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- „Letzte Generation“ begeht vorsätzlich Straftaten um des Klimaschutzes willen, redet aber nicht die nachgewiesene Grundgesetzwidrigkeit der gesamten bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ein
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Monatsarchive: August 2018
„Sind Entscheidungen von kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossenen Richtern nichtig oder lediglich anfechtbar?“
Seit 69 Jahren stellt das am 23.05.1949 in Kraft getretene Bonner Grundgesetz die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland dar und das ist dem Grunde nach auch gut so, denn was besseres als ranghöchste Rechtsnorm hat es im Laufe der langen … Weiterlesen
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„Ist der Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB alter Fassung rechtswirksam zum 15.06.1943 aufgehoben worden oder ist dieser Straftatbestand noch aktiver Bestandteil des heutigen Strafgesetzbuches?“
Häufig wird seit Jahrzehnten in den bundesdeutschen Medien immer wieder mal vom Amtsmissbrauch geschrieben und gesprochen. Nirgends aber wird bis heute das Phänomen Amtsmissbrauch wirklich einmal erklärt und dabei wäre gerade das im sodenn Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden … Weiterlesen
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Bundesdeutsche Staatsanwälte handeln hoheitlich ohne zwingende Ableistung ihres Beamteneides, doch wenn interessiert das schon
Nahezu jeder weiß in der Bundesrepublik Deutschland, dass nach der Begehung von Straftaten nicht nur die Polizei ermittelt und es dann ggf. irgendwann auch zu einem Gerichtsverfahren kommt, sondern da auch immer wieder die Rede von der Staatsanwaltschaft ist, die … Weiterlesen
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„Wenn zuverlässige, ordentliche und ruhige Beamte — sie werden gesiebt — uns berichten, dann glauben wir ihnen, decken sie und stehen und fallen mit diesen Beamten. Das ist Behördenhochmut in höchster Potenz.“ (Zeitonline-Archiv)
17.06.1954 – Noch einmal Minister Kubel – (red.: nds. Finanzminister damals) „Wie viele blühende Wirtschaftsbetriebe durch das gesetzwidrige Verhalten der Steuerfahndungsbeamten im Lande Niedersachsen bereits zum Erliegen gekommen sind, ist uns natürlich nicht bekannt.“ „Wenn zuverlässige, ordentliche und ruhige Beamte … Weiterlesen
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Trotz Ausschluß kraft Gesetzes und daraufhin gesetzlicher Nichtigkeit ihrer Verwaltungsakte handeln nds. Finanzbeamte weiter hoheitlich dank des grundgesetzwidrigen Versprechens, persönlich unantastbar zu sein.
Man möge sich 69 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes erinnern, dass das Bonner Grundgesetz seit dem 23.05.1949 die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bildet mit der Folge, dass sich die gesamte bundesdeutsche öffentliche Gewalt bedingungslos an die gegen … Weiterlesen
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»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können.«
»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950
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Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen – vgl. BverfG 1. Kammer des Ersten Senats NJW 2003, S. 1236 <1237>
“Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BverfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine … Weiterlesen
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