Archiv der Kategorie: Allgemein

Schweizer Bundesanwalt vom Bundesstrafgericht für befangen erklärt – läuft durch alle bundesdeutschen Medien

„Das Schweizer Bundesstrafgericht rügte Lauber wegen beruflichen Fehlverhaltens und erklärte ihn für befangen. Dem 53-Jährigen wird vorgeworfen, sich im Rahmen der Ermittlungen mit FIFA-Präsident Infantino getroffen zu haben, ohne dies zu protokollieren.“ (Details z.B. hier)

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Hongkong 16.06.2019: Der Protestveranstalter Civil Human Rights Front teilte mit, die Kundgebung sei erforderlich, weil die Regierung ihre Pläne für das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht komplett gestoppt habe.

„Obwohl das umstrittene Auslieferungsgesetz zunächst verschoben ist, gehen in Hongkong die Proteste weiter. Die Veranstalter hoffen auf eine ähnlich hohe Beteiligung wie am Sonntag zuvor, als ihren Angaben zufolge mehr als eine Million Menschen teilnahmen“, vermeldet SPIEGEL-online am 16.06.2019. Entsprechende … Weiterlesen

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Das Gesetz sei eindeutig, sagt die Richterin. Es sei auch nicht verfassungswidrig. Richterin Christine Mathiak sagt auch: „Ob mir dieses Gesetz passt oder nicht, ist nicht die Frage.“

Wenn es um die Anwendung des § 219a StGB geht, dann heißt es aus dem Munde der  am Amtsgericht Berlin-Tiergarten tätigen Richterin Christine Mathiak: „Das Gesetz ist eindeutig, der Sachverhalt ist einfach“. Sodann verurteilte diese Christine Mathiak zwei Frauenärztinnen wegen … Weiterlesen

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In Hongkong zeigen die Bürgerproteste Wirkung: Millionen Hongkonger sind gegen das geplante Gesetz, mit dem Auslieferungen nach China möglich würden, auf die Straße gegangen. Nun wird es vorerst auf Eis gelegt, erklärte Regierungschefin Lam.

Millionen Hongkonger Bürger haben sich lautstark und gemeinsam gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz an China in Hongkong wiederholt zu Wort gemeldet. Es hat sich gelohnt, denn die Regierung ist eingeknickt, vorläufig zumindest, das Gesetz ist auf Eis gelegt worden. Weitere Details … Weiterlesen

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der grundgesetzwidrig konstituierte verfassungsändernde Gesetzgeber in Gestalt von Bundestag und Bundesrat hat in 70 Jahren 63-mal grundgesetzwidrig das Bonner Grundgesetz geändert

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes vom 23.05.1949 kann nur durch Gesetze geändert werden, die den besonderen Anforderungen des Art. 79 GG genügen.

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kennen und anerkennen muss der einzelne Bundesbürger das Bonner Grundgesetz, um dem grundgesetzfeindlichen Gesetzgeber, der grundgesetzfeindlichen vollziehenden und insbesondere auch der grundgesetzfeindlichen rechtsprechenden Gewalt fundiert Paroli bieten zu können

»Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten … Weiterlesen

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Keiner widersetzte sich dem Befehl, wehrlose Menschen brutal zu ermorden

„Am 10. Juni 1944 töteten Mitglieder der SS-Division „Der Führer“ in der kleinen französischen Ortschaft Oradour-sur-Glane auf äußerst brutale Art 642 Menschen – Kinder, Frauen und Männer. Die Tat steht auch 75 Jahre später für die Unmenschlichkeit der deutschen Besatzer.“ … Weiterlesen

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Bonner Grundgesetz hat seit 70 Jahren noch immer weniger Freunde als das weltweite Klima in der Bundesrepublik Deutschland Aktivisten

„Rund 50 Umweltaktivisten haben am Sonntag, den 09.06.2019, in Kiel mit einer Blockadeaktion das Auslaufen eines Kreuzfahrtschiffes zeitweilig verhindert. Sie besetzten am Nachmittag am Ostseekai einen Kran, blockierten den Zugang zu den Pollern und kreuzten mit kleinen Booten vor dem … Weiterlesen

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75 Jahre nach D-Day 1944 in der Normandie ist Deutschland 2019 noch immer ein Nazi-Terrorregime, unscheinbar wirkt es gegen das Bonner Grundgesetz und dessen unverbrüchliche Rechtsbefehle raubend und plündern gegen die Bevölkerung, straf- und haftungslos

Die Landung der Alliierten in der Normandie 1944 hatte maßgeblich zur Niederlage Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg beigetragen. Mehr als 130.000 Soldaten aus den USA, Kanada und Großbritannien landeten damals an fünf Stränden in Nordfrankreich, gut 20.000 weitere Soldaten sprangen mit … Weiterlesen

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Es ist die typische Aufgabe der Gerichtsbarkeit, Rechte in rechtskräftige Rechte zu verwandeln. [Adolf Arndt in – Staatliche Gewaltanwendung, rechtlich und politisch betrachtet – 02.07.1960]

Seit dem 23.05.1949 sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG der Gesetzgeber, die vollziehende und rechtsprechende Gewalt an die unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte gebunden und das unverbrüchlich mit der Folge, dass die bundesdeutschen Gerichte seit dem 23.05.1949 von Grundgesetzes … Weiterlesen

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