Archiv der Kategorie: Allgemein

deutsche Entnazifizierung bis heute Fehlanzeige

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Bundesfinanzminister Fritz Schäffers grundgesetzwidriges Versprechen „persönlich unantastbar“ macht seit dem 15.01.1951 bundesdeutsche Finanzbeamte und Zöllner, wenn sie zugunsten des Staates die Bevölkerung grundgesetzwidrig berauben und plündern, grundgesetzwidrig straf- und haftungslos

Ein besonders unrühmliches Jubiläum jährt sich am 15.01.2021 zum 70. Mal in der sich am 23.05.1949 zum 72. Mal jährenden Bundesrepublik Deutschland samt ihrem ebenfalls dann 72 Jahre alten Bonner Grundgesetz als die bis heute bundesdeutsche ranghöchste Rechtsnorm. Es jährt … Weiterlesen

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gekonntes politisches Nichtssagen, um Recht auch im Unrecht, um des Rechtbehaltens willen, zu behalten

Würden die GrundrechteträgerInnen nur wirklich einmal hinhören: faktisch wird der systematisch granitenen dumm gehaltenen bundesdeutschen Bevölkerung seit bald 72 Jahren Tag für Tag derselbe politische Unsinn erzählt. Das Folgende hingegen wird ebensolange totgeschwiegen und das sowohl von Seiten der bundesdeutschen … Weiterlesen

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Einkommensteuergesetz der Nazis vom 16.10.1934, ersatzlos untergegangen mit Tillessen-/Erzberger-Entscheidung des Tribunal Général am 06.01.1947, grundgesetzwidrig am 11.01.1950 als ein Änderungsgesetz eines EStG von Fritz Schäffer dem ersten deutschen Bundestag untergeschoben, wird seit 70 Jahren immer noch grundgesetzwidrig trotz Inexistenz seit dem 06.01.1947 angewendet

Heute, am 11.01.2021, jährt sich das grundgesetzwidrige Einführen des spätestens mit der „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général am 06.01.1947 in Rastatt ersatzlos untergegangene Einkommensteuergesetz des Massenmörders Adolf Hitler und seinen braunen Spießgesellen vom 16.10.1934 zum 70. Mal, denn der … Weiterlesen

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was katholische Kirche und bundesdeutsche Juristen gemein macht, lässt extra3 vom 07.01.2021 erahnen

Während die deutsche katholische Kirche wohl glaubt, sich dem bundesdeutschen Rechtsstaat im Fall der eigenen Fälle entziehen zu können dürfen, so glauben bundesdeutsche Juristen dieses in eigener Sache nicht nur, sondern sie tun es seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes … Weiterlesen

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Putativgefahr legitimiert Schusswaffengebrauch zum Zwecke der Selbstverteidigung auf Seiten us-amerikanischer Polizisten bis hin zu sieben Mal in den Rücken eines flüchtenden Schwarzen zu schießen

Am 06.01.2021 vermeldet SPIEGEL-online das Folgende: „Kenosha in Wisconsin. Polizisten werden nach Schüssen auf Jacob Blake nicht angeklagt. Siebenmal schoss ein Polizist Jacob Blake in den Rücken. Vor Gericht muss er sich aber nicht verantworten. Die Staatsanwaltschaft begründet das mit … Weiterlesen

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CO² Steuer landet im allgemeinen Steuerhaushalt, wie alle anderen Steuern übrigens auch, M. Broder weiß und sagt es unverblümt

Leider verabsäumt es es M. Broder darauf hinzuweisen, dass das Bonner Grundgesetz seit bald 72 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

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2021 steht vom ersten Tag des Jahres unter dem dringenden Verdacht, dass auch 72 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes es bezüglich des diesbezüglichen Rechtsstaates wieder Fehlanzeige heißen wird am 31.12.2021

SPIEGEL-online vermeldet unter dem Titel „Warnungen einer Auschwitz-Überlebenden“ das Folgende: „Esther Bejarano kam 1943 ins Konzentrationslager Auschwitz – und überlebte. Heute blickt sie besorgt auf die Entwicklung in Deutschland. Sie warnt, dass sich Geschichte wiederholen könnte.“ Im Videoskript bei SPIEGEL-online … Weiterlesen

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2020 endet wie alle anderen Jahre seit dem 23.05.1949 auch, Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige –

»Ich habe hier 18 Bücher über das Dritte Reich veröffentlicht und das alles hatte keine Wirkung. Du kannst Dich bei den Deutschen tot dokumentieren, es kann in Bonn die demokratischste Regierung sein – und die Massenmörder gehen frei herum, haben … Weiterlesen

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»Rechtsextreme Beamtinnen und Beamte haben in der Polizei keinen Platz.« Zu grundgesetzwidrig / grundgesetzfeindlich hoheitlich handelnden PolizeibeamTinnen wird von Seiten des nds. MP Pistorius kein Wort verlautbart.

Am 29.12.2020 vermeldet SPIEGEL-online: »Nach Angaben der Polizeidirektion Osnabrück sollen drei aktive und ein pensionierter Polizist mutmaßlich zahlreiche Bilder und Videos ausgetauscht haben, teilweise mit Bezügen zu NS-Symbolen und fremdenfeindlichen Darstellungen. Die aktiven Beamten seien vorläufig vom Dienst suspendiert worden. … Weiterlesen

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