These des Journalisten Hans Georg Möntmann in „Roben, Richter, Rechtsverdreher“: „Die Justiz ist dumm, fahrlässig, sadistisch, unberechenbar, parteiisch, hilflos, bösartig; kurzum: sie ist in einem Zustand, der einen sofortigen Konkursantrag zwingend notwendig machen würde.“ Fake News oder was ist dran an der Sache…

Mit dieser Einschätzung stimmt Hans Georg Möntmann, der Autor des vielbeachteten Buches „Richter Roben Rechtsverdreher“ (Droemer Knaur – ISBN 3-426 -26956-2) gleich im ersten Kapitel seine Leser ein.

Stellt sich  die Frage Fake News oder was ist dran an der Sache…

Hier die Aussage des inzwischen verstorbenen Richter am Bundesgerichtshof und Verfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger, im NS – Terrorregime übrigens Nazi-Jurist, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg (DRiZ, 9/1982, 325):

„In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. […] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär.“

Hier ein krasses Beispiel von grundgesetzwidriger sowie grundgesetzfeindlicher Rechtsprechung seitens des Landgerichtes Stade aus dem April 2011:

„Die Frage der Rechtskraft ist dabei auch unabhängig von der Rechtmäßig- oder Rechtswidrigkeit der Entscheidung, so dass auch rechtswidrige Entscheidungen vollstreckt werden können.

Am 17.04.1986 wähnte sich der 3. Strafsenat des OLG Celle dazu befugt, grundgesetzwidrig und grundgesetzfeindlich zu verkünden,  dass sich der Finanzbeamte zwar an das Recht zu halten habe ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe sei.

Der in Frankfurt ansässige Verein gegen Rechtsmissbrauch bringt es auf den Punkt, wenn er in seiner Presseerklärung vom 30.08.00 schreibt:

„Wenn dem Richter seine offensichtliche Fehlentscheidung noch nicht einmal vorgehalten wird – von strafrechtlichen Konsequenzen ganz zu schweigen – und er nicht zu ordnungsgemäßer Erledigung seiner Amtsgeschäfte ermahnt wird (§ 26 Abs. 2 DRiG), so wird er nachlässig und empfänglich für rechtswidrige Einflüsse. Auch für die Justiz gilt: Unkontrollierte Macht korrumpiert. Die vielen Verfassungsbeschwerden gegen Urteile – je Jahr 5000 bis 6000 – sind ein weiterer Beweis für die unvertretbar vielen Fehlentscheidungen der Justiz.“

Noch deutlicher wird der ehemalige Richter und Hochschuldozent Prof. Dr. Günter Spendel, wenn er im Vorwort zu seinem Buch „Rechtsbeugung durch Rechtsprechung“ (Verlag de Gruyter – ISBN 3-11-009940-3) schreibt:

„.. dass gerade der Richter, der berufene Hüter des Rechts, zuweilen seine hohe Aufgabe verkennt und verkehrt, dass er das Recht beugt, wo er angeblich Recht spricht, dass er nicht Rechtsbrüche richtet, sondern selbst Justizverbrechen begeht. Die vorliegenden Abhandlungen, zu verschiedenen Zeiten und aus unterschiedlichen Anlässen entstanden und nochmals überarbeitet, sind auch in Erinnerung an den eigenen Richterdienst geschrieben; sie untersuchen erschütternde Fälle und erregende Fragen der Rechtsbeugung, die das richterliche Standesdelikt schlechthin ist und schon in der Bibel verflucht wird.“

Der Blog „Grundrechte-Netzwerk.de“ befasst sich mit dem Zustand der Bundesrepublik Deutschland in seiner Erscheinungsform bundesdeutsche auf das Bonner Grundgesetz unverbrüchlich vereidigte öffentliche Gewalt und der seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 propagandistisch verbreiteten Behauptung, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat ist.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz auch weiterhin trotz Titulierung als Fake News– Fehlanzeige -.

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