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG mit dem Tage seines Inkrafttretens ungültig geblieben ist, die auf der Basis dieses ungültigen Landeswahlgesetzes durchgeführten Landtagswahlen alle nichtig sind und bleiben, ebenso die sodann von den grundgesetzwidrig mandatierten Abgeordneten gewählten Ministerpräsidenten, zuletzt zum zweiten Mal den Bodo Ramelow (DIE LINKE) am 04.03.2020. Weiterlesen →

Der Deutschlandfunk vermeldet am 27.02.2020:

„Der Regierende Bürgermeister Müller habe die Streichung Hindenburgs aus der Ehrenbürgerliste veranlasst, teilte die Senatskanzlei mit. Müller setzte damit einen Beschluss des Abgeordnetenhauses um. Das Parlament hatte am 30. Januar mit rot-rot-grüner Mehrheit entschieden, Hindenburg die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen. Zur Begründung hieß es, dieser habe Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler berufen und anschließend Notverordnungen und Gesetze unterzeichnet, die den Reichstag entmachteten, die Grundrechte aufhoben und den Nazis neue Machtmittel in die Hand gaben.“

Eine längst überfällig gewesene Maßnahme. Überfällig ist ebenso längst, die nach 1945 nicht vollständig vollzogene Entnazifizierung endlich ohne Ansehen von Personen und Institutionen abzuschließen. Weiterlesen →

Das 1940 vom sowjetischen NKWD verübte Massaker von Katyn war nur eines der vielen unsäglichen Verbrechen, die drei Jahrzehnte lang von Stalins Henkern begangen wurden. Tatsächlich war der Massenmord an 4.400 polnischen Offizieren Teil einer schonungslosen Säuberungsaktion, deren Geheimnisse erst in jüngster Zeit partiell gelüftet werden konnten. Im April 1940 wurden im Auftrag des sowjetischen NKWD 4.400 polnische Offiziere im Wald bei Katyn ermordet. Das Massaker wäre niemals an den Tag gekommen, hätten die Nazis das Massengrab nicht 1943 entdeckt und das Verbrechen für ihre antibolschewistische Propaganda ausgeschlachtet.Die Offiziere waren alle durch Kopfschuss getötet worden. Sogar die Nazis waren von der Präzision dieser fließbandartigen Hinrichtung beeindruckt. Die Sowjetunion, die 1943 an der Seite der Westmächte Krieg gegen die Hitlerbarbarei führte, bezichtigte die Nazis des Massakers. Jahrzehntelang bestanden Zweifel über den wahren Schuldigen.In Wahrheit war der Massenmord von Katyn Teil einer viel weitreichenderen Operation zur Sowjetisierung Polens, in deren Verlauf 22.000 Polen insgeheim ermordet und eine Million weiterer in Gulag-Lager deportiert wurden. Erst nach dem Zusammenbruch der UdSSR wurden die schrecklichen Einzelheiten dieser Operation bekannt.Wer Katyn erzählen will, muss deshalb eine lange fest verschlossene Tür aufstoßen, die in das auch heute noch wenig bekannte Reich der dunklen Machenschaften eines Sowjetstaates führt, dessen paranoide Praktiken bis ins Jahr 1917 zurückreichen. Damals wurde die berüchtigte Tscheka gegründet, die erste politische Polizei der Bolschewiken, deren Nachfolger GPU und NKWD ebenfalls in die Annalen eingingen. Von Anfang an hatten die Tschekisten den Auftrag, alle Regimegegner zu liquidieren und später den sowjetischen Staatsapparat und die gesamte Gesellschaft kontinuierlich zu „säubern“.Das grausame Massaker von Katyn war nur eine der vielen Routineoperationen der Henker des NKWD. Das Ministerium suchte seine Agenten eigens wegen ihrer Kaltblütigkeit aus, und sein Chef Wassili Blochin soll im Laufe seiner Karriere 20.000 Menschen eigenhändig getötet haben.Die Geschichte von Katyn hat mit der Sowjetunion und Polen, mit dem Zweiten Weltkrieg und mit dem Kalten Krieg zu tun.Der Enthüllung des Verbrechens folgte eine 50 Jahre währende Staatslüge. Erst 1990 bekannte sich die Sowjetunion zum Massaker von Katyn – wenige Monate vor dem Zusammenbruch des selbst zum Schutz seiner Staatsgeheimnisse nicht mehr fähigen Regimes.Der Film erzählt die Geschichte von Katyn anhand der Erinnerungen von polnischen Überlebenden des Massakers und des von den Historikern der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in NKWD-Archiven entdeckten Materials. Dokumentarfilm von Cédric Tourbe (F 2020, 90 Min)

Focus-online vermeldet am 26.02.2020:

„Mit dem neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch wollte die Politik professionellen Suizidhelfern das Handwerk legen. Aber das geht Karlsruhe zu weit: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.“

Anders sieht es in Karlsruhe über den heutigen Tag hinaus jedoch mit dem eigenen, mit dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz vom 13.03.1951 aus. Trotz dessen nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen da sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG lässt sich Karlsruhe nicht davon abbringen, es anzuwenden, obwohl es seit dem 13.03.1951 infolge des Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG restlos ungültig ist.

Und noch vieles andere ist trotz Bonner Grundgesetz seit dem 23.05.1949 in der Bundesrepublik Deutschland von Grundgesetzes wegen sowohl ungültig als auch in der Folge automatisch nichtig, nichtsdestotrotz wird bundesweit von Seiten der unverbrüchlich dem Inhalt und der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes verpflichteten bundesdeutschen öffentlichen Gewalt einschließlich aller etablierten politischen Parteien Rechtsstaat versus allen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes praktiziert.

Wie das im Einzelnen ausschaut, liest sich hier detailliert im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

Am 25.02.2020 wartet der SPIEGEL mit einer Kolumne der Margarete Stokowski unter dem Titel „Entnazifizierung jetzt!“ auf. Zitat:

„Deutschland hat seine vollständige Entnazifizierung gründlich prokrastiniert. Es wird Zeit, die Sache nachzuholen. Denn sonst wird es nach Hanau bei weiteren rechtsextremen Anschlägen genau so weitergehen wie immer“

„Ein richtig guter erster Schritt wäre, sich daran zu erinnern, was mit Entnazifizierung ursprünglich mal gemeint war: Unter anderem, dass Leute mit Nazi-Gesinnung keine wichtigen Ämter mehr haben dürfen. Inwiefern das geklappt hat, kann man unter anderem daran sehen, dass heute im Bundestag immer noch jemand sitzen kann, der mal gesagt hat, Deutsche hätten „das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Oder daran, dass in den Ermittlungen in Sachen „NSU 2.0″ die Spur zu mehreren Polizeibeamten führte.“

Wahre Worte, die die in Polen geborene Kolumnistin Margarete Stokowskida formuliert hat. Aber das Alles reicht nach 75 Jahren bezüglich des gewaltsamen Endes der NS-Herrschaft am 08./09. Mai 1945 längst noch nicht, denn die Spatzen pfeifen es seit mindestens 70 Jahren, also mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1945 immer wieder von den Dächern dieser nichts weiter als bisher Bananenrepublik, dass de facto von den Weitermachern mit dem 23.05.1949 die spätestens mit der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung grundgesetzwidrig übernommen ist und wird auf der Basis von purifiziertem nationalsozialistischen Rechts grundgesetzwidrig bis heute gegen die Bevölkerung ziel- und zweckgerichtet exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt. ( Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.)

Viele relevante Details der vorsätzlich begangenen Versäumnisse lesen sich hier im Blog, denn Nazi-Deutschland hat bis heute nicht aufgehört zu existieren.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

Am 20.02.2020 teilte das amerikanische Unternehmen facebook.com einem seiner facebook-user schriftlich mit, dass der Link „grundrechte-netzwerk.de“ nicht geteilt werden kann, da dieser Link gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt. Details wurden keine genannt.

facebook.com erklärt sich mit dieser Selbstauskunft für grundgesetzfeindlich, denn wenn der Inhalt und die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949 gegen die Gemeinschaftsstandards von facebook.com verstoßen, können die Betreiber von facebook.com nicht auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes stehen, sie müssen sich als Feinde des Bonner Grundgesetzes betrachten lassen.

Mark Zuckerberg und seine Freunde sollten einmal dringend in der Bundesrepublik Deutschland zur Kenntnis nehmen:

„Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert. Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.“ Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann, Vorwort zum Grundgesetz, Bonn, den 25. November 1970

Aus der  Grundrechtefibel „Voll in Ordnung – unsere Grundrechte“ wo es von Seiten der Länderkultus- und Innenminister erhellend heißt, möge man von Seiten Mark Zuckerberg und facebook.com das folgende Zitat zur Kenntnis nehmen:

«Das Grundgesetz ist das starke und sichere Fundament unserer Demokratie. Grundlage unserer Verfassung sind die unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte.

Wir in Deutschland haben mit den «Grundrechten» tatsächlich einen Schatz, um den uns viele andere Länder der Erde beneiden. Sie geben uns den Rahmen für ein friedliches Zusammenleben. Sie funktionieren natürlich nur, wenn sich möglichst alle an die Rechte und Pflichten halten. Dazu muss man sie kennen und anerkennen.»

Mark Zuckerberg und facebook.com müssen zur Kenntnis nehmen, dass de facto von den Weitermachern mit dem 23.05.1949 die spätestens mit der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung übernommen ist und wird auf der Basis von purifiziertem nationalsozialistischen Rechts grundgesetzwidrig bis heute gegen die Bevölkerung ziel- und zweckgerichtet exekutiert, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt. ( Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.)

Bleibt schließlich noch die Frage, wie es eigentlich um Mark Zuckerbergs Treue zur amerikanischen Verfassung bestellt ist?

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

Der NDR vermeldet in seinem Landesprogramm „Hamburg Journal“ am 24.02.2020 um 19.30 h, in Gestalt seines Redakteurs Torsten Hapke, dass die FDP mit nur 4,9% an der 5%-Hürde gescheitert sein wird, nachdem man im Wahllokal in HH-Langenhorn den Zählfehler vom Wahlsonntag zugunsten der Grünen korrigiert habe. Die Spitzenkandidatin Der Hamburger FDP Anna von Treuenfels soll dagegen ihr Direktmandat in HH-Blankenese errungen haben und aufgrund dessen in die Bürgerschaft einziehen als dann fraktionslose Mandatsträgerin.

Fakt ist jedoch, dass aufgrund des wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültige Hamburger Wahlgesetz niemand grundgesetzkonform mandatiert ist, die Bürgerschaft denn auch nur nominell existieren wird, ebenso wird auch der zukünftige Hamburger Senat nur nominell existieren, denn auf der Basis eines von Grundgesetzes wegen ex tunc ungültigen Wahlgesetzes ist die Wahl vom 23.02.2020 nichtig, die Mandate nicht regulär errungen.

Details lesen sich in der einschlägigen Expertise „Wahlgesetze„.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

Am 24.02.2020 (am 24.02.1920, also genau vor 100 Jahren, unterzeichnete der spätere Massenmörder und Usurpator Adolf Hitler das erste NSDAP – Parteiprogramm) verkündet die CDU in Berlin gegenüber der Presse, dass auf einem Sonderparteitag am 25. April über den CDU-Parteivorsitz entschieden werden soll.

Vor dem Hintergrund, dass in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzwidrig immer noch die ersatzlos untergegangene grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis grundgesetzwidrig purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (C.Laage in »Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945« in »Kritische Justiz« Heft 4/1989, S. 409-432) gegen die Bevölkerung grundgesetzwidrig exekutiert wird, stellt sich bezüglich des benannten Sonderparteitagdatums 25.04.2020 die Frage, ob es da eventuell um ein unscheinbares Zeichen gehen könnte, denn wenn man zurückschaut, dann fällt das Datum 25. April 1920 auf, wurde doch damals auf einem Parteitag in Niedersachsen die Deutschsozialistische Partei (DSP) gegründet, die als Vorläufer und Wegbereiter der NSDAP gilt.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

Heute, am 24.02.2020, jährt sich das NSDAP – Parteiprogramm mit der Unterschrift des späteren Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler zum 100. Mal.

In der Bundesrepublik Deutschland wird grundgesetzwidrig immer noch die ersatzlos untergegangene grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis grundgesetzwidrig purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (C.Laage in »Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945« in »Kritische Justiz« Heft 4/1989, S. 409-432) gegen die Bevölkerung grundgesetzwidrig exekutiert.

An diesem grundgesetzwidrigen Zustand wirken bis heute alle im Bundestag und den 16 Landtagen sitzenden politischen Parteien und Gruppierungen unverblümt mit.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.