Monatsarchive: September 2018

Die gesamte bundesdeutsche öffentliche Gewalt entzieht sich seit 69 Jahren sämtlichen gegen sie gerichteten Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes vorsätzlich

Im Artikel 20 Abs. 2 GG heißt es seit dem 23.05.1949: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.  Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Sowohl der … Weiterlesen

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Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen entbehren in der Bundesrepublik Deutschland jeder Grundgesetzkonformität und das seit 69 Jahren, stattdessen herrscht organisierte Willkür und Selbstjustiz, wenn es gegen den Grundrechteträger von Amts wegen geht, alles jedoch kommt unscheinbar für außenstehende Dritte daher

Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen entbehren in der Bundesrepublik Deutschland jeder Grundgesetzkonformität und das seit 69 Jahren, stattdessen herrscht blanke Willkür und Selbstjustiz, immerhin ist der Amtsmissbrauch nicht einmal im bundesdeutschen Strafgesetzbuch verankert, gestrichen noch von den Nazis des NS-Terrorregimes am 15.06.1943, … Weiterlesen

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Strafloser Amtsmissbrauch, Nötigung und Erpressung von Seiten bundesdeutscher Amtsträger, vorsätzliche Steuern-, Gebühren- und andere Abgabenüberhebung seitens bundesdeutscher Amtsträger, straflose Rechtsbeugung usw. was kann der Grundrechteträger dagegen ad hoc tun – am Besten ins Bonner Grundgesetz schauen, lesen, verstehen und endlich konsequent handeln

Es ist dringend angezeigt, dass sich die seit nahezu 70 Jahren in Sachen Inhalt und Wirkweise des Bonner Grundgesetzes für dumm verkaufte bundesdeutsche Bevölkerung endlich von sich aus mit der ranghöchsten Rechtsnorm in Gestalt des Bonner Grundgesetzes befasst und den … Weiterlesen

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Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG wegen öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art wegen Grundrechteverletzung durch die öffentliche Gewalt

Expertise zur Frage Ist der bei Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierte Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG gangbar oder fehlt seine Ausgestaltung in der Form von Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch den einfachen Gesetzgeber? Der … Weiterlesen

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Folgenbeseitigungsanspruch gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt aufgrund von Grundrechteverletzungen ja oder nein

Expertise zu der Frage „Ist das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruches Bestandteil des bundesdeutschen Rechtssystems?“ Obgleich der Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechte-verletzung im bundesdeutschen Rechtssystem nicht normiert ist, ist er dessen Bestandteil. Das wird von der juristischen Literatur und der … Weiterlesen

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Grundgesetzliche Verbrechen der öffentlichen Gewalt zu Lasten des einzelnen Grundrechteträgers verjähren nie

Expertise zu der Frage: „Kann die bundesdeutsche öffentliche Gewalt sich bei Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen nach Grundrechteverletzungen auf die Einrede der Verjährung berufen?“ Da die Ausgestaltung des für Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierten Rechtsweges für diese öffentlich – rechtlichen Streitigkeiten … Weiterlesen

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Noch immer glaubt man blind an die Revolution der Nazis 1933, doch die Tatsachen sprechen längst eine andere Sprache, spätestens seit der „Tillessen- / Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général am 06.01.1947

Expertise zu der Frage: „Ist Adolf Hitler legal an die Macht gekommen oder war er ein Usurpator ?“ Gängige Meinung bis heute ist, dass Adolf Hitler legal an die Macht gekommen und die Macht bis zu seinem Tod am 30.04.1945 … Weiterlesen

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Können im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes nichtige und / oder Nicht – Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, so dass sie schließlich auch gewaltsam vollstreckt werden dürfen oder bleibt in solchen Fällen der Rechtskraftvermerk wirkungslos?

Expertise zu der Frage „Können im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes nichtige und / oder Nicht – Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, so dass sie schließlich auch gewaltsam vollstreckt werden dürfen oder bleibt in solchen Fällen der Rechtskraftvermerk wirkungslos?“ Tenor „In all … Weiterlesen

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Gesetzlicher oder nicht gesetzlicher Richter i.S.d. Bonner Grundgesetzes; grundgesetzkonforme und rechtmäßige bzw. grundgesetzwidrige und somit nichtige richterliche Entscheidung, denn ein gesetzwidrig besetztes Gericht ist nicht zur Sachentscheidung berufen

Expertise zu der Frage Wie wird der „gesetzliche Richter“ gemäß Art. 101 GG im Einzelfall bestimmt? Können die vom „nicht gesetzlichen Richter“ getroffenen Entscheidungen Bestand haben? Ausgangspunkt dieser Fragen ist die Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, … Weiterlesen

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Hilfsrichter in Gestalt der Richter auf Probe, der Richter kraft Auftrages oder der abgeordneten Richter zum Zwecke ihrer Erprobung sind keine Richter im Sinne von Art. 97 des Bonner Grundgesetzes, sondern Beamte i.S.d. Beamtengesetzes

Expertise zu der Frage Sind Hilfsrichter in Gestalt der Richter auf Probe, der Richter kraft Auftrages oder der abgeordneten Richter zum Zwecke ihrer Erprobung Richter im Sinne von Art. 97 GG oder Beamte? Die richterliche Unabhängigkeit ist in Art. 97 … Weiterlesen

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