Archiv der Kategorie: Allgemein

40 Jahre nichtiges Europaparlament, denn seit 1979 wählt Deutschland auf der Basis ungültiger bundesdeutscher Europawahlgesetze wegen deren Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 Bonner Grundgesetz

Am 26. Mai 2019 wählt Europa seit 1979 zum x-ten Mal verfassungswidrig das Europaparlament, denn die bundesdeutschen Europawahlgesetze sind wegen ihres Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültig, die Wahlen automatisch nichtig. Das Gleiche trifft … Weiterlesen

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Einfache Gesetze können Regelungen jedoch nur nach Maßgabe der Verfassung treffen und nicht umgekehrt der Verfassung bestimmte Inhalte vorgeben. Das wäre eine Umkehrung der Normenhierarchie. Denn gemäß Art. 20 III GG ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, d.h. die Normen der Verfassung gebunden; nach Art. 1 III GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung als unmittelbar geltendes vorrangiges Verfassungsrecht. Entgegenstehende Rechtsnormen sind nichtig.

Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 pfeifen es die Spatzen vom Dach, doch die Bevölkerung interessiert sich seit 70 Jahren noch immer nicht für den Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes und die öffentliche Gewalt interessiert sich einen … Weiterlesen

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Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte, heißt es im Art. 33 Abs. 2 GG

Eignung, Befähigung und fachliche Leistung heißt es im Art. 33 Abs. 2 GG, die jedem Deutschen den Zugang zu jedem öffentlichen Amt von Grundgesetzes wegen garantieren. Klingt im ersten Moment absolut plausibel, denn wer kommt beim Lesen des Art. 33 … Weiterlesen

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„Der Staat darf so wenig Macht haben wie möglich“, so Adenauer in Wuppertal, kolportierte der SPIEGEL am 15.03.1947, Ausgabe 11/1947

SPIEGEL am 15.03.1947, Ausgabe 11/1047, Zitat: „Der Staat darf so wenig Macht haben wie möglich“, betonte Adenauer in Wuppertal. „Jede Zusammenballung wirtschaftlicher Macht in einer Hand muß zum Verlust der Freiheit und zu gesteigerter Bürokratie führen.“

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Trotzdem stellten sie sich, als ob sie „Verfassung“ machen könnten, berauscht durch die Erinnerung an die Paulskirche und das 48er Traditionsjahr. Die Aufgabe war nüchterner: die staatliche Unordnung in den Westzonen durch ein Minimum an Organisationsformeln in eine Behelfsordnung des öffentlichen Lebens unter dem Besatzungsregime umzuwandeln. Mehr nicht. SPIEGEL 21/1949 v. 19.05.1949

Der SPIEGEL schrieb am 19.05.1949 in seiner Ausgabe 21/49, vier Tage vor dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als von dem Moment an ranghöchste Rechtsnorm der am 24.05.1949 um 0 Uhr aus der Taufe gehobenen Bundesrepublik Deutschland, Zitat: „Eine … Weiterlesen

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Wann und wie wurde eigentlich der Inhalt sowie die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes nach Inkrafttreten am 23.05.1949 der seit dem Tage bundesdeutschen Bevölkerung auf verständliche Art und Weise bekannt gemacht

Vieles lässt sich heute noch über die Entstehungsgeschichte des Bonner Grundgesetzes als der seit dem 23.05.1949 ranghöchsten Rechtsnorm der ebenfalls am 23.05.1949 seine Gründung erfahren habenden Bundesrepublik Deutschland in Erfahrung bringen. Wie war es jedoch um dessen inhaltliche Verbreitung in … Weiterlesen

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etablierte deutsche politische Parteien versus Bonner Grundgesetz auch 70 Jahre nach dessen Inkrafttreten am 23.05.1949

Im Art. 21 GG heißt es im Abs. 2 unmissverständlich: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, … Weiterlesen

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Spieglein, Spieglein an der Wand, wie steht es wirklich um den grundgesetzgebundenen Rechtsstaat im bundesdeutschen Land

70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland sieht es de facto um die Unmittelbarkeit der unverletzlichen Grundrechte gegenüber der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt auch weiterhin besorgniserregend aus, denn, Zitat: »Es sei einmütig … Weiterlesen

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Streit um Reparationszahlungen. Griechenland erwägt Pfändung von deutschem Besitz

Längst überfällig, dass die Deutschen für die Verbrechen ihrer Vorfahren zwischen 1933 und 1945 vollständig bezahlen und das ohne Ausnahme und zwar weltweit. „Die deutschen Besatzer hatten von April 1941 bis September 1944 rund 300.000 griechische Staatsangehörige getötet und zahlreiche … Weiterlesen

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Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet es insbesondere, dass Rechtsvorschriften – vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können – klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (vgl. Urteil Berlington Hungary u. a., C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung)

Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG lautet ranghöchst gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes unverletzliches Grundrecht gegen die öffentliche Gewalt seit dem 23.05.1949: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet … Weiterlesen

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