Moderation: Als erstes berichten wir aus dem Innenleben des Staates, über das, was der steuerzahlende Bürger nach Ansicht der Steuereintreiber eigentlich nicht wissen soll. Uns sind Informationen zugespielt worden, darüber wie Finanzämter in Zukunft mit Steuerzahlern umgehen wollen, wie Betriebsprüfungen ablaufen sollen. Es sind interne Protokollnotizen über eine Konferenz hoher Finanzbeamter, Dokumente, spannend wie ein Krimi, allerdings keine Fiktion, sondern deutsche Realität.
Finanzbeamter: Ich denke mal das Ziel einer Betriebsprüfung ist Steuergerechtigkeit…
Moderation: Wenn es nur so wäre, WISO liegt aus der OFD Münster dieses Protokoll zur Betriebsprüfung vor. Ganz offen erklärt am 08. Nov. letzten Jahres ( 1996 ) die erste Garnitur der NRW-Finanzverwaltung den Finanzsamtsleitern worum es bei der Prüfung etwa von Handwerkern und Tante-Emma-Läden geht: Macht Geld, macht noch mehr Geld. Auf 18 Seiten ist dokumentiert, es gibt eine Zielvereinbarung mit dem Finanzminister, Mehrergebnisse in Mark und Pfennig für den Pleitestaat.
Und was schrieb einmal Ludwig Erhard:
Dazu ist mit der Kamera abgefilmt und gezeigt:
Bei Sekunde 45 des Filmbeitrages:
„Niederschrift über die Tagung der Oberfinanzdirektion Münster mit den Vorsteherinnen und Vorstehern und den ständigen Vertreterinnen und Vertretern der Finanzämter am 08.11.1996“
Bei Sekunde 55 des Filmbeitrages
„Zielvorgaben für die Betriebsprüfung“
Bei Sekunde 58 des Filmbeitrages
„…echte Mehrergebnisse … anzustreben… Sie auf breiter Fläche Mehrergebnisse…“
Bei Minute 01.00 des Filmbeitages
„…maßgeblich sind die Zielvorgaben…“
Bei Minute 01.01 des Filmbeitrages
„…mit allen Mitteln anheben…“
Bei Minute 01.04 des Filmbeitrage
„…prüfungsbedürftigen Firmen… Die erzielten Mehrergebnisse…“
Bei Minute 01.06. des Filmbeitrage
„…dass intensivere Prüfungen… Klein- und Kleistbetriebe… der Prüfungsleistungen in NRW“
Bei Minute 01.08 des Filmbeiräge
„…Mehrergebniserwartung…von Ihren Sachgebietsleitern…“
Bei Minute 01.09 des Filmbeitrages
„…dem gebotenen Nachdruck…“
Bei Minute 01.12 des Filmbeitrages
„…höhere…Mehrwertsteuererwartung von etwa 80… anzustrebende Ergebnisse…noch zu steigern… Mitteln…“
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Fortsetzung Moderation:
Er will auch zukünftig bei Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben massiv abzocken, denn die können sich, anders als Konzerne, kaum wehren. Wie es geht, hat ein Selbständiger erfahren, der anonym bleiben will, weil er die Rache des Staates und seines Prüfers fürchtet.
Opfer: Er hat immer wieder den Satz gebraucht: Wenn sie nicht so mitziehen wie ich das will, also wenn sie nicht so spuren wie ich das will, dann werden sie schon sehen, was sie davon haben.
Opfer: Er hat immer wieder mit der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung gedroht.
Moderation: Das FA Marl hat mit diesem Fall nichts zutun, doch die Betriebsprüfer hier stehen unter demselben Druck von oben. Mit einer Verfügung werden die Prüfer angewiesen im Durchschnitt 850.000 bis 880.000 Mark Steuern in diesem Jahr herbeizuprüfen, egal wie ehrlich die Steuerzahler auch sein mögen. Wer das Kassenziel nicht erreicht, muss mit dienstlichen Problemen rechnen, bis hin zur Versetzung. Das wirkt, wie vom Leibhaftigen getrieben treten immer mehr Prüfer als Rambos auf, die gleichsam mit der Flinte kassieren wollen. Verheerend für die Opfer, verheerend für den Wirtschaftsstandort. Gleich reihenweise werden Unternehmen ruiniert, die dann natürlich die Mehrsteuern gar nicht mehr zahlen können.
RA Pott: Also die Tendenz, dass es sich hier um moderne Form von Wegelagerei und Raubrittertum handelt, die ist durchaus gegeben. Es steht zu befürchten, das es kein Einzelfall ist, dass hier in Form von Prüfungen, die auch strafrechtliche Relevanz haben, verfahren wird wie im wilden Westen, wer die meisten Kerben im Colt hat, genießt, das größte Ansehen.
Moderation: RA Pott vertritt Fiskalopfer, sogar im Urlaub arbeitet er an den immer häufigeren Fällen, in denen Unternehmen willkürlich kaputt geprüft werden sollen.
RA Pott: Es ist leider zu sagen, dass ein genereller Trend zu mehr Härte in der Steuerprüfung zu beobachten ist, dies geht in Einzelfällen, wie dem geschilderten oder auch mir bekannten Einzelfällen dahin, dass bereits zu Beginn der Steuerprüfung der Steuerprüfer mit strafrechtlichen Vorwürfen oder gar mit der Drohung mit dem Knast beginnt.
Moderatrion: Mit solchen Methoden sollen die Betriebsprüfer auf breiter Fläche mehr für den Staat hereinholen. Die Machmehrbeamten erklären dem Mittelstand und damit den Arbeitsplätzen den Steuerkrieg, den ersten Opfern geht die Luft aus.
Opfer: Also, wenn wirklich die Bescheide, die inzwischen erlassen sind, wenn die durchgesetzt werden, dann ist ganz klar der Fall, dass ich Konkurs anmelden muss.
Moderation: Das Gesetz fordert von den Beamten, prüfen auch zugunsten des Betriebes. Das deutsche Steuerkaos führt dazu, dass viele, weil sie nicht mehr durchblicken, zu viel zahlen, solche Fälle sollen nach dem Papier aus Münster aber gar nicht mehr geprüft werden, weil sie nichts einbringen, das ist grob rechtswidrig.
Die Journalisten des Steuertip in Düsseldorf decken immer wieder Fehler der Finanz-verwaltung auf , dafür werden sie seit über 10 Jahren von Betriebsprüfern und Steuerfahndern terrorisiert, mit frei erfundenen Vorwürfen und falschen Zahlen rechnen die Prüfer 33 Millionen Mehrsteuern für den kleinen Betrieb aus. Unglaublich. Folglich lehnt das Gericht die Anklage rundweg ab, auf den Kosten wird der Verlag wohl sitzen bleiben.
Steuertip: Der Schaden, der bis heute entstanden ist, in Geld beziffert, dürfte so ungefähr bei 1,5 bis 1,8 Millionen DM liegen, allein für Rechtsverfolgung, Gutachtertätigkeit und Rechtsverfolgungskosten.
Moderation: Da unten im Lande gäbe es immer mehr Steuerhinterziehung, also müsse auch immer mehr geprüft werden, wegen der Gerechtigkeit, schwadronieren treuherzig Politiker des unbezahlbaren Wohlfahrtsstaats, ein Märchen für die Dummen. Von 1983 bis 1995 ist die Zahl der verurteilten Steuerhinterzieher dramatisch gesunken, von 12.000 auf 7.800 Fälle, also um rund ein Drittel. Die Bürger sähen, das Monster Staat erntet. Deutschlands Steuerzahler wurden ehrlicher und das soll sie nun teuer zu stehen kommen. Zitatende
Zeit für WISO… Abschrift des gesprochenen Beitragstextes im Wortlaut ( Sendung 1997 )
Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes trotzdem seit 69 Jahren – Fehlanzeige -.