Archiv der Kategorie: Allgemein

Landtagswahlen am 14.03.2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nichtig, beide Landeswahlgesetze sind wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültig, de facto somit nicht existent

Beide Landtagswahlen am 14.03.2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind ebenso nichtig wie die Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen sowie 2018 in Bayern, denn alle Landeswahlgesetze verstoßen ebenso wie alle seitdem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 Bundeswahlgesetze gegen … Weiterlesen

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»Wegen überragender Belange des Gemeinwohls« hebelt das sog. Bundesverfassungsgericht mit 2 BvL 8/19 das von Grundgesetzes wegen unverbrüchliche Rückwirkungsverbot samt grundgesetzwidriger Beweislastumkehr aus zum Nachteil faktisch aller Grundrechteträger

Am 05.03.2021, auf den Tag genau 88 Jahre nach der verfassungswidrigen Reichstagswahl am 05.03.1933 und dem damit einhergehenden illegalen Etablieren des NS-Terrorregimes des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler und seinen braunen Spießgesellen, vermeldet der SPIEGEL beflissentlich, Zitat: „Straftäter sollen nicht … Weiterlesen

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Mit dem Satz des Richters Thorsten Schleif: „Jeder Bürger hat das garantierte Recht, die Gerichte anzurufen, wenn seine durch das Grundgesetz geschützten Freiheiten durch die öffentliche Gewalt eingeschränkt werden“ werden die Grundrechteträger seit 72 Jahren von Staats wegen kostenpflichtig über den Tisch gezogen

Im Gespräch mit FOCUS Online sagte Amtsrichter Thorsten Schleif aus dem nordrhein-westfälischen Dinslaken: „Jeder Bürger hat das garantierte Recht, die Gerichte anzurufen, wenn seine durch das Grundgesetz geschützten Freiheiten – mitunter in offensichtlich rechtswidriger Weise – durch die öffentliche Gewalt … Weiterlesen

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Richter am Amtsgericht Dinslaken Thorsten Schleif am 05.03.2021 gegenüber Focus-online: „Viele scheinen vergessen zu haben, dass der Bürger der alleinige Souverän dieses Landes ist. Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung sind nur die Diener dieses Souveräns.“

Im Gespräch mit FOCUS Online sagte Amtsrichter Thorsten Schleif aus dem nordrhein-westfälischen Dinslaken am 05.03.2021: „Jeder Bürger hat das garantierte Recht, die Gerichte anzurufen, wenn seine durch das Grundgesetz geschützten Freiheiten – mitunter in offensichtlich rechtswidriger Weise – durch die … Weiterlesen

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Die Grünen planen in Gestalt eines „Ministerium für Zusammenhalt“ ein weiteres bürokratisches Instrument zur Entmündigung der Bürger.

„Eigentlich müssten bei solchen Vorhaben die Alarmglocken läuten, doch man hört nicht einmal ein kleines Glöckchen.“ So Henryk M. Broder in Broders Spiegel am 22.02.2021: Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog. Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner … Weiterlesen

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Im Zuge einer stufenweisen Rückkehr zu einer neuen Normalität, müsse man als Gesellschaft auch eine gewisse Sterblichkeit hinnehmen, verkünden IW-Chef Michael Hüther und IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt

Am 19.02.2021 vermeldet Focus-online: „Neue Normalität? IW Köln: Müssen gewisse Sterblichkeit hinnehmen, um Wirtschaftsschäden zu begrenzen“ Auszugsweise heißt es in diesem Artikel:

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Atom- und Chemiewaffen richteten örtlich begrenzt Schäden an, ein Virus könne zur Biowaffe mit globalen Folgen werden, sagt Prof. Wiesenanger, Nanophysiker an der Universität Hamburg

Am 19.02.2021 berichtet t-online unter dem Titel: „Umstrittene Studie  Der Physikprofessor, Wuhan und die Biowaffen“ Ein Physikprofessor macht Schlagzeilen mit der These, dass das Coronavirus durch einen Laborunfall in die Welt kam. Wieso es jetzt heftige Kritik gibt – und … Weiterlesen

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SARS-CoV-2-Erreger, sowohl die Zahl als auch die Qualität der Indizien sprechen für einen Laborunfall am virologischen Institut der Stadt Wuhan, sagt der Nanowissenschaftler Prof. Dr. Roland Wiesendanger von der Universität Hamburg

Am 18.02.2021 vermeldet t-online: „Ursprung der Corona-Pandemie: War es doch ein Laborunfall?“ „Keine hochwissenschaftlichen Beweise“ Die Preprint-Studie basiert auf Recherchen in verschiedenen Informationsquellen wie wissenschaftlicher Literatur, Medienberichten sowie Kommunikation internationaler Wissenschaftler. „Sie liefert keine hochwissenschaftlichen Beweise, wohl aber zahlreiche und … Weiterlesen

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Die Nazis, die Arbeit und das Geld…; die Mechanismen des von Staats wegen Raubens und des Plündern wird bis heute unscheinbar gehegt und gepflegt, die Amtsträger bleiben auch heute noch straf- und haftungslos

Annotation: „Der Dokumentarfilm, der auf neueren wissenschaftlichen Forschungen der Professoren Adam Tooze von der Columbia University, Richard Overy von der University of Exeter, Frank Bajohr vom Institut für Zeitgeschichte in München und der Privatdozentin Marie-Bénédicte Vincent von der Universität von … Weiterlesen

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Wenn der Kläger in einzelnen Fällen Auftritte nicht wie geplant absolvieren konnte, hat sich vielmehr ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht…

Am 02.02.2021 vermeldet Focus-online: „Als erster deutscher Musiker hat Martin Kilger (45) den Staat auf eine Corona-Entschädigung verklagt. Grund: Wegen der Pandemie platzten ihm zahlreiche Veranstaltungs-Verträge. Baden-Württemberg und Bayern lehnen Zahlungen strikt ab – und liefern eine Begründung, die in … Weiterlesen

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