Archiv der Kategorie: Allgemein

grundgesetzwidrig Grundgesetzwidrigkeiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt für grundgesetzkonform erklären seit inzwischen 70 Jahren mittels straflosem Amtsmissbrauch und strafloser Rechtsbeugung, strafloser Nötigung und Erpressung sowie strafloser Folter samt strafloser Steuern-, Gebühren- und anderer Abgabenüberhebung

Grundgesetzwidrig werden von der dem Bonner Grundgesetz in absoluter Form unterworfenen bundesdeutschen öffentlichen Gewalt in Gestalt des Gesetzgebers, vollziehender und rechtsprechender Gewalt die tagtäglich grundgesetzwidrig begangenen Grundgesetzwidrigkeiten seitens des Gesetzgeber und der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt eigenmächtig und wider besseres … Weiterlesen

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Das Missachten von grundgesetzlichen Förmlichkeiten führt immer und automatisch zur Unwirksamkeit von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Verwaltungsakten und Gerichtsentscheidungen

Der Normenkontrollantrag ist begründet. Das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 20. Juni 2002 – Zuwanderungsgesetz – (BGBl I S. 1946) ist mit Art. 78 GG … Weiterlesen

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05. März 2019, zum 86. Mal jährt sich auf den Tag genau die illegale Machtergreifung des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler und seiner braunen Brut

Bis heute wird inzwischen 70 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die … Weiterlesen

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Wolf zum Abschluss in Niedersachsen freigegeben, wie ist da vergleichsweise mit Grundgesetzfeinden in den Reihen der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt eigentlich umzugehen?

„Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hatte nach einer Klage von Naturschützern bestätigt, dass das problematische Raubtier abgeschossen werden darf. Die Gefahr weiterer Risse von geschützten Nutztieren und der Weitergabe problematischer Jagdtechniken bestehe weiterhin, hieß es zur Begründung. Auf das Konto des … Weiterlesen

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wenn in der Schweiz die Amtsbefugnisse unverhältnismäßig gebraucht werden, wird der Amtsträger verurteilt und das ist gut so

„Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bei einer Dienstfahrt müsse verhältnismäßig sein, argumentierte das Gericht. Die Polizisten dürften dabei nicht selbst zur Lebensgefahr werden. Ein Schweizer Gericht hat einen Polizisten nach einer Verfolgungsjagd wegen Raserei verurteilt. Der Mann war 2017 bei einem … Weiterlesen

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nazi-historische Daten und Fakten als Code für gemeinschaftliches grundgesetzwidriges Handeln und Unterlassen des bundesdeutschen Gesetzgeber sowie der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt?

Aufgrund der Tatsache, dass sich seit 70 Jahren weder der bundesdeutsche Gesetzgeber noch die bundesdeutsche vollziehende und rechtsprechende Gewalt an die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des am 23.05.1949 in Kraft getretenen Bonner Grundgesetzes halten, sondern die bundesdeutsche öffentliche Gewalt grundgesetzwidrig bis heute … Weiterlesen

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Wie kam es, dass so viele Deutsche still hielten, als die Juden deportiert wurden – auch in Darmstadt -? Zitat aus „Volk ohne Mitte“, Götz Aly, S. Fischer-Verlag, 2015

Auszugsweise aus „Volk ohne Mitte“ von Götz Aly, S. Fischer-Verlag, 2015:

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Die Geduld der Grundrechteträger müsste längst erschöpft sein im Jahr 70 bundesdeutscher öffentlicher Gewalt versus Inhalt und Wirkweise des Bonner Grundgesetzes

Am 23.05.2019 jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zum inzwischen 70. Mal. Wer nun jedoch glaubt, dass die bundesdeutsche öffentliche Gewalt sich schlussendlich den gegen sie gerichteten unverbrüchlichen Rechtsbefehlen und Regeln tagtäglich gebeugt … Weiterlesen

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Du sollst nicht stehlen und du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus, heißt es in den 10 Geboten und in „Volk ohne Mitte“ von Götz Aly und der bundesdeutsche Rechtsstaat tut es trotzdem millionenfach seit 70 Jahren grundgesetzwidrig

Im Buch des Historikers und Journalisten Götz Aly „Volk ohne Mitte“ heißt es: „Du sollst nicht stehlen“ „Ich habe den Auftrag zu dieser Predigt bekommen, um anhand des 9. Gebotes „Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus“ über die Judenverfolgung … Weiterlesen

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seit 70 Jahren in hochverräterischer Manier versus den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt

Am 15.06.1943 von den Nazis im NS-Terrorregime des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler ersatzlos abgeschafft, der strafbare Amtsmissbrauch im folgenden Wortlaut aus § 339 RStGB: § 339. (1) Ein Beamter, welcher durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten … Weiterlesen

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